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  • Politik und Markt

    Reminder: Neue EU-Schwellenwerte seit dem 01.01.2022

    Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht…

    Redaktion

    7.1.2022

    2 Minuten

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    Unbedingt lesen!

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    (Junior-) Spezialist/in im Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n (Junior-) Spezialist/in im Einkauf in der…

    11.7.2023

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)

    Unternehmen können einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Vergabesperren auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchsetzen. Eine rechtswidrige Vergabesperre stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens dar. Gegen einen solchen Eingriff stehen Unternehmen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können nicht nur im Rahmen einer konkreten Ausschreibung, sondern auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden.

    Avatar-Foto

    Christina Meincke

    7. September 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2020 Nr. 44855

    : Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)
  • Stellenmarkt

    Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht

    Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zwei Tarifbeschäftigte/ beamtete Dienstkräfte (m/w/d) ab sofort für die Aufgabengebiete II D 51 und II D 52: Hauptamtlicher Beisitzer/Hauptamtliche Beisitzerin der 1.Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44890

    : Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister

    Wie aktuell ist aktuell genug? Muss ein neuer Auszug immer verfahrensaktuell gezogen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44914

    : Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen

    Honorare für Ingenieur– und Architektenleistungen werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor.

    Redaktion

    4. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44912

    : HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen
  • ITK, Politik und Markt

    Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

    Die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) liegen bei rund 15 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21740) der Bundesregierung hervor. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für die Einbindung von Laboren, die IT-Sicherheit und die Bereitstellung angemessener Netzwerkkapazitäten.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44884

    : Entwicklungskosten für Corona-Warn-App
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht konkret!“  führt Sie systematisch mit vielen Praxisbeispielen durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden Strategien zu Vermeidung von typischen Fehlern besprochen.

    Redaktion

    4. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44876

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)

    Juristen beschäftigen sich bekanntermaßen ungern mit mathematischen Sachverhalten, bei der vergaberechtlichen Angebotswertung lassen sich diese jedoch nicht umgehen. Diesem Tenor folgt auch der Generalanwalt Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 28.05.2020. Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens muss sich der Gerichtshof,

    Neele Schauer

    3. September 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2020 Nr. 44787

    : Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)
  • Stellenmarkt

    Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen

    Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zum 01.12.2020 für das Aufgabengebiet II D 5 einen neuen Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44888

    : Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    UBA: Blauer Engel für Raumklimageräte

    Unter dem Titel: „Der Blaue Engel für Raumklimageräte – ein nationales Zeichen mit internationaler Wirkung“ hat das Umweltbundesamt (UBA) den Abschlussbericht zum Projekt über die Erarbeitung eines technisch-wissenschaftlichen Hintergrundberichts sowie der Ableitung von Vergabekriterien für den Blauen Engel veröffentlicht.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44901

    : UBA: Blauer Engel für Raumklimageräte
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bundesregierung: Viele mangelhafte Schutzmasken

    Zahlreiche importierte Corona-Schutzmasken haben sich bei Qualitätsprüfungen als mangelhaft erwiesen. Das geht aus der Antwort (19/21798) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21452) der Grünen-Fraktion hervor. Inzwischen hat es den Angaben zufolge mehr als 5.400 Prüfverfahren mittels Checklisten und mehr als 3.000 Laborprüfungen gegeben.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44896

    : Bundesregierung: Viele mangelhafte Schutzmasken
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Zuwendungen & Vergaberecht – 08.09.20 Köln

    Akademie Icon

    Im Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44879

    : DVNW Akademie: Zuwendungen & Vergaberecht – 08.09.20 Köln
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) in Ludwigsburg gesucht

    Die Stadt Ludwigsburg sucht für den Fachbereich Organisation und Personal zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) im Team der Zentralen Beschaffung und Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    1. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2020 Nr. 44886

    : Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) in Ludwigsburg gesucht
  • Politik und Markt

    Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

    Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert.

    Redaktion

    1. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2020 Nr. 44903

    : Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bau: Schlichtungsverfahren zu Tarifverhandlungen dauert an

    Die Schlichtung der Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist nach mehr als 20stündigen Gesprächen noch ohne Einigung vertagt worden.

    Redaktion

    1. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2020 Nr. 44898

    : Bau: Schlichtungsverfahren zu Tarifverhandlungen dauert an
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern: Bau der Darßbahn – Großprojekt für ganz Vorpommern

    Das Kabinett hat am 18.08. mit einem Beschluss den Bau der Darßbahn offiziell auf den Weg gebracht. Die Regierung spricht sich darin für die Wiedererrichtung der Darßbahn von Barth über Zingst nach Prerow aus und beauftragt das Infrastrukturministerium, die Reaktivierung der Strecke voranzutreiben. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die Planung der Meiningenbrücke.

    Redaktion

    1. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2020 Nr. 44853

    : Mecklenburg-Vorpommern: Bau der Darßbahn – Großprojekt für ganz Vorpommern
  • Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Elektronische Angebotsabgabe: Bieter müssen ausreichend Zeit einkalkulieren (VK Bund, Beschl. v. 29.05.2020 – VK 2-19/20)

    Auch im Verhandlungsverfahren gilt: Keine Gnade bei verspätetem Angebot. Das Verhandlungsverfahren lässt zwar ein Nachverhandeln über den Angebotsinhalt zu. Gleichwohl sind die allgemeinen Formvorschriften, insbesondere auch die Vorgaben zur Angebotsfrist, einzuhalten. Verzögert sich die elektronische Angebotsabgabe deshalb, weil das Bietertool zunächst ein Update installiert, geht die Verzögerung zulasten des Bieters.

    Avatar-Foto

    Dr. Alexander Dörr

    31. August 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2020 Nr. 44782

    : Elektronische Angebotsabgabe: Bieter müssen ausreichend Zeit einkalkulieren (VK Bund, Beschl. v. 29.05.2020 – VK 2-19/20)
  • Bauleistungen, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Die Urkalkulation in Zeiten der eVergabe

    Früher wurden die Urkalkulationen klassischer Weise auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers in einem verschlossenen Briefumschlag eingereicht. Doch wie ist hier in Zeiten der eVergabe vorzugehen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    28. August 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2020 Nr. 44872

    : Thema im DVNW: Die Urkalkulation in Zeiten der eVergabe
  • Politik und Markt

    Bund: Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant

    Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. Konkret sollen den Städten und Gemeinden erstens in diesem Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Zweitens soll der Bund dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 74 Prozent der Kosten übernehmen. Drittens sollen ostdeutsche Länder

    Redaktion

    28. August 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2020 Nr. 44864

    : Bund: Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant
  • Politik und Markt

    EU und USA einigen sich auf Zollsenkungen

    Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten.

    Redaktion

    28. August 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2020 Nr. 44844

    : EU und USA einigen sich auf Zollsenkungen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Was genau Markterkundung ist und welche Grenzen und Möglichkeiten es in der Verfahrensvorbereitung gibt erfahren Sie in  „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.

    Redaktion

    28. August 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2020 Nr. 44819

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
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