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Liebe Leserinnen und Leser, der Vergabeblog verabschiedet sich an dieser Stelle in die Weihnachtspause. Im neuen…
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Spezialist/in Vergabemanagement für Bauprojekte (m/w/div). Nähere Einzelheiten zu der Stelle…
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In dem Fachausschuss „Best Practice“, der ausschließlich Angehörigen der öffentlichen Hand im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) vorbehalten ist, werden Erfahrungen rund um die teilweise noch durchgeführte öffentliche Submission in Pandemiezeiten ausgetauscht. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2020 Nr. 45354
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Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen. Deshalb soll es künftig zum Beispiel nicht mehr erlaubt sein, funktionstüchtige Ware zu vernichten. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Die fünf wichtigsten Regelungen im Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2020 Nr. 45290
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung zum Vergaberecht“ werden ausgewählte Entscheidungen der Gerichtshöfe und und Vergabekammern konzentriert, erläutert und diskutiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2020 Nr. 45271
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Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) ist zeitlich befristet und wird mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft treten. Das InvErlG soll dazu beitragen die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren, indem Vergabeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Es gilt für öffentliche Auftraggeber ebenso wie für Zuwendungsempfänger, soweit diese nach den Vorgaben des Zuwendungsbescheides das TtVG zu beachten haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45302
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Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert bundesweit mit seinem Förderprogramm die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr. So konnten bereits 1.240 Elektrobusse gekauft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45292
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Im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nach dem sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit 56 Klagen beim Landgericht Bonn anhängig. Die Forderungssumme der Klagen liege bei insgesamt rund 113 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45314
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Die letzten Vorbereitungen sind abgeschlossen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) freut sich auf den heute beginnenden 7. Deutschen Vergabetag, der erstmals vollständig digital stattfindet. Sie wollen schonmal einen Blick hinter die Kulissen werfen? Wir haben ein paar Schnappschüße des gestrigen Abends für Sie festgehalten. Für ganz Kurzentschlossenen stehen hier noch Tickets zur Verfügung. Wir freuen uns auf: 2 Podiumsdiskussionen, 6 Fachvorträge, 12 Praxisworkshops und 4 Innovationsforen. Interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45339
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Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45305
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Kommunalen Verkehrsplanern stehen Planungshilfen zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr zur Verfügung. Das aktuelle, verbindliche Planungsregelwerk geht auf die Ansprüche von Fußgängern ein und macht Vorgaben für die Gestaltung von Anlagen für den Fußverkehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45288
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Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45284
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Der 5. IT-Vergabetag 2020 digital – Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) erstmalig online in Zeiten der Corona-Pandemie. Keine Abstriche beim Programm, interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45318
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Mit am 23.10.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45294
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In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45286
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,4 % höher als im Juli 2020 und -0,3 % geringer als im Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45282
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Streitigkeiten um Produktvorgaben gehören zu den vergaberechtlichen „Dauerbrennern“. Für die Zulässigkeit, so das oft wiederholte Credo in Rechtsprechung und Literatur, komme es entscheidend auf die Dokumentation der rechtfertigenden Gründe an. Doch wenn man sich die einschlägige Spruchpraxis genauer anschaut, scheint das Problem in vielen Fällen weniger in gänzlich fehlender Vergabevermerksprosa zu liegen, als vielmehr in deren inhaltlicher Belastbarkeit. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt, gehen Auftraggeber ein Risiko ein, wenn sie hier Angaben Dritter ohne eigene Prüfung übernehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2020 Nr. 45273
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Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung führt in Kooperation mit dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eine wissenschaftliche Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland durch. Die Umfrage richtet sich ausschließlich an DVNW-Mitglieder, die öffentliche Auftraggeber vertreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45268
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Der Verwaltungszwang – Normaler Auftrag oder doch eine besondere Konstellation? Müssen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt, ausgeschrieben werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45249
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Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45244
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In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45226
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Was bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa zu beachten ist erfahren Sie in: „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45213
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