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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Liebe Leserinnen und Leser, der Vergabeblog verabschiedet sich an dieser Stelle in die Weihnachtspause. Im neuen…
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Die FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der Stelle…
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Nicht zuletzt während der andauernden COVID-19-Pandemie, die aufgrund ständig neuer Nachrichten, ungewöhnlicher Arbeitsbedingungen und spezieller Betreuungssituationen besondere Herausforderungen an den Arbeitsalltag stellt, können Berichte über laufende Gesetzesvorhaben und drohende Umsetzungsaufwände zusätzlich verunsichern. Vor diesem Hintergrund haben die kürzlich ergangenen Meldungen über die Veröffentlichung des Entwurfs des Verbandssanktionengesetzes (BMJV, Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, hier zu finden) bei dem ein oder anderen Beschäftigten eines öffentlichen Auftraggebers möglicherweise die Frage aufgeworfen, ob das Gesetz Auswirkungen auf die Durchführung von Vergabeverfahren haben könnte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2020 Nr. 44236
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Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland beabsichtigt die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% abzusenken.Doch welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für laufende und bestehende Vergabeverfahren? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44306
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Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44308
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Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44293
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Systematisch und anhand vieler praktischer Beispiele führ Sie das Webinar „Vergaberecht konkret!“ durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden typische „Fallstricke“ identifiziert und Strategien zur Vermeidung von Fehlern entwickelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2020 Nr. 44275
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2020 Nr. 44289
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„Die neuesten Daten zur Baukonjunktur zeigen: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Baubranche haben. Wenn schon zu Beginn des Lockdowns die Auftragseingänge so stark eingebrochen sind, müssen wir für die Konjunkturentwicklung der zweiten Jahreshälfte mit dramatischen Folgen rechnen,“ kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die am 25.05. veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts. Diese berücksichtigen Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten und beziehen sich auf den Berichtszeitraum März 2020.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2020 Nr. 44287
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Relevante Aspekte des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren: Was ist bei der Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens zu beachten? Wie können Bieterrügen vermieden werden? Welchen Informations- und Wartenpflichten unterliegt der Auftraggeber? Welche Problemlösungen im laufenden Nachprüfungsverfahren, insb. Rücknahme, Erledigung und Vergleich stehen zur Verfügung? Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2020 Nr. 44279
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Die Zentrale Verwaltung der Universität Stuttgart, Dezernat Finanzen, sucht zwei Einkäufer (m/w/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2020 Nr. 44297
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Für das Management von Großprojekten in der öffentlichen Verwaltung steht die Version 3.0 der S-O-S-Methode© als Download und als Webversion zur Verfügung, erweitert um den neuen Projektkompass. S-O-S-steht als Akronym für S = Strategische Ausrichtung, O = Organisatorisches Umfeld und S = Systematisches Vorgehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2020 Nr. 44291
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In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es in der vergangenen Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2020 Nr. 44285
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Obwohl der EuGH (vgl. Urt. v. 21.3.2019 – C-465/17 – Falck) in seiner Grundsatzentscheidung zur Bereichsausnahme Rettungsdienst (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wichtige Streitfragen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich überzeugend geklärt hatte (vgl. Bühs, EuZW 2019, 414), fehlt es bislang an einer insoweit positiven Entscheidung der Verwaltungsgerichte bzw. der Nachprüfungsinstanzen. Grund hierfür ist,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2020 Nr. 44153
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Wie lange müssen Urkalkulationen aufbewahrt werden und sind diese an die Unternehmen zurückzuschicken? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2020 Nr. 44273
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2020 Nr. 44270
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Die Bundesingenieurkammer (BIngK) begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturmaßnahmen. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass nahezu alle Empfehlungen, die die Bundesingenieurkammer allein oder im Verbund mit anderen Organisationen unterbreitet haben, zumindest teilweise berücksichtigt wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2020 Nr. 44268
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„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2020 Nr. 44266
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Das Webinar „Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte“, informiert über alle Änderungen für die Praxis der unterschwelligen Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2020 Nr. 44241
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Der Beitrag befasst sich anlässlich der aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg zur Angebotsauswahl per Losentscheid mit den vergaberechtlichen Anforderungen an eine solche – aus Sicht der Autoren auf wenige Ausnahmefälle zu beschränkende – Verfahrensweise. Das OLG Hamburg äußert sich – anders als zuletzt die Vergabekammer Baden-Württemberg – vergleichsweise wohlwollend zur Zuschlagsentscheidung per Losentscheid. Darüber hinaus räumt das Gericht dem Auftraggeber relativ große Freiheiten bei der Ausgestaltung des Losverfahrens ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2020 Nr. 44191
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Auf Vorlage des Vergabesenats des OLG Düsseldorf (s. Vergabeblog.de vom 21/01/2019, Nr. 39603) hat der EuGH für Recht erkannt, dass
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2020 Nr. 44259
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Mit dem neuen Rahmengesetz soll mehr Transparenz, zentrale Kontrolle und die Gewährleistung von Wettbewerb bei Vergabeverfahren erzielt werden, berichtet das kirchliche Medienportal Vatican News unter dem Titel: „Vatikan: Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen“. Die neuen Regelungen über Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb bei Vergabeverfahren umfassen 86 Artikel und können in italienischer Sprache hier abgefrufen werden. Der 12 Artikel umfassende Rechtsschutz kann ebenfalls in italienischer Sprache hier abgerufen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2020 Nr. 44256
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