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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die Janusköpfigkeit von Mindestumsätzen als Eignungsnachweis – Lehnt der EuGH die deutsche Spruchpraxis ab? (EuGH, Urt. v. 07.09.2021 – C-927/19 Ecoservice)

    Das EU-Vergaberecht unterscheidet drei Eignungskriterien: (1.) die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, (2.) die wirtschaftliche und…

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    Holger Schröder

    28.10.2021

    6 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) in Bonn gesucht

    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle…

    13.6.2023

    1 Minute

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  • Politik und Markt, Recht

    Vergaberechtsvereinfachung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets: Sieben Vorschläge für effizientere und schnellere Beschaffungsprojekte

    Damit die im Corona-Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Projekte umgesetzt werden, soll laut Beschluss des Koalitionsausschusses „das Vergaberecht temporär vereinfacht werden“ (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/06/2020, Nr. 44268). Welche Vereinfachungen dies im Einzelnen sind, wurde bisher noch nicht festgelegt. Diese müssen in den kommenden Wochen und Monaten zunächst von der Politik ausgearbeitet werden. Mögliche Ansatzpunkte, um Vergabeverfahren tatsächlich effizienter und schneller zu gestalten, können der täglichen Vergabepraxis zu genüge entnommen werden.

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    Dr. Alexander Dörr

    18. Juni 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2020 Nr. 44303

    : Vergaberechtsvereinfachung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets: Sieben Vorschläge für effizientere und schnellere Beschaffungsprojekte
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 23. Juni

    Am 23.06.2020 findet in Frankfurt am Main die 13. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    17. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44334

    : Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 23. Juni
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Baden-Württemberg: Wissenschafts- und Wirtschaftsministerinnen begrüßen Bundesbeiteiligung an CureVac

    Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Beteiligung des Bundes an der Tübinger Firma CureVac.

    Redaktion

    17. Juni 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44332

    : Baden-Württemberg: Wissenschafts- und Wirtschaftsministerinnen begrüßen Bundesbeiteiligung an CureVac
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Bund beteiligt sich mit 300 Mio EUR an der CureVac AG

    Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer und Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, haben am Montag, den 15.06. verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland 300 Millionen Euro in das biopharmazeutische Unternehmen CureVac AG, einen Pionier in der präklinischen und klinischen Entwicklung mRNA-basierter Arzneimittel, investieren wird.

    Redaktion

    17. Juni 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44326

    : Bund beteiligt sich mit 300 Mio EUR an der CureVac AG
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: IT-Vergabe – 29.06. Online

    Akademie Icon

    Eine Kombination aus vergaberechtlicher und IT-projektbezogener Expertise, anschaulichen Beispielen aus der Praxis und im interaktiven Austausch – Das Webinar zum Einkauf von IT-Leistungen, insbesondere von anzupassenden oder individuell herzustellenden Software-Lösungen. Das Praxis-Webinar zeigt die Durchführung von effektiven und rechtssicheren IT-Vergabeverfahren auf. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    17. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2020 Nr. 44318

    : DVNW Akademie: IT-Vergabe – 29.06. Online
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeshaushaltsausschuss: Bundeswehrausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro

    Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro“, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am morgigen Mittwoch über Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit einem Umfang von über 13 Milliarden Euro beraten werde. Dies umfasst die Bestellung von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, AESA-Radartechnik für den Eurofighter sowie die Erweiterung des Dienstleistungsvertrag mit der bundeseigenen IT-Gesellschaft BWI bis Ende 2027. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Sommerpause acht weitere Großprojekte genehmigt werden. Die Tagesordnung des Haushaltsausschusses für den 17.06.2020 finden Sie hier.

    Redaktion

    16. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2020 Nr. 44322

    : Bundeshaushaltsausschuss: Bundeswehrausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    ZDB: Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur

    Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Nach Auffassung des ZDB sind besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geeignet, die Binnenkonjunktur zu stärken.

    Redaktion

    16. Juni 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2020 Nr. 44324

    : ZDB: Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Neue Vorgaben für die Beschaffung energieeffizienter Leistungen

    Im März hat die Bundesregierung die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) beschlossen. Die Neufassung der AVV-EnEff wurde am 26.5.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 27.5.2020 in Kraft getreten.

    Redaktion

    16. Juni 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2020 Nr. 44314

    : Neue Vorgaben für die Beschaffung energieeffizienter Leistungen
  • Recht

    Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes – Hat er Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis?

    Nicht zuletzt während der andauernden COVID-19-Pandemie, die aufgrund ständig neuer Nachrichten, ungewöhnlicher Arbeitsbedingungen und spezieller Betreuungssituationen besondere Herausforderungen an den Arbeitsalltag stellt, können Berichte über laufende Gesetzesvorhaben und drohende Umsetzungsaufwände zusätzlich verunsichern. Vor diesem Hintergrund haben die kürzlich ergangenen Meldungen über die Veröffentlichung des Entwurfs des Verbandssanktionengesetzes (BMJV, Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, hier zu finden) bei dem ein oder anderen Beschäftigten eines öffentlichen Auftraggebers möglicherweise die Frage aufgeworfen, ob das Gesetz Auswirkungen auf die Durchführung von Vergabeverfahren haben könnte.

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    Julia Gielen

    15. Juni 2020

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2020 Nr. 44236

    : Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes – Hat er Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Befristete Absenkung der Umsatzsteuer – Auswirkung auf die Vergabe?

    Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland beabsichtigt die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% abzusenken.Doch welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für laufende und bestehende Vergabeverfahren? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    12. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44306

    : Thema im DVNW: Befristete Absenkung der Umsatzsteuer – Auswirkung auf die Vergabe?
  • ITK, Politik und Markt

    Deutschland im digitalen Vergleich in der EU an Platz zwölf

    Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr.

    Redaktion

    12. Juni 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44308

    : Deutschland im digitalen Vergleich in der EU an Platz zwölf
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffung aus Millionen-Programm für die Feuerwehren startet

    Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet.

    Redaktion

    12. Juni 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44293

    : Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffung aus Millionen-Programm für die Feuerwehren startet
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Systematisch und anhand vieler praktischer Beispiele führ Sie das Webinar „Vergaberecht konkret!“ durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden typische „Fallstricke“ identifiziert und Strategien zur Vermeidung von Fehlern entwickelt.

    Redaktion

    12. Juni 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44275

    : DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    UBA: Nachhaltig aus der Corona-Krise – 15-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung

    Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können.

    Redaktion

    10. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2020 Nr. 44289

    : UBA: Nachhaltig aus der Corona-Krise – 15-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    ZDB: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel: Aufträge brechen ein.

    „Die neuesten Daten zur Baukonjunktur zeigen: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Baubranche haben. Wenn schon zu Beginn des Lockdowns die Auftragseingänge so stark eingebrochen sind, müssen wir für die Konjunkturentwicklung der zweiten Jahreshälfte mit dramatischen Folgen rechnen,“ kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die am 25.05. veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts. Diese berücksichtigen Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten und beziehen sich auf den Berichtszeitraum März 2020.

    Redaktion

    10. Juni 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2020 Nr. 44287

    : ZDB: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel: Aufträge brechen ein.
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Rügen und Nachprüfungsanträge – 16.06. Online

    Akademie Icon

    Relevante Aspekte des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren: Was ist bei der Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens zu beachten? Wie können Bieterrügen vermieden werden? Welchen Informations- und Wartenpflichten unterliegt der Auftraggeber? Welche Problemlösungen im laufenden Nachprüfungsverfahren, insb. Rücknahme, Erledigung und Vergleich stehen zur Verfügung? Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    10. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2020 Nr. 44279

    : DVNW Akademie: Rügen und Nachprüfungsanträge – 16.06. Online
  • Stellenmarkt

    Einkäufer (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Zentrale Verwaltung der Universität Stuttgart, Dezernat Finanzen, sucht zwei Einkäufer (m/w/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. Juni 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2020 Nr. 44297

    : Einkäufer (m/w/d) in Stuttgart gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    CIO Bund: Großprojektmanagement – Neue Version der S-O-S-Methode©

    Für das Management von Großprojekten in der öffentlichen Verwaltung steht die Version 3.0 der S-O-S-Methode© als Download und als Webversion zur Verfügung, erweitert um den neuen Projektkompass. S-O-S-steht als Akronym für S = Strategische Ausrichtung, O = Organisatorisches Umfeld und S = Systematisches Vorgehen.

    Redaktion

    9. Juni 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2020 Nr. 44291

    : CIO Bund: Großprojektmanagement – Neue Version der S-O-S-Methode©
  • Politik und Markt

    Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

    In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es in der vergangenen Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten.

    Redaktion

    9. Juni 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2020 Nr. 44285

    : Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
  • Gesundheit, Recht

    Vergaberechtsweg für Rettungsdienstvergaben in Hamburg nicht (mehr) eröffnet! (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2020 – 1 Verg 2/20)

    Obwohl der EuGH (vgl. Urt. v. 21.3.2019 – C-465/17 – Falck) in seiner Grundsatzentscheidung zur Bereichsausnahme Rettungsdienst (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wichtige Streitfragen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich überzeugend geklärt hatte (vgl. Bühs, EuZW 2019, 414), fehlt es bislang an einer insoweit positiven Entscheidung der Verwaltungsgerichte bzw. der Nachprüfungsinstanzen. Grund hierfür ist,

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    Dr. Jacob M. Bühs

    8. Juni 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2020 Nr. 44153

    : Vergaberechtsweg für Rettungsdienstvergaben in Hamburg nicht (mehr) eröffnet! (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2020 – 1 Verg 2/20)
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