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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Öffentlicher Bauauftrag trotz beihilfekonformer Finanzhilfe
EuGH, Urt. v. 17.10.2024 – C-28/23 – NFS
Große bauliche Infrastrukturprojekte stehen häufig im Mittelpunkt der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Solche langfristigen Vorhaben sind oft durch…
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) sucht eine/n Sachbearbeiter*in für die „Vergabestelle Bauaufträge“ in…
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Im Official Journal OJ S 131/2024 unter der Nummer 404572-2024 leitet das Land Schleswig-Holstein die Ausschreibung für den Verkehr im SPNV-Netzes Mitte/Süd-West ein. Die EurailPress berichtet, dass das Netz etwa 40 % des Schienenverkehrs des Landes – gemessen in Personenkilometern – abdecke. Die neuen Verträge sollen dann
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57062
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Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (2022: 11 %). Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57068
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Nach den Erwartungen der Bundesregierung an ein Tariftreuegesetz in Bezug auf die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Tarifbindung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12171). Hintergrund der Anfrage ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57095
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Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57074
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Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57060
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Unter dem Titel: „Verzögerung bei Tariftreuegesetz – Entwurf voraussichtlich nicht vor Herbst im Parlament“ berichtet nd.Journalismus von Links, dass ein Bundestariftreuegesetz sich weiter verzögere. Ein entsprechender Entwurf soll nun doch erst »im Laufe des Sommers« in die Ressortabstimmung gehen, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf »nd«-Anfrage mitteilte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57064
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Die Vorschriften des Vergabeverfahrens sollen einen transparenten und gerechten Wettbewerb sicherstellen, um eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten und Korruption vorzubeugen. In der Praxis entstehen jedoch strafrechtliche Risiken, die vielen Beteiligten bei öffentlichen Auftraggebern und Bietern oft nicht bewusst sind. In unserem Seminar erhalten Sie eine umfassende Einführung in die rechtlichen Grundlagen und Entwicklungen im Bereich des Strafrechts bei Vergabeverfahren. Ebenso erhalten Sie Einblick in die spezifischen Risiken und Haftungsfragen, die sich aus der Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften ergeben können. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Erlernen praxisorientierter Lösungsansätze, um strafrechtliche Risiken im Vergabeprozess zu minimieren Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57076
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Der Dialogkreis IT stellt vor: Der neue DVNW-Leitfaden für IT-Vergabefahren zum richtigen Verhandeln
Der Dialogkreis IT des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat seine Arbeitsergebnisse „Im Vergabeverfahren richtig verhandeln! DVNW-Leitfaden für IT-Vergabeverfahren“ veröffentlicht!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2024 Nr. 57080
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2024 Nr. 57053
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Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt öffentlichen Auftraggebern Anlass, die Wirksamkeit ihrer AGB-Vertragsstrafenklauseln zu prüfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2024 Nr. 56995
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Interessenbekundungsverfahren für die Errichtung einer Kita Auftraggebergemeinschaft in der TED-Bekanntmachung Darf ein Verein wie „Partner Schule e.V.“ an der Ausschreibung einer Lieferleistung teilnehmen? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57042
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat in dem bislang größten Einzelbeschaffungsverfahren der Bundespolizei (BPOL) Transporthubschrauber des Typs H225 des Herstellers Airbus Helicopters für die Bundespolizei beschafft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 56790
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Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), „wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann“. Ziel sei es dabei, einen überjährigen Mitteleinsatz zu ermöglichen, um
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57034
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. In unserem Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“ erfahren Sie, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Buchen Sie hier Ihr Ticket: >>Informationen und Anmeldung<<
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57030
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Die „EVB-IT Familie“ wird um die von der Beschaffungspraxis dringend benötigte Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung erweitert (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2024 Nr. 57002
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Regionalgruppe Freiburg Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass ab dem 01.07.24 mit der neuen DVNW-Regionalgruppe Freiburg eine weitere regionale Möglichkeit für den fachlichen und persönlichen Fach- und Meinungsaustausch im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) geschaffen wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57015
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Die Tempelhof Projekt GmbH sucht eine/n Mitarbeiter:in Vergabestelle / Vergabemanager (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 56937
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden ist. Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen eingestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 56997
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Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet unter dem Titel: „Unzulässiges Vergabeverfahren – Wuppertal: Bestellung von 17 Notstromaggregaten war laut Rechnungsprüfungsamt unzulässig“, dass die Beschaffung einer ganzen Reihe von Notstromaggregaten hauptsächlich für die Wuppertaler Feuerwehr die Alarmglocken des Rechnungsprüfungsamts der Stadt schrillen lässt. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gelangt, dass der rund eine Million Euro umfassende Auftrag gravierende Mängel aufweise. Von einem unzulässigen Vergabeverfahren, von fehlenden Eignungsnachweisen und nicht eingehaltenen Lieferterminen ist die Rede.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57008
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Auf die Frage, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können“, antwortet die Bundesregierung, dass „für jede externe Vergabe von Leistungen durch das BMI (…) alle hierfür geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein (müssen)“. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (20/11989) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Zusätzlich ist für jede externe Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57000
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