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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG Minden, Urt. v. 17.07.2019 – 11 K 2021/18)

    Kommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der…

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    Dr. Peter Neusüß

    21.11.2019

    9 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Vertragsmanager/in IT-Dienstleistung in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n Vertragsmanager/in für den Dienstleistungseinkauf mit Schwerpunkt…

    12.5.2022

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  • Politik und Markt, Verkehr

    Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan

    Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren

    Redaktion

    11. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2016 Nr. 27251

    : Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie zu den Beratungen des Verkehrshaushalts im Deutschen Bundestag

    „Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort.”

    Redaktion

    11. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2016 Nr. 27267

    : Bauindustrie zu den Beratungen des Verkehrshaushalts im Deutschen Bundestag
  • Politik und Markt

    Berlin: Rundschreiben zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen

    Wir weisen auf das Rundschreiben  “WiTechForsch II F Nr. 1/2016 zur  Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 12.8.2016 hin, zu finden als PDF hier.

    Redaktion

    11. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2016 Nr. 27271

    : Berlin: Rundschreiben zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen
  • Politik und Markt, Verkehr

    4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen

    Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro.

    Redaktion

    9. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2016 Nr. 27247

    : 4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Einsatz von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung

    Für das Bundeskanzleramt ist Recyclingpapier das Papier der Wahl: Bereits 95 Prozent des Gesamtverbrauchs an Büropapier trägt den Blauen Engel. Damit erfüllt das Bundeskanzleramt frühzeitig das Ziel aus dem aktuellen Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung, das diese Quote bis zum Jahr 2020 vorsieht.

    Redaktion

    9. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2016 Nr. 27153

    : Einsatz von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick

    Am 12. Juli 2016 fand sich die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu ihrer 20. Sitzung zusammen. In gewohnt „Berliner Art“ traf man sich in Berlin Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.

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    Alexander Pustal

    9. September 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2016 Nr. 27256

    : Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick
  • Recht

    Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)

    Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    8. September 2016

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2016 Nr. 27216

    : Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

    Redaktion

    7. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2016 Nr. 27184

    : Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
  • Vorkommerzielle Auftragsvergabe – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016

    Redaktion

    7. September 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2016 Nr. 27238

    : Vorkommerzielle Auftragsvergabe – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016
  • Recht

    Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)

    Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    4. September 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2016 Nr. 27222

    : Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)
  • Stellenmarkt

    Gruppenleiter/in für den Einkauf in Berlin gesucht

    Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR suchen für die Geschäftseinheit Zentraler Einkauf eine/n Gruppenleiter/in für den Bereich Bau, Instandhaltung und Energie. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2016 Nr. 27207

    : Gruppenleiter/in für den Einkauf in Berlin gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Unterschwellenverordnung!

    Gestern Abend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen, d.h. aus der Feder des Ministeriums, Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen.

    Redaktion

    1. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2016 Nr. 27186

    : Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Unterschwellenverordnung!
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Textsystem Standardleistungsbuch Bau aktualisiert

    Das Textsystem des Standardleistungsbuches für das Bauweisen (STLB-Bau) wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2016-04 zur Anwendung zur Verfügung.

    Redaktion

    31. August 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2016 Nr. 27181

    : Textsystem Standardleistungsbuch Bau aktualisiert
  • Politik und Markt

    NRW: Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt

    Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht.

    Redaktion

    30. August 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2016 Nr. 27177

    : NRW: Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen

    Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 1)

    Die Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber birgt für diese, ebenso wie für Bieter, diverse Stolperfallen. Um derartige Hindernisse souverän zu bewältigen, hat Dr. Roderic Ortner einen Leitfaden für öffentliche Auftraggeber entworfen, in dem er sich insbesondere mit Lösungen für die zusätzlichen Probleme befasst, die der Erwerb von „gebrauchter” Software mit sich bringt. Dieser Blogbeitrag, der aus zwei Teilen besteht, fasst die wesentlichen Gesichtspunkte des Leitfadens zusammen. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.

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    Dr. Roderic Ortner

    30. August 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2016 Nr. 27172

    : Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 1)
  • Politik und Markt

    Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen

    Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen.

    Redaktion

    29. August 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2016 Nr. 27156

    : Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen
  • Bauleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Berlin: Regionale Bauwirtschaft fordert mehr Personal und Nachhaltiges Konzept für Brückeninstandsetzung

    Redaktion

    29. August 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2016 Nr. 27148

    : Berlin: Regionale Bauwirtschaft fordert mehr Personal und Nachhaltiges Konzept für Brückeninstandsetzung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen vorgesehen (BGH, Urt. v. 19.04.2016 – X ZR 77/14)

    Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob Planungsbüros Honoraransprüche außerhalb des Vergabeverfahrens geltend machen können oder ob eine unzureichende Aufwandsentschädigung für die Angebotserstellung bereits im Vergabeverfahren angegriffen werden muss. Dieser Rechtsunsicherheit hat der BGH nunmehr ein Ende bereitet.

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    Dr. Martin Ott

    28. August 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2016 Nr. 27108

    : Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen vorgesehen (BGH, Urt. v. 19.04.2016 – X ZR 77/14)
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Aus­bau elek­tro­ni­scher Ver­wal­tungs­diens­te schrei­tet wei­ter vor­an

    Die Bundesregierung hat am 17. August 2016 den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden.

    Redaktion

    26. August 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2016 Nr. 27087

    : Tellerrand: Aus­bau elek­tro­ni­scher Ver­wal­tungs­diens­te schrei­tet wei­ter vor­an
  • Politik und Markt

    BMWi schreibt Fortsetzung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO) aus

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 09.08.2016 die Fortsetzung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO) im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben.

    Redaktion

    26. August 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2016 Nr. 27136

    : BMWi schreibt Fortsetzung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO) aus
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