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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind,…
12 Minuten
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Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main.…
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Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur…
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Pauschalierte Entgelte für Krankenhausleistungen sind keine öffentliche Finanzierung
OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2024 – 13 Verg 3/24
Wann führt die Finanzierung durch Krankenkassen dazu, dass eine GmbH europaweit ausschreiben muss? Das hatte das Oberlandesgericht Celle anlässlich der Vergütung psychiatrischer Leistungen zu entscheiden. GWB § 99 Nr. 2 a, §§ 103, 155
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2024 Nr. 68163
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Eigenbetrieb als Bieter Bevorzugter Bewerber / Bieter BMWK – Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Referentenentwurf „Vergabetransformationspaket“, UVgO 2024 u.a.) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68483
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Streit um Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Baugewerbe-Verband will Vergabegesetz loswerden
Nach Kritik aus der Wirtschaft und von Kommunen streitet die schwarz-rot-gelbe Koalition in weiter über das Vergabegesetz. Während die Sozialdemokrat:innen an den Regeln für öffentliche Vergaben grundsätzlich festhalten wollen, drängen CDU und FDP auf Änderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68470
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 16. & 17.01.2025 IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen: Schnell, effizient und einfach die eigenen Bedarfe decken! Dozent: Dr. Moritz Philipp Koch, Regierungsdirektor und Leiter „Sourcing“, Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mitglied der VK Westfalen Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68477
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Baukonjunktur 2024 / 2025 – Investitionsstau im öffentlichen Bau gefährdet Infrastruktur
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die aktuellen Zahlen der Baukonjunktur 2024/2025 veröffentlicht und prognostiziert einen Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025. Im Bereich des öffentlichen Baus gefährdet nach Angaben des ZDB der seit langem ausgeprägte Investitionsstau die Infrastruktur. Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab fordert deshalb strukturelle Reformen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68452
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Ausschreibung für Biomasse- und Solaranalgen zum vierten Mal in Folge deutlich überzeichnet
Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der Ausschreibung für Biomasseanlagen und für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotstermin 1. Oktober 2024 veröffentlicht. Beide Ausschreibungen waren erneut deutlich überzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68448
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Handelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten unterzeichnet
Neue Möglichkeiten für die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen
Nach fast 25 Jahren haben die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen zum MERCOSUR- Freihandelsabkommen abgeschlossen. Erstmals könnten EU-Unternehmen künftig Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den teilnehmenden Südamerikanischen Staaten bekommen – zu gleichen Bedingungen wie lokale Unternehmen. Die Ratifizierung durch alle 27-EU Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68446
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Helmholtz Munich sucht einen Einkäufer:in Vergaberecht – öffentliches Beschaffungsumfeld (m/w/d) in Neuherberg bei München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68385
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Ernüchternde Ergebnisse: Nur sieben Prozent der deutschen Startups erhalten öffentliche Aufträge
Potential bleibt bisher ungenutzt
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim untersucht, inwieweit Startups an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen. Die Analyse zeigt, dass elf Prozent der deutschen Startups seit ihrer Gründung an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und sieben Prozent mindestens einen Auftrag erhalten haben. Der Anteil etablierter Unternehmen, die Aufträge erhalten, ist allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 5.000 Startups in Deutschland aus dem Jahr 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68438
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Mehr internationale Kooperation und weniger Bürokratie für Beschaffungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68425
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Die Gespräche mit der Vergabe-Community haben gezeigt, dass es viele offene Fragen rund um den gescheiterten Bundeshaushalt und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung gibt. Deshalb haben wir am 16. Dezember 2024 ein kompaktes, 60-minütiges Seminar aufgesetzt, um schnelle Hilfe „aus der Praxis für die Praxis“ zu leisten. Melden Sie sich jetzt an, um einen Überblick über Ihre Möglichkeiten angesichts der durch die Haushaltssperre plötzlich wegfallenden Gelder zu bekommen. Information & Anmeldung
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68432
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Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68383
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Reformen innerhalb des Vergaberechts? SPD und BSW Brandenburg stimmen neuem Koalitionsvertrag zu
Kombination aus Vereinfachung, Entlastung und gezielter Förderung
Rund zwei Monate nach der Wahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über knapp 70 Seiten widmen sich die beiden Parteien zwölf Hauptpunkten – darunter Aspekten wie Bürokratieabbau, Kommunales und Digitalisierung. Auch Vorhaben für die Reformen innerhalb des Vergaberechts findet in der neuen Vereinbarung ihren Platz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68409
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