Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht die Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) durch das Auswahlverfahren für die Vergabe der World Games 2029 angeknackst. Mangelnde Transparenz und leichtfertiger Umgang mit dem Einsatz von Steuergeldern drohen auch die geplante deutsche Olympiabewerbung in Misskredit zu bringen.

Das Handelblatt berichtet, dass die Ampfel-Regierung auch ohne die FDP zwei ihrer Vorhaben vorantreiben will. Unter dem Titel: „Bundesregierung – Kabinett will Vergaberecht und Tariftreue beschließen“ bezweifeln die Autoren jedoch, dass diese ihren Weg in das Gesetzesblatt schaffen.Grund hierfür: Eine Mehrheit für beide Gesetze – Vergaberechtsreform und Tariftreuegesetz (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) – sei nicht zu erkennen.

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen.

Der Frage, ob Sozial- und Umweltkriterien bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen bislang nur eine Nebenrolle spielen, geht das Handelsblatt unter dem Titel: „Vergaberecht – Vergibt der Staat Aufträge, geht es vor allem um den Preis“ nach. Geht es nach diesem Bericht, muss die Frage wohl mit Ja beantwortet werden, denn bezogen auf das gesamte Auftragsvolumen des Bundes seien die Kriterien für  Nachhaltigkeit im Jahr 2022 nur bei knapp zehn Prozent der Vergaben angewendet worden.