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11.September 2025 in Berlin
DVNWforum Gesundheitswesen
Die Fachtagung zum Themenfeld Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen
17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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In dem neuesten Urteil seiner aktuellen Entscheidungsserie (vgl. Urt. v. 04.06.2020, C-429/19 – Remondis, Urt. v.…
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Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle…
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Baugewerbe: „ÖPP stoppen!“ Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile im Straßenbau
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2018 Nr. 36796
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Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2018 Nr. 36591
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Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Unser Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung solcher Vergabeverfahren an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Fundiertes Wissen mit vielen Praxistipps mit unserer erfahrenen Referentin Aline Fritz, Rechtsanwältin bei FPS Fritze Wicke Seelig. Weitere Informationen und Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2018 Nr. 36765
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Für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Grundregeln des AEUV, insbesondere der Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) zu beachten, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Wann ein solcher Binnenmarktbezug aber konkret vorliegt und öffentliche Auftraggeber deshalb europarechtliche Vergabevorgaben bei der Beschaffung berücksichtigen müssen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. So urteilte die Große Kammer des EuGH im Fall der direkten Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH zur Herstellung von sog. Pyrotechnik-Ausweisen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2018 Nr. 36780
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Die Auftragsberatungsstelle Sachsen Sachsen bietet sachsenweit umfängliche Beratungsleistungen für Unternehmen und Vergabestellen im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens an und sucht ab sofort in Vollzeit eine Referentin / einen Referenten für das öffentliche Auftragswesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2018 Nr. 36732
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Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung dem Nachprüfungsantrag eines Entsorgungsunternehmens gegen die bindende Vorgabe der “thermischen Verwertung” in Ausschreibungen der Bayerischen Straßenbauämter zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch stattgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36520
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Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks ist mit Ablauf des März 2018 in den Ruhestand getreten. Heinz-Peter Dicks leitete am Oberlandesgericht Düsseldorf seit 2005 den Vergabesenat, den 2. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Nach Informationen des Vergabeblog ist eine Nachbesetzung des Vorsitzes bislang noch nicht erfolgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36609
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Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Gesetzespaket am 21. März 2018 beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36726
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28. März 2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36611
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Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36613
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Mit der Toolbox erweitert das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebotsspektrum und möchte Einkäufern aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung bieten. Die Nutzung ist kostenfre
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36589
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Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief auf, nicht hinter die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36458
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In den Vergabeunterlagen können Vor-Ort-Besichtigungen zwingend vorgeschrieben werden. Die Besichtigungen dienen der Konkretisierung der Angebote. Muss der Auftraggeber aber etwaigen „Nachzüglern“ noch Ausweichtermine anbieten oder verstößt er damit gegen das Gleichbehandlungsgebot? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) hier. Noch nicht Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 35897
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Am 26. April 2018 geht der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), das Jahresevent zur Beschaffung von IT-Leistungen, in die dritte Auflage. Sie erwarten spannende Themen und erstklassige Referenten aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und Privatwirtschaft. Auf dem Programm steht u.a. die überarbeitete UfAB und die neuen EVB-IT. Zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2018 Nr. 36571
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Das neugefasste TVgG NRW tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des so genannten “Entfesselungspakets I” und soll das Vergaberecht in NRW vereinfachen. Es ist die zweite Novelle innerhalb kurzer Zeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2018 Nr. 36511
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Trotz einer unzulässigen interkommunalen Kooperation kann ein privater Entsorger keinen vergaberechtlichen Rechtsschutz erlangen, da ihm insoweit mangels Chance auf Beteiligung an einer Ausschreibung die Antragsbefugnis fehlt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2018 Nr. 36527
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Nicht nur Facebook hat derzeit Probleme mit, nun ja, Wahlanalysen. Was Facebook kann, kann Niedersachsen schon lange. Eine etwa 45000 Euro teure Wählerstudie aus dem Jahr 2012 der damaligen Niedersächsischen Landesregierung ist offenbar fehlerhaft vergeben worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2018 Nr. 36493
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Waren die nächtlichen Verhandlungsrunden doch zu lang und der – mit heißer Nadel gestrickte – Koalitionsvertrag wurde nicht gründlich genug redigiert? Oder war es doch kein Redaktionsversehen, sondern es schwelt hier bereits der erste Ressortstreit in der gerade erst gebildeten Großen Koalition – und das ausgerechnet im Vergaberecht?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2018 Nr. 36121
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Wie bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 26/02/2018, Nr. 35764), wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) Anfang Februar 2018 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung geben, welche bei dem Vortrag des Autors auf dem kommenden 3. Vergabetag am 26. April 2018 dann vertieft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2018 Nr. 36476
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Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen werden in der Regel von beauftragten externen Dienstleistern erbracht. Die Ausschreibung solcher Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber in der Praxis immer wieder vor besondere Herausforderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2018 Nr. 36463
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