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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die neue EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen (EuGH, Urt. v. 17.06.2021, C-23/20 – Simonsen & Weel): Praktische Hinweise für die aktuelle und zukünftige Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen

    Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (auch nach der neuen…

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    Dr. Alexander Csaki

    26.8.2021

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Sachbearbeiter/in für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen (w/m/d) in Brandenburg gesucht

    Die Technische Hochschule Wildau sucht eine/n Sachbearbeiter/in für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen…

    6.4.2023

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Recht

    Trotz fehlendem Vergabestrafrecht: der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen! (VG Regensburg, Beschl. v. 08.10.2019 – RN10A DS 19.1669)

    Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen. Die Tatbestände der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gemäß § 298 Abs. 1 StGB und eines Subventionsbetrugs führen regelmäßig zu einer solchen Vertrauensbeeinträchtigung. Eigenes Engagement kann nicht von einer Verpflichtung zur Beachtung der Vergabevorschriften befreien. Der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    25. November 2019

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2019 Nr. 42583

    : Trotz fehlendem Vergabestrafrecht: der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen! (VG Regensburg, Beschl. v. 08.10.2019 – RN10A DS 19.1669)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Vergabeverfahrensarten bei Kleinstlosen

    Gemäß § 3 Abs. 9 VgV dürfen unter bestimmten Voraussetzungen sog. „Kleinstlose“ gebildet werden. Doch welche Vergabeverfahrensart ist dann eigentlich einschlägig? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    22. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2019 Nr. 42564

    : Thema im DVNW: Vergabeverfahrensarten bei Kleinstlosen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    UBA veröffentlicht neuen Leitfaden – Omnibusse

    Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten.

    Redaktion

    22. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2019 Nr. 42555

    : UBA veröffentlicht neuen Leitfaden – Omnibusse
  • Politik und Markt, Verkehr

    Linktipp: PKW-Maut – Finaler Prüfbericht des BRH

    Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut“, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“

    Redaktion

    22. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2019 Nr. 42553

    : Linktipp: PKW-Maut – Finaler Prüfbericht des BRH
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In dem Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!“ werden zahlreiche vergaberechtliche Fragen und Spannungsfelder bei der Verwendung von Fördermitteln besprochen, diskutiert und aufgeklärt.

    Redaktion

    22. November 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2019 Nr. 42516

    : DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG Minden, Urt. v. 17.07.2019 – 11 K 2021/18)

    Kommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der Zuwendung.

    Avatar-Foto

    Dr. Peter Neusüß

    21. November 2019

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2019 Nr. 42558

    : Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG Minden, Urt. v. 17.07.2019 – 11 K 2021/18)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Politik und Markt

    DVNW-Umfrage zur Modernisierung in der Vergabeorganisation: Öffentliche Auftraggeber sehen Nachholbedarf!

    Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (Vergabeblog.de vom 13/09/2019, Nr. 41978).

    Redaktion

    20. November 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2019 Nr. 42546

    : DVNW-Umfrage zur Modernisierung in der Vergabeorganisation: Öffentliche Auftraggeber sehen Nachholbedarf!
  • Politik und Markt, Verkehr

    Linktipp: BVG-Vergabe – Mündliche Verhandlung

    Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung  in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (Vergabeblog.de vom 18/11/2019, Nr. 42524).

    Redaktion

    20. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2019 Nr. 42544

    : Linktipp: BVG-Vergabe – Mündliche Verhandlung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Organisation von Vergaben – 04.12. | Frankfurt/M.

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    Ein neues und stark praxisorientiertes Seminar zur optimalen und erfolgreichen Organisation Ihrer Vergaben. Zwei engagierte Dozenten stellen Möglichkeiten vor und bieten Hilfen zur Konzeption, Aufbau und Strategie zur erfolgreichen Durchführung ihres Vergabeverfahrens. Sie sind eingeladen, möglichst viele Anregungen und praktische Tipps mitzunehmen, die Ihre tägliche Arbeit erleichtern und Sie rechtssicher und erfolgreich zu Ihren Zielen bringen. Information & Anmeldung

    Redaktion

    20. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2019 Nr. 42520

    : DVNW Akademie: Organisation von Vergaben – 04.12. | Frankfurt/M.
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter (m/w/d) in Erfurt und Bonn gesucht

    Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Erfurt und Bonn unbefristet mehrere Sachbearbeiter/innen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung in der ITK-Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    19. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2019 Nr. 42538

    : Sachbearbeiter (m/w/d) in Erfurt und Bonn gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Deutsches Baugewerbe: „Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau“

    Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein.

    Redaktion

    19. November 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2019 Nr. 42540

    : Deutsches Baugewerbe: „Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau“
  • Politik und Markt

    Wirtschaftliche Lage: Das Wachstum bleibt weiterhin schwach

    Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft.

    Redaktion

    19. November 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2019 Nr. 42505

    : Wirtschaftliche Lage: Das Wachstum bleibt weiterhin schwach
  • Politik und Markt

    Bundeshaushalt 2020 beschlossen

    Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019.

    Redaktion

    19. November 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2019 Nr. 42536

    : Bundeshaushalt 2020 beschlossen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht, Verkehr

    Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden! (VK Berlin, Beschl. v. 30.07.2019 – VK-B1-09/19)

    Während der Angebotserstellung muss sich ein Bieter mit den Vergabeunterlagen, insbesondere der Bewertungsmethode und den einzelnen Zuschlagskriterien, auseinandersetzen. Von einem vergaberechtlich nicht unerfahrenen Bieter kann und muss erwartet werden, dass er sich mit einer Bewertungsmethode auseinandersetzt und sie durchdringen kann. Die Rügepräklusion tritt ein, wenn der Inhalt der Vergabeunterlagen bei laienhafter rechtlicher Bewertung auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet, ohne dass es einer exakten rechtlichen Einordnung oder des vollständigen Durchdringens etwaiger Rechtsfragen bedarf.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    18. November 2019

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2019 Nr. 42524

    : Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden! (VK Berlin, Beschl. v. 30.07.2019 – VK-B1-09/19)
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe München: Sitzung am 28. November

    Am 28.11.2019 findet die 17. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) unter neuem Vorsitz (Vergabeblog.de vom 31/10/2019, Nr. 42378) statt.

    Redaktion

    18. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2019 Nr. 42528

    : Regionalgruppe München: Sitzung am 28. November
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    DVNW-Regionalgruppensitzungen im November 2019

    Zu Ende November finden drei Regionalgruppensitzungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie teilnehmen möchten, finden Sie eine kostenfreie Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zu den Sitzungen im Mitgliederbereich des DVNW.

    Redaktion

    15. November 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2019 Nr. 42510

    : DVNW-Regionalgruppensitzungen im November 2019
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe

    Freundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe.

    Redaktion

    15. November 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2019 Nr. 42476

    : Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Linktipp: Megaausschreibung – Acht Milliarden Euro für 1.300 neue Wagen

    Unter dem Titel: „Brandenburg könnte Vergabeverfahren bei Berliner S-Bahn verzögern“ berichtet die Berliner Zeitung, dass bei einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu Ende 2021 oder Anfang 2022, die Ausschreibung noch dieses Jahr gestartet werden müsse. Ob dies jedoch gelinge sei fraglich, da die Position des Nachbarlandes Brandenburg nach den Wahlen unklar sei.

    Redaktion

    15. November 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2019 Nr. 42508

    : Linktipp: Megaausschreibung – Acht Milliarden Euro für 1.300 neue Wagen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Für bietenden Unternehmen ist vor allem das Seminar „Vergaberechts-Compliance“ von besonderer Bedeutung. Es werden Compliance-Maßnahmen aufgezeigt, mit denen die strengen Folgen von Rechtsverstößen im Vergabeverfahren verhindert werden können und Möglichkeiten zur Selbstreinigung dargestellt.

    Redaktion

    15. November 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2019 Nr. 42467

    : DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Keine Nachprüfung der dem Vergabeverfahren vorgelagerten Standortentscheidung (VK Bund, Beschl. v. 22.08.2019 – VK1-51/19)

    Die 1. Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass eine Standortentscheidung, die einem Vergabeverfahren zeitlich vorgelagert war, nicht von der Vergabekammer überprüfbar ist. Erst die von dem Auftraggeber im Rahmen des konkreten Vergabeverfahrens getroffene Entscheidung, dass die ausgeschriebene Leistung an diesem konkreten Standort bzw. in der Nähe von diesem erbracht werden muss, ist im Nachprüfungsverfahren überprüfbar.

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    Annett Hartwecker

    14. November 2019

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2019 Nr. 42436

    : Keine Nachprüfung der dem Vergabeverfahren vorgelagerten Standortentscheidung (VK Bund, Beschl. v. 22.08.2019 – VK1-51/19)
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