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Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?
VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD
Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine Fachgebietsleitung im Bereich Einkauf von forstlichen Waren und Dienstleistungen…
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das…
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich Wertung durch Jury – Kriterien Bereichsaufteilung unter den Juror(inn)en Sondierungspapier – Vergaberechtlicher Einschlag Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Wir laden Sie im Namen der Regionalgruppenvorsitzenden Dr. Christian Teuber herzlich zur 3. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Dortmund ein. Die Sitzung findet vor Ort in Dortmund statt.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine Fachgebietsleitung im Bereich Einkauf von forstlichen Waren und Dienstleistungen (m/w/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Neue Plattform soll Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen erleichtern
Finanzierung durch das BMWK
Deutsche Unternehmen können künftig eine neue digitale Plattform für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung nutzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben das erste Modul der DNK-Plattform freigeschaltet. Die Plattform ist an die Anforderungen der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) angepasst und soll Unternehmen dabei unterstützen, ihre Berichte digital zu erstellen.
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Europäischer Rechnungshof: Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen in Zusammenhang mit Corona-Aufbaufonds sind lückenhaft
Trotz genauerer Überprüfung der Kontrollsysteme noch immer Schwachstellen
Die EU-Kommission kann nach wie vor nicht sicherstellen, dass die Vergabe von Mitteln aus der 650 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen entspricht. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer stellten gravierende Schwächen in den Kontrollsystemen einiger EU-Länder sowie lückenhafte Kontrollen durch die EU-Kommission fest.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Baden-Württemberg fördert Beschaffung von nachhaltigen Bussen
Anschaffung von 182 Linien- und Bürgerbussen
Das Land Baden-Württemberg unterstützt in diesem Jahr die Anschaffung von 182 Linien- und Bürgerbussen mit insgesamt über 36 Millionen Euro. Der Fokus liegt auf emissionsfreien Antrieben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG).
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine/einen Referentin/Referent in der Vergabestelle für Bau- und Bau-Nebenleistungen (m/w/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Beschaffung von Software-as-a-Service-Leistungen spielt bei immer mehr Behörden eine zunehmend zentrale Rolle. Ein prominentes Beispiel hierfür ist etwa die Produktsuite Microsoft 365. Dabei stellen sich eine Vielzahl von Herausforderungen, die sowohl die vergaberechtlichen Weichenstellungen, die vertraglichen Rahmenbedingungen als auch Aspekte der IT-Sicherheit und des Datenschutzes betreffen. Das Seminar gibt einen Überblick über die generelle Einordnung von As-a-Service-Leistungen und beleuchtet die relevanten Anforderungen sowie Gestaltungsspielräume bei Vergabeverfahren zur Beschaffung von SaaS-Leistungen. Dozenten: Dr. Moritz Philipp Koch Regierungsdirektor und Leiter „Sourcing“, Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mitglied der VK Westfalen Jan Morgenstern Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter (IHK), MORGENSTERN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Koblenz >> Jetzt anmelden! <<
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Der Clean Industrial Deal und seine Bedeutung für die öffentliche Beschaffung
Mehr Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien
Die EU-Kommission will die europäische Industrie wettbewerbsfähiger und klimaneutraler machen. Dafür wurde kürzlich der sogenannte Clean Industrial Deal präsentiert. Doch was steckt hinter der Initiative? Und welche Auswirkungen hat sie auf die öffentliche Beschaffung in Europa? Ein Überblick.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/einen Referentin/Referent in der Vergabestelle für Bau- und Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Mehrheit der Europäer für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe
Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa
Die Mehrheit der Europäer spricht sich für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus. Das geht nach angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von der europäischen Gewerkschaft UNI Europa in Auftrag gegeben wurde. Besonders in Deutschland ist die Zustimmung hoch.
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Die Kultur des Vergaberechts 2025 – Die Praxis-Workshops
Ein Überblick über das Angebot
Die Tagung Kultur des Vergaberechts widmet sich den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen. Sie bringt Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um zentrale Fragen der Vergabepraxis zu diskutieren. Unter anderem finden auch Praxis-Workshops statt. Ein Überblick über das Angebot.
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Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
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Verzicht auf Losaufteilung muss gut begründet werden
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2024 – Verg 7/24
Auftraggeber möchten bei komplexen Projekten Schnittstellen und damit einhergehende Risiken häufig durch gesamthafte Vergaben reduzieren. Dieses Ansinnen kollidiert jedoch häufig mit dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten Grundsatz der Losaufteilung. Auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt die hohen Hürden für Gesamtvergaben trennbarer Leistungen.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Freistellungsbescheid Vorgaben zum Material einer ausgeschriebenen Ware sind nur im Ausnahmefall zulässig (siehe EuGH-Urteil v. 16.01.2025, C‑424/23) Anwendung § 132 GWB // Ausweitung Anlagengruppen, Nachunternehmer, Steigerung anrechenbare Kosten Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Berateraufträgen der Bundesregierung
Recherche von ARD und "FragDenStaat" weist auf Unstimmigkeiten hin
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ und die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ haben erstmals die bislang geheimen Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 öffentlich gemacht. Die Unterlagen zeigen, dass bei der Vergabe von Berateraufträgen in Millionenhöhe erhebliche Transparenzmängel bestehen. Zudem gibt es in den Berichten Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern.
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NRW plant umfassende Reform des kommunalen Vergaberechts
Orientierung am "Schweizer Modell"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine grundlegende Reform des kommunalen Vergaberechts. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben werden. Dies würde bedeuten, dass Kommunen grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet wären, eine förmliche Ausschreibung durchzuführen.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vor
Förderung von gemeinsamer europäischer Beschaffung
Vor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.