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  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die Zukunft der Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Einige Antworten nach dem EuGH-Urteil

    Im ersten Teil dieses Beitrags Vergabeblog.de vom 06/05/2019, Nr. 40577 wurde das Urteil des EuGH vom…

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    Dr. Pascal Friton, LL.M.

    14.10.2019

    17 Minuten

    17 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) für den Bereich Vergabe- und Vertragswesen gesucht

    Das Bayerische Landesamt für Umwelt sucht eine/n Sachbearbeiter*in für den Bereich Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten…

    29.4.2022

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Bekanntmachung der EU-Kommission zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften!

    Die EU-Kommission hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser sollen Behörden und Unternehmen erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Sie enthält u.a. eine systematische Zusammenfassung der Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Beschlusspraxis der Kommission.

    Redaktion

    29. Juni 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2016 Nr. 26263

    : Bekanntmachung der EU-Kommission zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften!
  • Politik und Markt

    35 Milliarden Euro Innovationsvolumen möglich

    Eine KOINNO-Studie ergab großes Innovationspotenzial für die öffentliche Beschaffung. Jährlich könnten 35 Milliarden Euro in innovative Waren, Güter und Dienstleistungen fließen.

    Redaktion

    28. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2016 Nr. 26369

    : 35 Milliarden Euro Innovationsvolumen möglich
  • Politik und Markt, Verkehr

    Verkehrsinfrastruktur – Gemeinsame Erklärung von ZDB, ZDH, ADAC und BVMB

    Redaktion

    28. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2016 Nr. 26364

    : Verkehrsinfrastruktur – Gemeinsame Erklärung von ZDB, ZDH, ADAC und BVMB
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick

    Am 10. Mai 2016 traf sich in gewohnter „Berliner Art“ die DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu Ihrer 19. Sitzung. Trotz des schönen Wetters fanden wieder zahlreiche Teilnehmer ihren Weg zur Sitzung im Kellergewölbe eines Restaurants in Berlin-Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.

    Avatar-Foto

    Alexander Pustal

    28. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2016 Nr. 26334

    : Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick
  • Politik und Markt, Verkehr

    Drei, zwei, eins, meins! Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH

    Ja, richtig gelesen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH in Verbindung mit einem neuen Betreibervertrag für den Betrieb des Mautsystems zwischen der Toll Collect GmbH und dem Auftraggeber ab dem 01.09.2018 im Wege einer kombinierten Vergabe europaweit auszuschreiben. Weitere Informationen hier.

    Redaktion

    28. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2016 Nr. 26378

    : Drei, zwei, eins, meins! Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Deutsche Bauindustrie zur Bundesautobahngesellschaft

    Redaktion

    27. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2016 Nr. 26374

    : Deutsche Bauindustrie zur Bundesautobahngesellschaft
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Europäischer „Green Public Procurement Award“ verliehen

    Zwölf öffentliche Beschaffungsprojekte aus Europa sind in Brüssel mit dem europäischen Preis „Green Public Procurement (GPP) Award“ für ihre herausragenden nachhaltigen Leistungen beim Einkauf ausgezeichnet worden.

    Redaktion

    27. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2016 Nr. 26376

    : Europäischer „Green Public Procurement Award“ verliehen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfalz, Beschl. v. 31.05.2016 – VK2-7/16)

    Der Antragsteller hat im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ein Forstsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war. Läuft während eines Nachprüfungsverfahrens die Bindefrist für das Angebot der für den Zuschlag vorgesehenen Beigeladenen ab,

    Avatar-Foto

    Martin Adams, Mag. rer. publ.

    26. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2016 Nr. 26346

    : Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfalz, Beschl. v. 31.05.2016 – VK2-7/16)
  • Politik und Markt

    Nachhaltigkeit in der Bundesverwaltung – Bericht

    Am 30. Mai 2016 hat die Bundesregierung zum ersten Mal einen Monitoringbericht zum „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Das Maßnahmenprogramm ist von allen Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung umzusetzen.

    Redaktion

    26. Juni 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2016 Nr. 26268

    : Nachhaltigkeit in der Bundesverwaltung – Bericht
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe München: Sitzung am 20. Juli – Neuer Termin

    Entgegen der ursprünglichen Ankündigung findet die 12. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 20.07.2016 statt.

    Redaktion

    26. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2016 Nr. 26187

    : Regionalgruppe München: Sitzung am 20. Juli – Neuer Termin
  • Mecklenburg-Vorpommern: Neue Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und VOL

    Diese finden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek.

    Redaktion

    26. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2016 Nr. 26296

    : Mecklenburg-Vorpommern: Neue Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und VOL
  • Politik und Markt

    Brexit: Folgen für das öffentliche Auftragswesen?

    Gar keine dumme Frage. Zur Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) geht es hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    24. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2016 Nr. 26328

    : Brexit: Folgen für das öffentliche Auftragswesen?
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie: Investitionshochlauf des Bundes könnte durch Länder ausgebremst werden

    Redaktion

    24. Juni 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2016 Nr. 26201

    : Bauindustrie: Investitionshochlauf des Bundes könnte durch Länder ausgebremst werden
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein

    Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier.

    Redaktion

    24. Juni 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2016 Nr. 26210

    : Tellerrand: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des Informationsweiterverwendungsgesetzes auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2016 – 7 C 12.14)

    In der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche kommunale Auftraggeber mit Anfragen von Ausschreibungsdiensten konfrontiert, die eine Überlassung von zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Bekanntmachungstexten forderten. Die anfragenden Ausschreibungsdienste stützten sich dabei regelmäßig

    Avatar-Foto

    Dr. Martin Ott

    23. Juni 2016

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2016 Nr. 26307

    : Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des Informationsweiterverwendungsgesetzes auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2016 – 7 C 12.14)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Europaweite Unterstützung für Erhalt der HOAI

    Redaktion

    22. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2016 Nr. 26289

    : Europaweite Unterstützung für Erhalt der HOAI
  • Politik und Markt

    EEG wird auf Wettbewerb umgestellt: Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien

    Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können.

    Redaktion

    21. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2016 Nr. 26298

    : EEG wird auf Wettbewerb umgestellt: Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien
  • ITK, Politik und Markt

    Korruptionsregister Schleswig-Holstein – teure Datenbank ohne Daten

    “Das Wirtschaftsministerium arbeitet seit über 2 Jahren an einem elektronischen Korruptionsregister. Ein produktiver Einsatz ist nicht absehbar”, heißt es in den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein.

    Redaktion

    21. Juni 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2016 Nr. 26284

    : Korruptionsregister Schleswig-Holstein – teure Datenbank ohne Daten
  • Politik und Markt, Verkehr

    Kurz notiert: Erneut Prüfung bei Nürnberger S-Bahn

    Redaktion

    20. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2016 Nr. 26261

    : Kurz notiert: Erneut Prüfung bei Nürnberger S-Bahn
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    E-Vergabe ohne elektronische Signatur?

    Nach § 53 Abs. 1 VgV übermitteln Unternehmen “ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126 b BGB mithilfe elektronischer Mittel”. Entfällt damit das Erfordernis einer fortgeschrittenen/ qualifizierten elektronischen Signatur? Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    20. Juni 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2016 Nr. 26191

    : E-Vergabe ohne elektronische Signatur?
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