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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Das OLG Düsseldorf hat gegenüber dem DVNW bestätigt, dass Dr. Christine Maimann die neue Vorsitzende Richterin des…
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Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht Rechtsanwälte (w/m/d) zur Verstärkung des Public Sector Teams an…
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Die Bildung von Einkaufsgemeinschaften und dann Losaufteilung nach der „Bündelung“ – konterkariert das nicht die Mittelstandsförderung? Was aus vergaberechtlicher Sicht zulässig und zu beachten ist, hat das OLG Schleswig zwar nur in einer vorläufigen summarischen Prüfung ausgeführt, dabei aber klare Aussagen getroffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2012 Nr. 14164
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Am 14.12. findet in Brüssel auf Einladung der EU-Kommission erneut eine Konferenz zur eVergabe statt. Im Focus stehen dabei die nicht legislativen Arbeiten der Genderaldirektion MARKT zur eVergabe. Bemerkenswert: Laut Einladung können die Teilnehmer dazu Stellung nehmen und so die Ergebnisse beeinflussen. Bei der Veranstaltung werden geschäftliche, technische und betriebliche Fragen erörtert, sie richtet sich daher nicht an politische Entscheidungsträger. Die Einladung der Kommission finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2012 Nr. 14129
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Am 22. Oktober hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seinen Bericht “Allianz für eine nachhaltige Beschaffung” veröffentlicht. Darin berichtet das BMWi in Abstimmung mit den übrigen Bundesressorts, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und beteiligten Interessenvertretern dem Bundeskanzleramt zum dritten Mal in Folge über die Arbeit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2012 Nr. 14145
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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2012 Nr. 14132
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Seit Sommer 2010 arbeitete die Senatsverwaltung an Richtlinien für eine umweltfreundliche Beschaffung in Berlin. Im Berliner Amtsblatt vom 02.11.2012 wurde nun die neue, rd. 120 Seiten umfassende, Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) verkündet. Grundlage der VwVBU ist die in § 7 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) enthaltene Ermächtigung zur Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2012 Nr. 14083
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Wie der Behörden Spiegel berichtet, will das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern seinen Teil zu einer besinnlichen Weihnachzeit beitragen: „Wir werden bei Ausschreibungen, deren Angebotsfristen in der Weihnachtszeit enden, die Frist zur Abgabe um zwei Wochen verlängern.”, wird Behördenleiter Klaus-Peter Tiedtke zitiert. Dies auch vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Mitarbeiter des Beschaffungsamtes. Eine offizielle Bestätigung konnten wir hierfür noch nicht finden, werden diese aber nachliefern, sofern verfügbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2012 Nr. 14115
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Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10730) und verweist dabei auch auf die „immer noch bestehenden Vereinigungslasten“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2012 Nr. 14076
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Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Mitteln, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden zusammen. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verzeichneten keine Verluste.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2012 Nr. 14079
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Das OLG Düsseldorf setzt sich auch in diesem Jahr dezidiert mit den Möglichkeiten und Freiheiten des öffentlichen Auftraggebers zur Definition des Beschaffungsgegenstandes auseinander und leuchtet dabei das Spannungsfeld zwischen der Bestimmungsfreiheit einerseits und der Wettbewerbsöffnung andererseits weiter aus. Es knüpft dabei an seine Beschlüsse vom 09.09.2010, Verg 10/10, vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09, vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09 sowie zuletzt vom 27.06.2012, VII-Verg 7/12, an. Das OLG Naumburg schließt sich mit seinem Beschluss vom 20.09.2012, 2 Verg 4/12, dieser Rechtsprechung für einen bedeutsame Fallvariante an und lässt erkennen, dass das letzte Wort zu diesem Rechtskomplex noch nicht gesprochen, sondern dem Bundesgerichtshof vorbehalten sein dürfte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2012 Nr. 14033
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Langes Wochenende in Brüssel? Die EU-Kommission veranstaltet am Montag, dem 26. November, in Brüssel eine Konferenz zum EU-Rechtsrahmen für Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen und dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten. Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen Betroffener mit der Anwendung des EU-Rechtsrahmens für Rechtsmittel, insbesondere mit Regelverstößen bei Ausschreibungsverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2012 Nr. 14099
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Nachdem die Bundesregierung dazu bereits auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Stellung bezogen hatte (Vergabeblog vom 16.09.2012), bestätigt sie dies nun in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623): Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2012 Nr. 13914
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Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten hat in den letzten Jahren Rechtsvorschriften zur elektronischen Rechnungstellung im öffentlichen Auftragswesen erlassen. In der Folge gibt es nun mehrere, nach Ländern getrennte Systeme. Ein Problem für Unternehmen, die EU-weit für öffentliche Auftraggeber tätig sind und damit auch ein Hindernis für den Binnenmarkt. Daher prüft die EU-Kommission derzeit, auf welche Weise sich die Schranken, die sich aus der mangelnden Interoperabilität zwischen diesen nationalen Systemen ergeben, überwinden lassen und wie die Übernahme der elektronischen Rechnungstellung in der EU gefördert werden kann. Im Rahmen einer Online-Konsultation sind Sie zur Mithilfe aufgerufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2012 Nr. 14052
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Ein Gastbeitrag von RAin Anna Rieder, LL.M. Zumindest unter dem Weihnachtsbaum des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments werden wir zwei Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen finden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2012 Nr. 14024
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Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am heutigen frühen Freitag Morgen gegen 3 Uhr nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach dem zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2012 Nr. 14017
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Im Oktober hat der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen (8. GWB-ÄndG), das Vergaberecht wird davon jedoch nur mittelbar betroffen: Gem. Art. 4 GWB-ÄndG (“Änderung anderer Rechtsvorschriften”) wird § 150a Gewerbeordnung (“Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber”) geändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2012 Nr. 13982
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Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im Juni 2010 eingeleiteten “Sektoruntersuchung Walzasphalt” vorgelegt. Der Bericht analysiert die Wettbewerbsprobleme, die mit den Verflechtungen zwischen den verschiedenen Anbietern von Walzasphalt – der mit über 90 % der wichtigste Straßenbelag in Deutschland – verbunden sind. Danach gibt es in Deutschland ein bundesweites, dichtes Netz von gegenseitigen Unternehmensbeteiligungen und gemeinschaftlich betriebenen Asphaltmischwerken. Das Bundeskartellamt kommt zu den Schluss dass „Veränderungen in den Unternehmensstrukturen erforderlich” sind und will “erforderlichenfalls zeitnah Verfahren zur Auflösung von kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen durchführen”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2012 Nr. 14002
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In der Vergabepraxis ist sie schon immer ein Thema, das Auftraggeber wie Bieter gleichermaßen kennen und beschäftigt: Die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. War die Frage bislang eher von technischen bzw. fachlichen Aspekten und Erwägungen geprägt, mischen sich dazu jüngst erhebliche (vergabe)rechtliche Diskussionen. Gibt es für die Gleichwertigkeitsprüfung von Nebenangeboten überhaupt eine Rechtsgrundlage? Erschöpft sich die Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts bereits in der Beurteilung, ob die für Nebenangebote aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind? Was kann bzw. ist überhaupt der Inhalt einer etwaigen Gleichwertigkeitsprüfung?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2012 Nr. 13989
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Ein gemischtes Bild bot sich den Zuhörern des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Mittwoch: Die Deutsche Bauwirtschaft hat eine unterschiedliche Einstellung zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs): Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) ÖPP-Projekte „ausdrücklich“ begrüßt, lehnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) diese zumindest im Straßenbau in Form der bisherigen A-Modelle als mittelstandsfeindlich ab. Für den Sachverständigen Prof. Beckers von der TU Berlin widerrum sind ÖPPs die „griechische Finanzierung der Infrastruktur“ in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2012 Nr. 13916
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Nach dem Debakel Nürburgring geriet in den vergangenen Wochen auch der Flughafen-Hahn in die Schlagzeilen und damit zum Problem für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Der Flughafen erwirtschaftete nach Medienberichten 2010 ein Defizit von 10,8 Mio EUR, im Jahr 2011 von 10,6 Mio EUR. Nach Aussagen des Aufsichtsratsmitglieds Jochen Riebel (CDU), der für Hessen im Aufsichtsrat sitzt, droht bereits im kommenden März das Ende des Flugbetriebs. Die rheinland-pfälzische Landesregierung schrieb, vielleicht aus gutem Grund, bereits im Mai dieses Jahres eine „Allgemeine Managementberatung zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn” aus. Am 24. September erfolgte nun der Zuschlag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2012 Nr. 13907
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Es ist nicht nur Geld für die Griechen da: Zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 eingebracht (BT-Drs. 17/10915). Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 771 Millionen Euro bereitgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2012 Nr. 13774
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