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  • Recht

    Verhandlung auf Distanz in Zeiten von #Corona? – Die Videokonferenz im Nachprüfungsverfahren

    Die mündliche Verhandlung ist in allen Prozessordnungen im Grundsatz vorgesehen. Die Präsenz der Beteiligten, die Möglichkeit…

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    René Kieselmann

    28.5.2020

    10 Minuten

    10 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d) in Braunschweig oder Köln gesucht

    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiterin oder…

    30.8.2022

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Bedeutet der GroKo-Vertrag das Ende der VOB?

    Nun liegt er vor, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ob es tatsächlich zu einer Neuauflage der GroKo kommt, ist bekanntlich noch vom ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis abhängig.

    Redaktion

    13. Februar 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2018 Nr. 35601

    : Bedeutet der GroKo-Vertrag das Ende der VOB?
  • Politik und Markt

    Dringlichkeitsbeschaffung bei der BVG: Stadler darf U-Bahn-Wagen liefern

    Der Siemens-Konzern ist  mit seinem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer Berlin gescheitert (Vergabeblog berichtete u.a. hier). Ziel des  Nachprüfungsantrags war es, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine geplante Auftragserteilung an das Unternehmen Stadler zu untersagen.

    Redaktion

    13. Februar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2018 Nr. 35581

    : Dringlichkeitsbeschaffung bei der BVG: Stadler darf U-Bahn-Wagen liefern
  • Recht, Verkehr

    Keine Flucht in den Subunternehmereinsatz: Bei Vergabe von SPNV-Dienstleistungen muss neuer AN i.d.R. Personal des Altbetreibers übernehmen! (VK Südbayern, Beschl. v. 12.12.2017, Z3-3-3194-1-40-08/17)

    Personalkosten sind im Bereich der SPNV-Leistungen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Umso unbeliebter sind Vorgaben des Auftraggebers zur Übernahme von Altpersonal des bisherigen Betreibers. In einem Fall, den die Vergabekammer Südbayern jüngst zu entscheiden hatte, wollte der Auftraggeber Bietern hier entgegen kommen.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    12. Februar 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2018 Nr. 35565

    : Keine Flucht in den Subunternehmereinsatz: Bei Vergabe von SPNV-Dienstleistungen muss neuer AN i.d.R. Personal des Altbetreibers übernehmen! (VK Südbayern, Beschl. v. 12.12.2017, Z3-3-3194-1-40-08/17)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Das Letzte: Vergaberecht Schuld an Versorgungsengpass der Bundeswehr?

    „Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt und der Bundeswehr geht das Essen aus“, könnte man in Anlehnung ein eine bekannte Kinderbuchgeschichte formulieren. Wie das Versorgungsamt der Bundeswehr bestätigt hat, ist aktuell der Vorrat der Truppe an sog. EPa-Fertiggerichten unter ein kritisches Mindestmaß gesunken.

    Redaktion

    9. Februar 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2018 Nr. 35519

    : Das Letzte: Vergaberecht Schuld an Versorgungsengpass der Bundeswehr?
  • Politik und Markt

    Nicht zuletzt: Leitfaden für biobasierte Büros

    Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat einen Leitfaden für eine “biobasierte Bürogestaltung” veröffentlicht. Bedarfsträger und Beschaffer erhalten hier einen Überblick über biobasierte Büroprodukte und ihre Einsatzmöglichkeiten.

    Redaktion

    9. Februar 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2018 Nr. 35444

    : Nicht zuletzt: Leitfaden für biobasierte Büros
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers (VK Südbayern, Beschl. v. 16.10.2017 – Z3-3-3194-1-30-06/17)

    Unklare und auslegungsbedürftige Begriffe sind zu Gunsten der Bieter weit auszulegen. Und die von der Vergabestelle verursachten Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen. Vielmehr gehen diese stets zu Lasten des Auftraggebers. Dies hat die Vergabekammer Südbayern entschieden.

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    Dr. Michael Sitsen

    8. Februar 2018

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2018 Nr. 35550

    : Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers (VK Südbayern, Beschl. v. 16.10.2017 – Z3-3-3194-1-30-06/17)
  • Stellenmarkt

    Projektmanager (m/w) für IT-Beschaffung in München gesucht

    Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sucht derzeit eine/n Projektmanager/in im Bereich IT-Beschaffung & IT-Beratung für das Referat „EDV-Beschaffungen“ der Zentralen Universitätsverwaltung der LMU.

    Redaktion

    7. Februar 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2018 Nr. 35541

    : Projektmanager (m/w) für IT-Beschaffung in München gesucht
  • Politik und Markt

    Digitaler Wandel: Grüne für „Bundesdigitalrat“

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene gefordert. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT Drs. 19/588). Sie bringen dabei einen „Bundesdigitalrat“ ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte.

    Redaktion

    7. Februar 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2018 Nr. 35476

    : Digitaler Wandel: Grüne für „Bundesdigitalrat“
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren

    Die Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Im Kontext der Eignungsprüfung sind öffentliche Auftraggeber nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV berechtigt, fehlende oder unvollständige Unterlagen, offensichtliche Schreibfehler oder unklare oder widersprüchliche Angaben in Teilnahmeanträgen oder Angeboten nachzufordern, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

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    Dr. Martin Ott

    6. Februar 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2018 Nr. 35301

    : Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    ZIB: Neue Rahmenvertrags-Roadmap vorgestellt

    Die zum 1. Januar 2017 neu geschaffene Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat seine so genannte „Rahmenvertrags-Roadmap“ (mehr dazu hier) komplett neu aufgebaut. Durch die neue Struktur stehen interessierten Unternehmen der IT-Wirtschaft deutlich mehr Informationen zur Verfügung.

    Redaktion

    5. Februar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2018 Nr. 35501

    : ZIB: Neue Rahmenvertrags-Roadmap vorgestellt
  • Politik und Markt

    ABST Brandenburg: Anja Theurer übernimmt neues Amt

    Anja Theurer, seit 2009 Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg und zudem seit 2011 Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (STKA) hat zum 1. Februar 2018 neue berufliche Aufgaben übernommen.

    Redaktion

    2. Februar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2018 Nr. 35439

    : ABST Brandenburg: Anja Theurer übernimmt neues Amt
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baugewerbe fordert: VOB beibehalten

    Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat in einer aktuellen Stellungnahme etwaigen Planungen der Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB eine klare Absage erteilt.

    Redaktion

    2. Februar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2018 Nr. 35448

    : Baugewerbe fordert: VOB beibehalten
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Briefumschläge und Dokumentationspflichten im Unterschwellenbereich

    Ist es eigentlich vergaberechtlich notwendig, bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (hier: Dienstleistungen) auch die Umschläge der eingereichten Angebote zu Beweiszwecken (fristgerechter Eingang) zu archivieren? Solange die elektronische Einreichung noch nicht allgemein verpflichtend ist, bleibt diese Frage wohl gleichermaßen umstritten und von Relevanz.

    Redaktion

    2. Februar 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2018 Nr. 34992

    : Briefumschläge und Dokumentationspflichten im Unterschwellenbereich
  • Recht

    Dickes Ding: Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 – 27 U 25/17)

    Das OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel.

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    Holger Schröder

    1. Februar 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2018 Nr. 35321

    : Dickes Ding: Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 – 27 U 25/17)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Lkw-Maut: Wird Toll Collect verstaatlicht?

    Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen.

    Redaktion

    31. Januar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2018 Nr. 35421

    : Lkw-Maut: Wird Toll Collect verstaatlicht?
  • Liefer- & Dienstleistungen

    DVNW-Akademie: Die neue Unterschwellenvergabeordnung: Was bleibt, was ändert sich?

    Akademie Icon

    Redaktion

    31. Januar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2018 Nr. 35405

    : DVNW-Akademie: Die neue Unterschwellenvergabeordnung: Was bleibt, was ändert sich?
  • Politik und Markt

    E-Rechnung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend

    Die so genannte E-Rechnung soll den Arbeitsaufwand reduzieren und die Kosten für die Rechnungslegung senken.  Zudem werden elektronische Rechnungen in der Regel schneller bezahlt, da diese ohne Medienbruch sofort im „elektronischen Workflow“ weiter ver- und bearbeitet werden können. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben noch bis November 2020 Zeit, auf E-Rechnung umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.

    Redaktion

    31. Januar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2018 Nr. 35192

    : E-Rechnung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend
  • Stellenmarkt

    Vergabemanager (m/w) in Köln gesucht

    Redaktion

    30. Januar 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/01/2018 Nr. 35379

    : Vergabemanager (m/w) in Köln gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Feuerwehrwagen nicht geschnitten, sondern am Stück beschafft – Gemeinde muss Fördermittel zurückzahlen

    Eine kleinere bayerische Gemeinde hatte ein neues Feuerwehrfahrzeug beschafft, ohne die Ausschreibung in Einzellose (wie z.B. Fahrgestell, Aufbau oder Beladung) aufzuteilen. Hierfür hatte die Gemeinde Fördermittel beantragt und auch erhalten. Die für die Gewährung zuständige Stelle sah in der Gesamtvergabe aber einen Verstoß gegen das Losbildungsgebot, was einen „schweren Vergaberechtsverstoß“ darstelle

    Redaktion

    30. Januar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/01/2018 Nr. 35195

    : Feuerwehrwagen nicht geschnitten, sondern am Stück beschafft – Gemeinde muss Fördermittel zurückzahlen
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Beschaffung biobasierter Produkte und Dienstleistungen

    Redaktion

    30. Januar 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/01/2018 Nr. 35157

    : Beschaffung biobasierter Produkte und Dienstleistungen
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