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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Anlässlich der Vorlage eines lettischen Gerichts befasst sich der EuGH mit dem Umgang mit Angeboten zwei…
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Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sucht eine/n Volljurist:in (m/w/d) Vergabewesen. Alle Informationen zur…
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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2022 Nr. 49154
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Der Auftraggeber wahrt den Wettbewerbsgrundsatz, wenn er bei einer Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordert. Eine fehlerhafte Auswahl der zur Angebotsaufgabe aufzufordernden Unternehmen führt zwar nicht zu einer Unwirksamkeit des Vertrages im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. In einem solchen Fall kann aber in entsprechender Anwendung des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB festgestellt werden, dass der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist. Im Anschluss an eine solche Feststellung käme Sekundärrechtsschutz vor den Zivilgerichten in Betracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2022 Nr. 49080
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In Zukunft stellen wir Ihnen an dieser Stelle die wichtigsten und interessantesten Themen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2022 Nr. 49135
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Das Gesamtvolumen aller für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossenem Rahmenverträge betrug 580, 4 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2022 Nr. 49118
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2022 Nr. 49098
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Nachprüfungsverfahren können zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Vergabeverfahrens führen. Wie Sie dies umgehen, erfahren Sie im Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2022 Nr. 49073
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Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie ist als Wirtschaftsförderung Berlins Dienstleister für Wachstum und Innovation. Gesucht wird ein Manager (m/w/d) Vergabe für den Bereich Recht | Strategie. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49113
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Der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerung weiter befördert. Vergabeblog berichtete (Vergabeblog.de vom 04/03/2022, Nr. 49038). Wie wirken sich diese Preissteigerungen auf bereits vergebene Aufträge aus? Dürfen Auftragnehmer extrem erhöhte Kosten, die durch unvorhersehbare Umstände entstanden sind, an den Auftraggeber weitergeben? Dazu findet gerade ein interessanter Austausch im Mitgliederbereich des DVNW statt. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49122
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Der Bezirksverband Pfalz hat einen neuen Leitfaden mit dem Titel „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung – Eine Orientierungshilfe für die kommunale Beschaffung“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen im Bereich Beschaffung und Vergabe als Hilfestellung dienen, kann aber auch von Unternehmen genutzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49045
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Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49104
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CBH Rechtsanwälte sucht für seine Büros in Köln und Berlin ab sofort eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht, gerne mit erster Berufserfahrung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49115
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Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die Europäische Union einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht. Die unterzeichnete Garantievereinbarung über eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. Euro wird zur Unterstützung von Investitionsprojekten in ganz Europa beitragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49090
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Bauliche und technische Anlagen müssen erneuert, die Barrierefreiheit verbessert und Mängel beseitigt werden, deshalb soll der Standort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der Scharnhorststraße in den Jahren 2024 bis2038 saniert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49087
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Seit dem 01.12.21 sind Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungsbehörden verpflichtet, der Registerbehörde Mitteilungen über eintragungspflichtige Sanktionsentscheidungen zu übermitteln. Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber haben seitdem die Möglichkeit, diese in Vergabeverfahren beim Wettbewerbsregister abzufragen. Information & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49070
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TenneT ist im Wachstum, um seine strategischen Ziele zu erreichen und sucht für den Standort Bayreuth oder Lehrte bei Hannover eine/n Volljurist/in bzw. Syndikusanwalt/-anwältin mit Schwerpunkt Vertrags- und Vergaberecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49111
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In einer Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere wirtschaftliche Resilienz bereits gestärkt, und wir müssen nun auf Kurs bleiben, unsere Einheit wahren und für eine starke Koordinierung unserer Haushaltspolitik sorgen. Dies ist der Schlüssel, um im heutigen instabilen geopolitischen Umfeld einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad aufrechtzuerhalten.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49092
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Der Vergaberechtler Dr. Jan Byok hat im Handelsblatt einen Gastkommentar verfasst. Unter dem Titel: „100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern“ fordert er nichts weniger, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss „vom Kopf auf die Füße“ zustellen.Würde das Beschaffungsamt der Bundeswehr in eine Agentur oder Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, böte dies den richtigen „Ansatzpunkt, um das ineffiziente Beschaffungswesen zu entrümpeln und modern aufzustellen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49094
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Die Finanzbehörde geht im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine bereits jetzt davon aus, dass sehr zeitnah eine große Anzahl Schutzsuchender auch in Hamburg ankommen wird, was diesbe-zügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Ab sofort gilt daher für die nachgeordneten Vergabe- und Beschaffungstellen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49107
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Die Bekanntmachung von Eignungskriterien ist häufig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gewesen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 26.10.2021 erneut mit diesem Thema. Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der Vorwurf der Intransparenz der Bekanntmachung der Eignungskriterien, sondern auch deren korrekte Anwendung in der Eignungsprüfung, wenn es zwischen der EU-Bekanntmachung und den weiteren Vergabeunterlagen Widersprüche gibt. Im vorliegenden Fall hat die VK Bund diese Widersprüchlichkeiten aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht als ausreichend für einen Transparenzverstoß angesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2022 Nr. 49026
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In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Mit einer vorgeschlagenen Richtlinie sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt – beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt – zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2022 Nr. 49034
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