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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Nicht alle Vergabeunterlagen müssen bei zweistufigen Vergabeverfahren bereits mit der Bekanntmachung zur Verfügung gestellt werden! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2018 – VII-Verg 26/18)

    Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Verfahrens keineswegs…

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    Dr. Oskar Maria Geitel

    26.11.2018

    7 Minuten

    7 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Vergabemanager (m/w/d) in Frankfurt am Main gesucht

    Die Finanzagentur, eine GmbH der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main, sucht zum frühestmöglichen…

    24.11.2021

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH entscheidet zur Vergaberechtswidrigkeit von Vergleichsverträgen (EuGH, Urteil v. 14.11.2013, C-221/12)

    Das Vergaberecht lauert überall! Schließen ein Gemeindeverband und ein bereits seit 12 Jahren für diesen tätiger Auftragnehmer einen Vergleich ab, um Streitigkeiten über vertragliche Rechte auszuräumen, kann dieser Vorgang dem Vergaberecht unterfallen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftragnehmer mit dem Vergleich mehr Rechte eingeräumt werden, als ihm nach dem Ursprungsvertrag zustanden. Dies hat der EuGH (Urteil vom 14.11.2013, C-221/12) nun auch für streitbeilegende Vergleiche entschieden.

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    Sonja Stenzel

    15. Dezember 2013

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2013 Nr. 17778

    : EuGH entscheidet zur Vergaberechtswidrigkeit von Vergleichsverträgen (EuGH, Urteil v. 14.11.2013, C-221/12)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    EU-Kommission vergibt Forschungsauftrag zu Verteidigungs- und Sicherheitsmärkten

    Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat einen “Dienstleistungsrahmenverträge für Forschung und technische Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens” vergeben (Ted-Doc-Nr. 2013/S 239-414712).

    Redaktion

    15. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2013 Nr. 17782

    : EU-Kommission vergibt Forschungsauftrag zu Verteidigungs- und Sicherheitsmärkten
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    DVNW-Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 15. Januar 2014

    Am Mittwoch, den 15.01.2013, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    13. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2013 Nr. 16718

    : DVNW-Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 15. Januar 2014
  • Politik und Markt

    NRW: Vergabegrundsätze für Kommunen verlängert

    Bei kommunalen Auftragsvergaben in NRW unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Diese kommunalen Vergabegrundsätze wurden zuletzt durch den Runderlass vom 6.12.2012 festgelegt. Der Erlass ist nun um fünf Jahre verlängert worden.

    Redaktion

    12. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2013 Nr. 17702

    : NRW: Vergabegrundsätze für Kommunen verlängert
  • Politik und Markt

    BRH empfiehlt Entlastung für 2012

    Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2012 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2012) hervor, die der BRH als Unterrichtung (18/111) vorgelegt hat.

    Redaktion

    11. Dezember 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2013 Nr. 17755

    : BRH empfiehlt Entlastung für 2012
  • Politik und Markt

    „Hamburger Korruptionsregistergesetz“ in Kraft – zentrale Informationsstelle kann Vergabesperren aussprechen

    Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ (GRfW), auch bekannt als das „Hamburger Korruptionsregistergesetz“, wurde am 13.09.2013 von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen und trat am 1.12.2013 in Kraft. Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine zentrale Informationsstelle (ZIS) eingerichtet, die gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und außerdem Vergabesperren im Sinne des Gesetzes aussprechen kann.

    Redaktion

    10. Dezember 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2013 Nr. 17736

    : „Hamburger Korruptionsregistergesetz“ in Kraft – zentrale Informationsstelle kann Vergabesperren aussprechen
  • Politik und Markt

    LinkTipp: „Immer mehr Städten droht die Pleite“

    Die Zahl der Städte mit sehr hoher Pro-Kopf-Verschuldung nahm zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 zu. An der Spitze liegen Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken. Im Osten sieht es hingegen deutlich besser aus, Dresden ist sogar schuldenfrei. Vollständiger Beitrag auf FAZ.net.

    Redaktion

    10. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2013 Nr. 17746

    : LinkTipp: „Immer mehr Städten droht die Pleite“
  • Sicherheit & Verteidigung

    Tellerrand: Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Werbung aus – von 8,5 Mio auf 20,3 Mio Euro

    Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 muss die Bundeswehr mehr Geld für Personalwerbung ausgeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/89) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/32) hervor.

    Redaktion

    10. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2013 Nr. 17744

    : Tellerrand: Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Werbung aus – von 8,5 Mio auf 20,3 Mio Euro
  • Bauleistungen, Recht

    Auftraggeber muss in Verhandlungen nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (VK Sachsen, Beschluss v. 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)

    Das Verhandlungsverfahren ist weitgehend formfrei. Vorgaben ergeben sich im Wesentlichen aus den vergaberechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs. Die in der Praxis wichtigen, konkreten Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten ergeben sich daher vorwiegend aus Einzelfallentscheidungen. Mehrfach stand dabei schon in unterschiedlicher Ausprägung die Frage im Raum, in welchem Umfang ein Auftraggeber nicht nur berechtigt , sondern sogar verpflichtet ist, zu verhandeln. Die Vergabekammer Sachsen begrenzt seine Pflichten in einer aktuellen Entscheidung in begrüßenswerter Weise (VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    8. Dezember 2013

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2013 Nr. 17677

    : Auftraggeber muss in Verhandlungen nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (VK Sachsen, Beschluss v. 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Bericht 2013 der Allianz für nachhaltige Beschaffung

    Die desolate Haushaltslage der Kommunen behindert die Umsetzung nachhaltiger Lösungen im ÖPNV. Das ergibt der Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung für das Jahr 2013, der jetzt veröffentlicht wurde. Der Bericht erörtert aber auch Möglichkeiten des Umgangs mit dem Problem.

    Redaktion

    8. Dezember 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2013 Nr. 17727

    : Bericht 2013 der Allianz für nachhaltige Beschaffung
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    VDI: Neues Konzept für frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

    Die Planung und Genehmigung öffentlich relevanter Industrie- oder Infrastrukturprojekte steht in Deutschland immer wieder vor erheblichen Akzeptanzproblemen. Die neue Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), die VDI 7000, unterstützt private und öffentliche Vorhabenträger dabei, das nötige Vertrauen aufzubauen und spätere rechtliche Konflikte zu vermeiden. Sie empfiehlt aus der Analyse erfolgreich durchgeführter Großprojekte heraus, im Vorfeld der gesetzlichen Genehmigungsverfahren mit Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen nach einer tragfähigen Antragsvariante zu suchen.

    Redaktion

    8. Dezember 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2013 Nr. 17724

    : VDI: Neues Konzept für frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Heuking erhält Zuschlag für Beratungsauftrag zur HERKULES Neuvergabe – Auftragswert vier Millionen Euro

    Die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat den Zuschlag für die juristische, betriebswirtschaftliche und technische Unterstützung “aus einer Hand” zur Vorbereitung des HERKULES Folgeprojekts erhalten. Der Auftragswert des Beratungsauftrag beträgt vier Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer).

    Redaktion

    5. Dezember 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2013 Nr. 17716

    : Heuking erhält Zuschlag für Beratungsauftrag zur HERKULES Neuvergabe – Auftragswert vier Millionen Euro
  • Politik und Markt

    Öffentliche Hand gibt über 20 Milliarden Euro für ITK aus

    Bund, Länder und Kommunen geben 2013 voraussichtlich 20,4 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Dienstleistungen aus. Das ist ein Plus um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2014 werden die Ausgaben auf rund 20,9 Milliarden Euro steigen. Das gab der Hightech-Verband BITKOM heute auf der Messe „Moderner Staat“ bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) bekannt.

    Redaktion

    4. Dezember 2013

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2013 Nr. 17709

    : Öffentliche Hand gibt über 20 Milliarden Euro für ITK aus
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Regionalgruppe München am 4.12.2013

    Am 4.12.2013, 18 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    3. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2013 Nr. 16812

    : DVNW-Regionalgruppe München am 4.12.2013
  • Politik und Markt

    Zuschlag erfolgt: „Betrieb eines EU-Helpdesks für die Unterstützung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens“

    Die EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt, hat einen Auftrag mit zu o.g. Titel vergeben (Ted-Doc-Nr. 2013/S 231-400155). Ziel des Dienstleistungsauftrags für den Helpdesk ist die Ausführung von Unterstützungsarbeiten für die Umsetzung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens. Der Zuschlag der Ausschreibung im Gesamtwert von rund 70.000 EUR ging an das ICLEI Europasekretariat in  Freiburg.

    Redaktion

    3. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2013 Nr. 17683

    : Zuschlag erfolgt: „Betrieb eines EU-Helpdesks für die Unterstützung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens“
  • Recht

    Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken (OLG München, Beschluss v. 29.10.2013 – Verg 11/13)

    Ein Bieter kann in einem Vergabeverfahren zwei oder mehr Hauptangebote (ja, Hauptangebote!) einreichen. Das begründet ein großes Spekulationspotential. Gleichwohl gelten mehrere Hauptangebote schon seit Längerem als zulässig, wie das OLG München jetzt erneut bestätigt hat (Beschluss v. 29.10.2013 – Verg 11/13). Bei den Unternehmen und Vergabestellen ist das bisher allerdings kaum bekannt. Die Einzelfragen zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote kommen daher jetzt mit einiger Verzögerung in der Rechtsprechung an, die zu diesem Thema noch am Anfang steht. Entsprechend groß sind die Unsicherheiten.

    Avatar-Foto

    John Richard Eydner

    1. Dezember 2013

    14 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2013 Nr. 17669

    : Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken (OLG München, Beschluss v. 29.10.2013 – Verg 11/13)
  • Politik und Markt

    Kurz notiert: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2014 nun formal beschlossen

    Wie bereits angekündigt hat die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf vom Oktober zur Änderung der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG verabschiedet. Ab 1.1.2014 gelten damit folgende EU-Schwellenwerte:

    Redaktion

    1. Dezember 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2013 Nr. 17685

    : Kurz notiert: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2014 nun formal beschlossen
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie zum Koalitionsvertrag: „Bekenntnis zu mehr Investitionen“

    „Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen – trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren – im Kern als Bekenntnis zu mehr Investi­tionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen“, so der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Thomas Bauer. Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung in den nächsten vier Jahren Taten folgen.

    Redaktion

    1. Dezember 2013

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2013 Nr. 17689

    : Bauindustrie zum Koalitionsvertrag: „Bekenntnis zu mehr Investitionen“
  • Politik und Markt

    Neuregelung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet! – Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen ab 2014

    Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen zu Beginn dieses Jahres war absehbar, dass es als eines der zentralen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung ein neues Landesvergabegesetz mit einem erweiterten Anwendungsbereich und einer starken Akzentsetzung auf Sozial- und Umweltbelange geben soll. Nunmehr steht fest, dass sich die Vergabelandschaft in Niedersachsen ab 2014 enorm verändern wird. Das neue Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) vom 31.10.2013 ist am 7.11.2013 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Die Anforderungen an die niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber, aber auch für Unternehmen, die sich an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligen, werden dadurch deutlich steigen.

    Avatar-Foto

    Dr. Henning Holz

    27. November 2013

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2013 Nr. 17569

    : Neuregelung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet! – Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen ab 2014
  • Politik und Markt

    Koalitionsvertrag – Vergaberecht

    Laut FAZ ist noch in dieser Nacht mit einer Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu rechnen. Einen prominenten Platz hat das Vergaberecht darin nicht ergattern können, sicher zu Recht, denn es gibt dringenderen Handlungsbedarf. Gleichwohl haben es immerhin zwei Themen, Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) und die Tariftreue im Vergaberecht, hinein geschafft, letztere noch strittig, zu erkennen an den „[ ]“. Nachfolgend die Texte im Original mit Stand 24.11.2013.

    Redaktion

    26. November 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2013 Nr. 17648

    : Koalitionsvertrag – Vergaberecht
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