DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Unternehmen können einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Vergabesperren auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchsetzen. Eine…
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Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiterin oder…
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Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht für den Fachbereich Bekleidung und Ausrüstung für die Abteilung Vergabemanagement in der Zentrale in Köln eine/n Referent/in im Vergabemanagement (w/m/d) mit dem Schwerpunkt: Beschaffungen nach VgV und VSVgV. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2020 Nr. 44469
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Der Vergabeservice des Landes Berlin hat mit Rundschreiben SenStadtWohn VM / SenWiEnBe II D Nr. 05/2020 Hinweise im Vergabe- und Vertragswesen zum Umgang mit der befristeten Umsatzsteuerabsenkung im Zuge der Corona-Konjunktarmaßnahmen veröffentlicht. Das Thema: „Mehrwertsteuersenkung: Auswirkung auf Vergabeverfahren und Bestandsaufträge“ wird zudem im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) diskutiert. Diskutieren Sie mit! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2020 Nr. 44463
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Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt dessen „Tätigkeitsbericht 2019 zum Datenschutz“ (19/19900) vor. Darin rät der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber den öffentlichen Stellen des Bundes, personenbezogene Daten per E-Mail grundsätzlich nur verschlüsselt zu versenden. Ein unverschlüsselter Datenversand per E-Mail sei bei sensiblen Daten „auch dann nicht rechtmäßig, wenn vorher eine entsprechende Einwilligungen des Empfängers eingeholt wurde, da diese in der Regel nicht datenschutzkonform erteilt werden kann“, schreibt der Bundesbeauftragte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2020 Nr. 44433
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Der EuGH klärt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen ohne Vergabeverfahren zusammenarbeiten dürfen und stärkt damit zugleich Kooperationen innerhalb der öffentlichen Hand. Gleich zwei Urteile hat der EuGH im Abstand von nur einer Woche zum Ausnahmetatbestand der horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (auf kommunaler Ebene auch bezeichnet als „interkommunale Kooperation“) erlassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2020 Nr. 44417
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Im Zuge seines Corona-Erlasses hat das BMWi verfügt, dass Angebote zur Deckung dringlichen Bedarfs im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können (s. Vergabeblog.de vom 20/03/2020, Nr. 43622). In Fällen eines vorliegenden Alleinstellungsmerkmals könnte die Verpflichtung zur Nutzung der E-Vergabe jedoch dauerhaft entfallen. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf zum ArchLG (siehe Vergabeblog.de vom 24/06/2020, Nr. 44373) sieht eine Änderung der Vergabeverordnung dahingehend vor, dass in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 14 Absatz 4 Nummer 3 der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 und der §§ 54 und 55 befreit ist. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44451
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Die EurA AG sucht für die Niederlassung in Hamburg eine/n Projekt- und Vergabemanager/in (w/m/d) in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44449
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den zweiten Nachtragshaushalt 2020 mehrheitlich beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44447
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren und Seminaren vermittelt und diskutiert. Ab August sind auch wieder Präsenzseminare geplant, selbstverständliche unter Einhaltung der Hygienebestimmungen und vorbehaltlich der Entwicklung der Pandemie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44412
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Immer wieder taucht im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren die Frage nach der Möglichkeit einer Loslimitierung bei in Lose teilbaren Leistungen auf. Die zu vergebenden Leistungen sind grundsätzlich sowohl im Oberschwellen- als auch im Unterschwellenbereich in Lose aufzuteilen. Nur wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dies gebieten, darf auf eine Aufteilung in Lose zu Gunsten eines Gesamtauftrags ausgewichen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2020 Nr. 44386
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Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts (19/20000).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2020 Nr. 44426
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Unter dem Titel: „Keine Digitalisierung in Sicht – Warum Berlins Verwaltung noch bis 2025 mit Zettel und Stift arbeitet“ berichtet der Tagesspiegel, dass 100.000 Angestellten in der Berliner Verwaltung noch viel länger als befürchtet auf die dringend nötige Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe warten müssen. Grund hierfür sei insbesondere die fehlgeschlagene Vergabe zur Einführung der eAkte (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2020 Nr. 44435
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Vermeiden Sie typische Fehler in der Vorbereitung Ihres Vergabeverfahrens. Wichtige Rechtsgrundlagen, Verfahrensregeln, Fristen und Termine sind zu beachten. Vermeiden Sie Nachprüfverfahren und erhalten Sie Angebote, die optimal auf Ihre Ausschreibungen ausgerichtet sind. Sie erhalten anhand praktischer Beispiele und Diskussionen in diesem Webinar wertvolle Ratschläge zur Durchführung Ihrer Vergabeverfahren. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2020 Nr. 44414
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Die Bundesregierung hat in der Coronakrise auf unterschiedlichen Wegen Schutzausrüstung aus dem In- und Ausland beschafft. Die bis zum 11. Juni 2020 insgesamt 776 geschlossenen Verträge umfassten ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,83 Milliarden Euro, wie aus der Antwort (19/20216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19771) der AfD-Fraktion hervorgeht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2020 Nr. 44438
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Im Jahr 2019 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,015 Milliarden Euro erteilt. Dabei entfiel ein Anteil von 55,9 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet. Bündnis- und Gemeinschaftstreue sind für Deutschland wesentliche Prinzipien. Der hohe Genehmigungsanteil an EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ist auch auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben des genannten Länderkreises zurückzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2020 Nr. 44371
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Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2020 Nr. 44369
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