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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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In NRW ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet worden, das berichtet der WDR. Der Koalitionsvertrag trägt den…
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. sucht eine/n Sachbearbeiter/in IT-Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der Stelle…
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2021 Nr. 47008
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Ein langjähriger Dauerbrenner in der öffentlichen Beschaffungsdiskussion ist das Verhältnis vom ausschreibungspflichtigen Bauauftrag einerseits und vergabefreien Mietvertrag andererseits. Dabei geraten häufig die mieterseitigen Wünsche und Anforderungen in einen vergaberechtlichen Abgrenzungskonflikt zu den Wesensmerkmalen eines öffentlichen Bauauftrages. Insbesondere dann, wenn das Mietobjekt noch nicht gebaut wurde, stellt sich die Frage, in welchem Umfang der künftige Mieter Einfluss auf die Gestaltung des noch zu errichtenden Gebäudes nehmen darf, ohne dass die rote Linie des Vergaberechts überschritten wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2021 Nr. 47001
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Am Dienstag berichtete zunächst der Spiegel über einen offenen Brief von Vergabe-Experten, in dem NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen wird (dazu Vergabeblog.de vom 04/05/2021, Nr. 46954). Wir haben mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Klaus Greb, einem der Mitunterzeichner, gesprochen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2021 Nr. 46974
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Die Terhalle Holding GmbH & Co. KG sucht für den Standort in Ahaus-Ottenstein einen qualifizierten Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) spezialisiert auf Baurecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2021 Nr. 46940
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Transparency International UK kritisiert die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die britische Regierung mit Angeboten umgegangen sei, erschiene „partisan and systemically biased“ und zwar zu Gunsten der Politik nahestehender Unternehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2021 Nr. 46978
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Die häufigsten Probleme mit dem Preisrecht, wie Preistyp, Preisprüfung, Kostenpositionen und Selbstkostenpreisen werden in „Preiskalkulation bei öffentlichen Aufträgen“ besprochen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2021 Nr. 46923
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Hessen hat mit LDr. 20/5277 die Novelle des HVTG auf den Weg gebracht. Damit reiht sich das Bundesland nicht nur in die immer länger werdende Reihe von Umsetzungen der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) ein (siehe auch Vergabeblog.de vom 01/04/2021, Nr. 46727), sondern stellt eine umfassende Neuregelung des Landesvergaberegimes vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2021 Nr. 46912
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Das Hessisches Polizeipräsidium für Technik (Polizei Hessen) sucht zur qualifizierten Unterstützung des Sachgebiets 121 (Vergabemanagement), angegliedert an das Hauptsachgebiet 12 (Beschaffung), zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei qualifizierte Vergabemanagerinnen / zwei qualifizierte Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2021 Nr. 46942
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Unter dem Titel: „Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über den 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts. Nach Informationen der SZ werfen Grüne, FDP und Linke nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels dem Verkehrsminister Rechtsbruch und massive Fehler vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2021 Nr. 46965
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Startschuss zur Pilotierung einer übergreifenden Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie geht in die Umsetzung. BMI, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg testen die erste Ausbaustufe einer Plattform zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Open Source-Software für die Öffentliche Verwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2021 Nr. 46967
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Umgang mit Rügen • Ablauf des Nachprüfungsverfahrens • Strategien für Öffentliche Auftraggeber. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die relevanten Aspekte des vergaberechtlichen Rechtsschutzes. Die ReferentInnen berichten umfassend aus der Praxis und präsentieren den Teilnehmenden verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2021 Nr. 46926
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Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) eine*n Vergabemanager*in (m/w/d) am Dienstsitz in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46936
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Unter dem Titel: „Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie – Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung“, berichtet der Spiegel über einen offenen Brief an Politiker:innen der EU-Kommission und des Deutschen Bundestags, den rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland verfasst haben. In diesem offenen Brief werde den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen. Als Negativbeispiel werde die van-Laack-Affäre (s. Vergabeblog.de vom 10/02/2021, Nr. 46363) benannt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46954
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Entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona (Vergabeblog.de vom 28/10/2020, Nr. 45305) hat der EuGH entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. Nach Auffassung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46946
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Öffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2021 Nr. 46908
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Corona-Impfstoff, Maskenbeschaffung, Pkw-Maut, Berateraffären… – Öffentliche Beschaffung kommt in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung nicht gut weg. Zu Recht? Warum ist das so? Was muss anders werden? Unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen – Vom schlechten Ruf der öffentlichen Beschaffung“ diskutieren wir mit hochkarätigen Gästen das Thema auf unserem Deutschen Vergabetag am 4.&5.11.2021 in Berlin. Hier geht es zu Programm und Onlineanmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46887
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AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht am Standort Frankfurt eine Abteilungsleitung (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46920
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Am 3. Juli 2021 tritt die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV, BGBl. I S. 95 (.pdf) vom 26. Januar 2021) der Bundesregierung in Kraft. Gemäß § 3 der Verordnung dürfen ab diesem Tag diverse Einwegkunststoffprodukte (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff) nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46916
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Das Baumanagement auf den deutschen Autobahnen soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Autobahn GmbH des Bundes und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor einem Jahr eine bisher beispiellose Koalition ins Leben gerufen und den Runden Tisch Baumanagement gegründet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46901
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Was Sie im Vorfeld einer Beschaffung beachten sollten und wie Sie eine Markterkundung vernünftig und rechtssicher durchführen ist Thema des Seminars „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46877
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