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  • Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Keine Anwendbarkeit des § 132 GWB auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge

    Nach dem Zuschlag beginnt das Leben. Das Vertragsleben. Verträge sind lebendig und müssen gerade bei komplexen…

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    Dr. Roderic Ortner

    4.4.2019

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter/in im Bau- und Prozesscontrolling (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Universität Stuttgart sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen/eine Mitarbeiter/in im Bau- und Prozesscontrolling (m/w/d). Nähere Einzelheiten…

    22.2.2022

    1 Minute

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  • Politik und Markt, Verkehr

    Mehr privates Kapital für Straßenbau

    Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin.

    Redaktion

    19. Juni 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2015 Nr. 22716

    : Mehr privates Kapital für Straßenbau
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom Hauptauftrag zu erfolgen (OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2015 – Verg 1/15)

    Tritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen.

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    André Siedenberg

    18. Juni 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2015 Nr. 22760

    : Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom Hauptauftrag zu erfolgen (OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2015 – Verg 1/15)
  • Politik und Markt

    BMWi-Gutachten zur Relevanz des Preisrechts liegt vor

    Öffentlichen Aufträge unterliegen – ausgenommen Bauleistungen – der Preisverordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden der Bundesländer. Verstöße können zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen, an Stelle des nichtigen Preises tritt der preisrechtlich zulässige.  Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Gutachten zu Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts erstellen lassen. Dieses liegt nun vor.

    Redaktion

    17. Juni 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2015 Nr. 22756

    : BMWi-Gutachten zur Relevanz des Preisrechts liegt vor
  • Liefer- & Dienstleistungen

    Niedersachsen: § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ab sofort nicht mehr anzuwenden

    Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015, Az. VgK 009/2015, festgestellt, dass die Tariftreueregelung für den freigestellten Schülerverkehr in § 4 Abs. 3 S. 2 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) aufgrund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist.

    Redaktion

    17. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2015 Nr. 22752

    : Niedersachsen: § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ab sofort nicht mehr anzuwenden
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bundestag: Nachfrage zu Auftragsvergaben

    Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert u.a., welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden. (Quelle: Bundestag)

    Redaktion

    17. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2015 Nr. 22750

    : Bundestag: Nachfrage zu Auftragsvergaben
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    IG Bau-Agrar-Umwelt: Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen

    In Frankfurt a.M. haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen. Hintergrund ist die aktuelle Reform des Vergaberechts.

    Redaktion

    15. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2015 Nr. 22713

    : IG Bau-Agrar-Umwelt: Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen
  • Politik und Markt

    Bundestag: Keine Auswertungen Kostensteigerungen

    Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor.

    Redaktion

    15. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2015 Nr. 22737

    : Bundestag: Keine Auswertungen Kostensteigerungen
  • ITK, Recht

    Rechtliche Probleme bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geoinformationssystemen

    Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3. Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung).

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    Dr. Roderic Ortner

    14. Juni 2015

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2015 Nr. 22657

    : Rechtliche Probleme bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geoinformationssystemen
  • Politik und Markt

    Bundestag: SAP-Produkte bei Bundesministerien

    „Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002).

    Redaktion

    12. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2015 Nr. 22619

    : Bundestag: SAP-Produkte bei Bundesministerien
  • Politik und Markt

    BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform

    Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit.

    Redaktion

    12. Juni 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2015 Nr. 22720

    : BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform
  • Recht, Verkehr

    Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)

    Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.

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    Bettina Werres und Sascha F. Schaefer

    11. Juni 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2015 Nr. 22625

    : Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)
  • Politik und Markt

    Amt für Veröffentlichungen – Jahresbericht 2014 – wesentliche Aussagen zu TED

    Mitte Mai 2015 ist der Jahresbericht 2014 des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erschienen und steht zum kostenfreien Download im EU Bookshop zur Verfügung.

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    Peter Cornelius

    9. Juni 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2015 Nr. 22487

    : Amt für Veröffentlichungen – Jahresbericht 2014 – wesentliche Aussagen zu TED
  • Politik und Markt

    Kommunalen Spitzenverbände fordern Vereinfachung

    Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung.

    Redaktion

    9. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2015 Nr. 22693

    : Kommunalen Spitzenverbände fordern Vereinfachung
  • Recht

    Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Bedingungen zur Auftragsausführung

    Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon einmal genauer anzuschauen. Heute die neuen Regelungen zur Auftragsausführung, die in §§ 128, 129 GWB-E enthalten sind.

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    Johanna Walliczek

    7. Juni 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2015 Nr. 22541

    : Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Bedingungen zur Auftragsausführung
  • Politik und Markt

    Transparency International: „Erheblicher Verbesserungsbedarf“

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) hat zum Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes Stellung genommen.

    Redaktion

    6. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2015 Nr. 22652

    : Transparency International: „Erheblicher Verbesserungsbedarf“
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Kostensteigerungen beim Autobahnbau

    Redaktion

    6. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2015 Nr. 22674

    : Bundestag: Kostensteigerungen beim Autobahnbau
  • Übersicht der Wertgrenzen in den Bundesländern

    Eine aktuelle Übersicht durch die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen zu den Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen der Bundesländer, finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2015 Nr. 22672

    : Übersicht der Wertgrenzen in den Bundesländern
  • Politik und Markt

    Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht

    Auf Verlangen der EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet Angaben zu Nachprüfungsverfahren mitzuteilen (Statistik gem. 4. Abschnitt GWB, § 129a ). Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Zahlen für 2014 vorgelegt. Dabei fällt ein Rückgang auf.

    Redaktion

    4. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2015 Nr. 22661

    : Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren (VK Südbayern, Beschl. v. 18.03.2015 – Z3-3-3194-1-62-12/14)

    Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    2. Juni 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2015 Nr. 22587

    : Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren (VK Südbayern, Beschl. v. 18.03.2015 – Z3-3-3194-1-62-12/14)
  • Politik und Markt

    DIHK und ZDH zur Modernisierung des Vergaberechts

    Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das „System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter beschädigt“ und plädiert für den Erhalt der VOB/A EG.

    Redaktion

    1. Juni 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2015 Nr. 22631

    : DIHK und ZDH zur Modernisierung des Vergaberechts
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