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  • ITK, Recht

    Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb? (VK Bund, Beschl. v. 13.08.2020 – VK 1-54/20)

    § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ist auch zu Corona-Zeiten als Ausnahmevorschrift eng und unter…

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    Bastian Gierling

    11.1.2021

    10 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der unbefristeten Stelle und den…

    21.12.2022

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  • Gesundheit

    EuGH-Verfahren Bereichsausnahme Rettungsdienst – Ein Interview mit den Prozessvertretern beider Seiten

    Der Vergabeblog berichtete am 15.11.2018 über das EuGH-Verfahren C-465/17 zur sogenannten Bereichsausnahme „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ („Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen“) – siehe Vergabeblog.de vom 15/11/2018, Nr. 39093.

    Redaktion

    29. Januar 2019

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2019 Nr. 39637

    : EuGH-Verfahren Bereichsausnahme Rettungsdienst – Ein Interview mit den Prozessvertretern beider Seiten
  • ITK, Politik und Markt

    Die Linke fragt nach der Nutzung freier Software

    „Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7130). Die Abgeordneten wollen wissen, ob bei Ausschreibungen der Bundesbehörden für Software-Dienstleistungen eine freie Nachnutzung im Sinne von freier Software vorgeschrieben wird. 

    Redaktion

    29. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2019 Nr. 39672

    : Die Linke fragt nach der Nutzung freier Software
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Linktipp: Wurden im Zuge der Berateraffäre auch Gelder veruntreut?

    Unter dem Titel: „Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre“ berichtet der Spiegel, dass nach Eingang einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft prüfe, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.

    Redaktion

    29. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2019 Nr. 39674

    : Linktipp: Wurden im Zuge der Berateraffäre auch Gelder veruntreut?
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Linktipp: MKS180 – Mehrzweckkampfschiff wird deutlich teurer

    Unter Bezug auf eine Agenturmeldung berichtet wallstreet-online unter dem Titel „Bundeswehr muss mit Mehrkosten in Milliardenhöhe bei MKS 180 rechnen“, dass die Bundeswehr mit einer milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen müsse. Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiff MKS180 soll rund 1 Mrd. EUR teurer werden.

    Redaktion

    29. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2019 Nr. 39707

    : Linktipp: MKS180 – Mehrzweckkampfschiff wird deutlich teurer
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH schränkt Flexibilität von Rahmenvereinbarungen ein (EuGH, Urt. v. 19.12.2018 – C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“)

    In der Beschaffungspraxis (z.B. Klärschlammentsorgung) sind Rahmenvereinbarungen heute kaum mehr wegzudenken. Denn häufig ist eine genaue, abschließende Bestimmung des zu beschaffenden Leistungsvolumens nicht möglich. Mit Hilfe von Rahmenvereinbarungen können öffentliche Auftraggeber ihren Beschaffungsbedarf flexibel eindecken. So regelt das deutsche Vergaberecht, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln, aber nicht abschließend anzugeben ist. Breite Anwendung findet das Beschaffungsinstrument auch deshalb, weil oftmals mehrere öffentliche Auftraggeber auf Grundlage derselben Rahmenvereinbarung Einzelaufträge vergeben.

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    Holger Schröder

    28. Januar 2019

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2019 Nr. 39655

    : EuGH schränkt Flexibilität von Rahmenvereinbarungen ein (EuGH, Urt. v. 19.12.2018 – C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“)
  • Stellenmarkt

    Volljurist bzw. Syndikusanwalt (m/w/d) Vertrags- und Vergaberecht in Bayreuth gesucht

    Die TenneT TSO GmbH sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Volljurist/in bzw. Syndikusanwalt/in (m/w/d) Vertrags- und Vergaberecht zur Verstärkung des Standorts Bayreuth. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    25. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2019 Nr. 39614

    : Volljurist bzw. Syndikusanwalt (m/w/d) Vertrags- und Vergaberecht in Bayreuth gesucht
  • Politik und Markt

    Baden-Württemberg: Rund 2,6 Millionen Euro für Aufbau eines „Transformations-Hubs Elektromobilität“

    Das Wirtschaftministerium fördert das „Transformations-Hub Elektromobilität“ in Karlsruhe bis Ende des Jahres 2019 mit rund 2,6 Millionen Euro. Das Hub wurde im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung initiiert und wird vom KIT und dem Fraunhofer ICT umgesetzt.

    Redaktion

    25. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2019 Nr. 39526

    : Baden-Württemberg: Rund 2,6 Millionen Euro für Aufbau eines „Transformations-Hubs Elektromobilität“
  • ITK, Politik und Markt

    Neue Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“

    Mit der am 02.01.2019 veröffentlichten neuen Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei dem herausfordernden Thema IT-Sicherheit.

    Redaktion

    25. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2019 Nr. 39516

    : Neue Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    25. Januar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2019 Nr. 39596

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare zum Vergaberecht
  • Stellenmarkt

    Fachbereichsleiter Einkauf (m/w/d) in Hamburg gesucht

    LOTTO Hamburg sucht für den Einkauf zeitnah in Voll-/Teilzeit (mind. 25 Std./Wo., Mo. bis Fr.) eine/n Fachbereichsleiter/in (m/w/d) Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    24. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2019 Nr. 39610

    : Fachbereichsleiter Einkauf (m/w/d) in Hamburg gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergabepflicht des Personalrats eines öffentlichen Auftraggebers?

    Die Vergabestellen von öffentlichen Auftraggebern müssen sich beim Einkauf und der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen an das öffentliche Vergaberecht halten und Vergabeverfahren durchführen. Bei den „klassischen“ öffentlichen Auftraggebern wie Bund, Land, Landkreise, Städte und Gemeinden bestehen keine Zweifel an der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber. Mitunter kann die Frage der Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber in bestimmten Konstellationen jedoch nicht so einfach beantwortet werden, beispielsweise bei Beschaffungen des Personalrats eines öffentlichen Auftraggebers.

    Avatar-Foto

    Michael Pilarski

    24. Januar 2019

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2019 Nr. 39562

    : Vergabepflicht des Personalrats eines öffentlichen Auftraggebers?
  • Stellenmarkt

    Jurist (m/w/d) mit Schwerpunkt Vergaberecht in Ludwigshafen am Rhein gesucht

    Das Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH sucht eine/n Jurist/in (m/w/d) (gern Volljurist) mit Schwerpunkt Vergaberecht für die zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    23. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39612

    : Jurist (m/w/d) mit Schwerpunkt Vergaberecht in Ludwigshafen am Rhein gesucht
  • Politik und Markt

    Linktipp: Im Kanzleramt wird es zu eng

    Unter dem Titel: „Bundeskanzleramt wird erweitert“, berichtet der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt eine Erweiterung erhalten soll. Geplant seien bis 2027: Ein neuer Gebäudekomplex mit 400 Büros, Kita und Helikopter-Landeplatz. Insidern zur Folge soll die Erweiterung rund eine halbe Milliarde Euro kosten.

    Redaktion

    23. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39617

    : Linktipp: Im Kanzleramt wird es zu eng
  • Politik und Markt

    Handelsabkommen mit Japan tritt im Februar 2019 in Kraft

    Der EU-Rat hat am 21.12.2018 dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Japan zugestimmt. Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Damit kann das Handelsabkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

    Redaktion

    23. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39518

    : Handelsabkommen mit Japan tritt im Februar 2019 in Kraft
  • Politik und Markt

    BMI: Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung!

    „Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“,

    Redaktion

    23. Januar 2019

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39567

    : BMI: Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung!
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Zuwendungsrecht und Vergaberecht – 25.02.19 in Berlin

    Akademie Icon

    Die Verwendung von Fördermitteln begegnet einer Vielzahl vergaberechtlicher Fragen: Wie werden Vergabeverstöße vermieden? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen von Fördermitteln? Diese und weitere Fragen werden in unserem neuen Seminar mit den Herren Pilarski (Syndikus, NBank) und Dr. Jansen (FA Vergaberecht, Kapellmann und Partner RAe mbB) besprochen, diskutiert und beantwortet. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    23. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2019 Nr. 39599

    : DVNW Akademie: Zuwendungsrecht und Vergaberecht – 25.02.19 in Berlin
  • Stellenmarkt

    Manager (m/w/d) Vergabeverfahren in Dortmund gesucht

    BIG direkt – Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenkasse – sucht zur Verstärkung des Expertenteams in der Abteilung Betriebsorganisation/Vergabestelle eine/n Manager (m/w/d) Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39608

    : Manager (m/w/d) Vergabeverfahren in Dortmund gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen

    Mit Urteil vom 18. Januar 2019 (Az.: 5 O 2411/18) hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39619

    : Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen
  • Politik und Markt

    Bundesetat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss

    Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39586

    : Bundesetat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt.

    Redaktion

    22. Januar 2019

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39571

    : BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut
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