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Kein zivilgerichtlicher Rechtsschutz im Unterschwellenbereich? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.12.2012 – 6 U 172/12)
In seiner Entscheidung vom 10.12.2012 (6 U 172/12) verdeutlicht das OLG Brandenburg einmal mehr seine generell skeptische Haltung gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren als Mittel der Rechtsschutzverfolgung im Unterschwellenbereich.
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Aktuelle Rechtsprechung zur Rüge im Überblick – Teil 3: Rüge noch im Nachprüfungsverfahren; Rüge im Unterschwellenbereich
So mancher Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers zeigt sich erst nachdem ein Nachprüfungsverfahren bereits eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auch noch im Nachprüfungsverfahren selbst gerügt werden muss. Mit dieser Thematik und der Pflicht zur Rüge im Unterschwellenbereich beschäftigt sich der dritte und letzte Teil des Beitrags zur aktuellen Rechtsprechung.
OLG Düsseldorf bestätigt noch einmal: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist nicht auf Vorsatz und Willkürakte beschränkt (Beschluss v. 19.10.2011 – 27 W 1/11)
Das OLG Düsseldorf bleibt seiner Linie treu: auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen Bieter die Möglichkeit haben, prozessuale Schritte gegen den öffentlichen Auftraggeber einzuleiten. Dabei soll der Rechtsschutz nicht auf vorsätzliches Handeln und Willkürakte beschränkt sein; vielmehr soll die Verletzung von vorvertraglichen Rücksichtnahmepflichten ausreichen können, um einen Rechtsschutz zu begründen. Damit bestätigt das OLG Düsseldorf seine Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 13.01.2010.
Nur Sicherung des Status quo – Zu den Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich (OLG Stuttgart, Beschluss v.09.09.2010 – 2 W 37/10)
Zur Frage eines Rechtsschutzes für Bieter im Unterschwellenbereich hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Gunsten des Bieterschutzes gewandelt (wir berichteten). Auch wenn die Voraussetzungen dabei nach wie vor streitig sind, herrscht über einen Punkt inzwischen Einigkeit: im Unterschwellenbereich ist das einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Zivilgerichten gegen vergaberechtswidrige Entscheidungen anzustrengen. Welche Beschränkungen sich daraus für das Begehren selbst ergeben, hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.09.2010 festgestellt.
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SIGMA Studie zum Vergleich des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte
Während man hierzulande aktuell darüber streitet, wie ein effektiver Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgestaltet werden kann, lohnt ggfs. ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn. Eine SIGMA-Studie von Ende Mai diesen Jahres gibt einen guten Überblick.
Neue DAV Stellungnahme zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hatte bereits im April einen Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte unterbreitet. Nachdem in der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung eines solchen – laut Koalitionsvertrag “wirksamen Rechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen“ – das federführende BMWi ein Diskussionspapier mit möglichen Varianten einer Umsetzung vorgestellt hat, konkretisiert der DAV seine Position.
Mittelständische Bauwirtschaft: Gleicher Rechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte
Wie bekannt arbeitet das BMWi gegenwärtig an einer Umsetzung des im Koalitionsvertrags festgeschriebenen Rechtsschutzes auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Im wesentlichen werden dabei vier mögliche Lösungen diskutiert: Ein verwaltungsinternes Verfahren, eine Ausweitung des bisherigen zivilrechtlichen Rechtsschutzes, einen sogenannten „schlanken Rechtsschutz“ und einen Rechtsschutz, wie er bereits seit einigen Jahren oberhalb der Schwellenwerte besteht.
Nach den kommunalen Spitzenverbänden bezieht nun auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) Stellung. Zur Erinnerung: Gegenwärtig besteht bei Bauvergaben ein förmlicher Rechtsschutz nach dem GWB erst ab dem Schwellenwert von 4,845 Mio. Euro.
OLG Düsseldorf: Keine Beschränkung auf Willkürakte bei Rechtsschutz im Unterschwellenbereich (Urteil v. 13.01.2010 – 27 U 1/09)
Auch wenn sich der Gesetzgeber bislang zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht durchringen konnte: Die Rechtsprechung kommt immer häufiger zu dem Ergebnis, dass Bietern auch bei Auftragsvergaben unterhalb EU-Schwellenwerte grundsätzlich der Prozessweg eröffnet ist. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 13.01.2010 (27 U 1/09) bestätigt, dass sich Bieter gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen gerichtlich zur Wehr setzen können. Dabei greift der Rechtsschutz nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht erst bei willkürlichem Verhalten der Vergabestelle – ein Ansatz, der zu einer deutlichen Erweiterung des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich führt.