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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Kleiner Wettbewerb auch bei Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben (OLG Rostock, Beschl. v. 09.12.2020 – 17 Verg 4/20)

    Der Wettbewerbsgrundsatz gebietet, dass Auftraggeber auch bei Dringlichkeitsvergaben so viel Wettbewerb wie möglich schaffen. Der Rechtsprechung…

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    11.2.2021

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Referent/in (m/w/d) Vergaberecht in Berlin gesucht

    Die Bundesdruckerei GmbH sucht eine/n Referent/in (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der unbefristeten Stelle und den…

    11.1.2023

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006

    Details zu Gesamtzahl und Volumen der in den jeweiligen Bundesministerien seit 2006 beauftragten Beratungs- und Unterstützungsleistungen veröffentlicht.

    Redaktion

    19. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2019 Nr. 39900

    : Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006
  • Politik und Markt, Verkehr

    Schleusenbau Brunsbüttel: Verzögerungen – Kostenerhöhung von rund 42,1 Mio. EUR

    Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden.

    Redaktion

    19. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2019 Nr. 39898

    : Schleusenbau Brunsbüttel: Verzögerungen – Kostenerhöhung von rund 42,1 Mio. EUR
  • Gesundheit

    Bereichsausnahme Rettungsdienst – auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit (VK Niedersachen, Beschl. v. 22.01.2019 – VgK-01/2019)

    Sogar eine bewusste Vergabe nach GWB-Vergaberecht kann unter die Bereichsausnahme fallen, wenn der Auftraggeber das GWB-Vergaberecht nicht freiwillig, sondern aus Unsicherheit aufgrund aktuell unklarer Rechtslage wählt. 

    Avatar-Foto

    René Kieselmann

    18. Februar 2019

    13 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2019 Nr. 39856

    : Bereichsausnahme Rettungsdienst – auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit (VK Niedersachen, Beschl. v. 22.01.2019 – VgK-01/2019)
  • Bauleistungen, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin – Jetzt noch Tickets sichern!

    Öffentliches Planen und Bauen in konjunkturellen Hochzeiten, jüngste Änderungen in der VOB/A, das mögliche Aufgehen dieser in einem einheitlichen „Bundesvergabegesetz“, das mögliche Ende der HOAI als bindendes Preisrecht und vieles mehr. Das von der Agenda unseres 3. Bau-Vergabetags am 21. März 2019 in Berlin erfasste Themenfeld ist voll mit Interessantem und Wissenswertem. Seien Sie dabei! Zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit gelangen Sie hier.

    Redaktion

    15. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2019 Nr. 39927

    : 3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin – Jetzt noch Tickets sichern!
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: IT-Beschaffungen vs. Grundsatz der Produktneutralität

    Aus Sicht der IT muss es häufig ein bestimmtes Produkt oder ein bestimmter Hersteller sein. Doch wie lässt sich dies mit dem Grundsatz der Produktneutralität vergaberechtlich vereinbaren? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    15. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2019 Nr. 39936

    : Thema im DVNW: IT-Beschaffungen vs. Grundsatz der Produktneutralität
  • Umweltbundesamt: Beschaffungsleitfaden Nr. 2 – Elektrofahrräder

    Elektrofahrräder sind eine wichtige umwelt- und sozialverträgliche Alternative zum Auto bei Entfernungen bis etwa 20 Kilometer. Im Vergleich zum Auto sind Elektrofahrräder günstiger und zugleich ökologischer, gesünder, häufig schneller und definitiv platzsparender. Der neue UBA-Leitfaden gibt Hinweise für die öffentliche Ausschreibung von Elektrofahrrädern.

    Redaktion

    15. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2019 Nr. 39744

    : Umweltbundesamt: Beschaffungsleitfaden Nr. 2 – Elektrofahrräder
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Hamburg – Sitzung am 27.Februar

    Am 27.02.2019 findet die 36. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referent Herrn Dr. Frank Roth, Rechtsanwalt bei der DLA Piper UK LLP in Köln, gewonnen werden.

    Redaktion

    15. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2019 Nr. 39920

    : Regionalgruppe Hamburg – Sitzung am 27.Februar
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    15. Februar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2019 Nr. 39842

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Angebotsausschluss bei fehlender elektronischer Signatur (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2018 – VII-Verg 32/18)

    Fordert ein öffentlicher Auftraggeber, dass Angebote mit elektronischer Signatur einzureichen sind, müssen Angebote, die ohne entsprechende Signatur eingereicht wurden, vor dem Hintergrund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 53 Abs. 3 VgV zwingend ausgeschlossen werden. Die fehlende elektronische Signatur kann auch nicht nachgefordert werden.

    Avatar-Foto

    Dr. Alexander Dörr

    14. Februar 2019

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2019 Nr. 39731

    : Angebotsausschluss bei fehlender elektronischer Signatur (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2018 – VII-Verg 32/18)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung (m/w/d) im Bereich Beschaffung/Vergabe in Bonn gesucht

    In der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Bundeskunsthalle die Position Sachbearbeitung (m/w/d) im Bereich Beschaffung/Vergabe zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    13. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2019 Nr. 39884

    : Sachbearbeitung (m/w/d) im Bereich Beschaffung/Vergabe in Bonn gesucht
  • Politik und Markt

    EU Kommission: Reflexionspapier – Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

    Unter der Dokumentennummer COM(2019) 22 final veröffentlichte die EU Kommission ihr Reflexionspapier, in dem u.a. der öffentlichen Sektor anhalten wird, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten.

    Redaktion

    13. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2019 Nr. 39910

    : EU Kommission: Reflexionspapier – Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  • Politik und Markt

    Vergaberecht im Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

    Die Bundesregierung unterrichtet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2019 u.a. über vergaberechtliche Regelungen unter dem Titel „Rechtsetzung verbessern und Bürokratie abbauen“.

    Redaktion

    13. Februar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2019 Nr. 39890

    : Vergaberecht im Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: In 10 ½ Schritten zum erfolgreichen Auftrag – 20.03.19 in Wiesbaden

    Akademie Icon

    Dieser Crashkurs zum Vergaberecht führt Sie aus Unternehmenssicht schrittweise durch das gesamte Vergabeverfahren. Frau Monika Prell und Herr Thomas Fischer vermitteln Ihnen die für die erfolgreiche Angebotserstellung erforderlichen Grundlagen. Lernen Sie, Vergabefehler rechtzeitig zu erkennen und Ihre Angebote unter Analyse der Wertungskriterien und geltenden Vertragsbedingungen (EVB-IT) optimal zu erstellen. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    13. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2019 Nr. 39770

    : DVNW-Akademie: In 10 ½ Schritten zum erfolgreichen Auftrag – 20.03.19 in Wiesbaden
  • Stellenmarkt

    Hauptamtliche Beisitzer/innen in der Vergabekammer Rheinland gesucht

    Bei der Bezirksregierung Köln sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen von hauptamtlichen Beisitzerinnen / hauptamtlichen Beisitzern in der Vergabekammer Rheinland, Dienstort Köln, zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    12. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39882

    : Hauptamtliche Beisitzer/innen in der Vergabekammer Rheinland gesucht
  • Politik und Markt

    EU-Kommission prüft richtlinienkonforme Umsetzung des Vergaberechts – Auch Deutschland zur Stellungnahme aufgefordert

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen einzuhalten.

    Redaktion

    12. Februar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39886

    : EU-Kommission prüft richtlinienkonforme Umsetzung des Vergaberechts – Auch Deutschland zur Stellungnahme aufgefordert
  • Politik und Markt

    Nachhaltigkeit rückt in den Fokus der Rechnungshöfe

    Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder verabschiedeten im Oktober 2018 die Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit. Darin geht es um einen Beitrag der Rechnungshöfe für das Gelingen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Deutschland.

    Redaktion

    12. Februar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39740

    : Nachhaltigkeit rückt in den Fokus der Rechnungshöfe
  • Bauleistungen, Recht

    Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren – haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung? (OLG Naumburg, Urt. v. 18.08.2017 – 7 U 17/17)

    Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des jeweils anwendbaren Vergaberechtsregimes. Vergaberechtswidriges Verhalten kann eine Schadensersatzpflicht des Ausschreibenden insbesondere gegenüber übergangenen Bietern hervorrufen. Aber auch Bieter unterliegen einer Pflichtenbindung. Das OLG Naumburg hatte darüber zu entscheiden, ob der unterlassene Hinweis des – letztlich beauftragten – Bieters auf einen Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen eine Schadensersatzpflicht auslöst.

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    Dr. Martin Ott

    11. Februar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2019 Nr. 39649

    : Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren – haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung? (OLG Naumburg, Urt. v. 18.08.2017 – 7 U 17/17)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei? (Schlussanträge v. 06.02.2019 – Rs. C‑591/17)

    Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.

    Redaktion

    8. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39832

    : Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei? (Schlussanträge v. 06.02.2019 – Rs. C‑591/17)
  • Stellenmarkt

    Hauptamtlicher Beisitzer (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen gesucht

    Bei der Bezirksregierung Münster sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen von Hauptamtlichen Beisitzerinnen/ hauptamtlichen Beisitzern in der Vergabekammer Westfalen zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39837

    : Hauptamtlicher Beisitzer (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Umweltbundesamt: Beschaffungsleitfaden Nr. 1 – Gartengeräte

    Gartengeräte verursachen Arbeitsgeräusche, die zum Beispiel in Wohn- und Erholungsgebieten eine erhebliche Lärmbelastung darstellen können. Die neuen Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes für Gartengeräte orientieren sich an den Kriterien des Blauen Engel, der sehr anspruchsvolle Lärmanforderungen enthält.

    Redaktion

    8. Februar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39742

    : Umweltbundesamt: Beschaffungsleitfaden Nr. 1 – Gartengeräte
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