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Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?
VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD
Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab…
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Die HOCHBAHN U5 Projekt GmbH sucht einen Vertragsmanager U5 – Verantwortungsbereich TS (w/m/d) in Hamburg. Alle…
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„Landesvergabegesetze sind wie ein Wahlkampfmurmeltier“ – Interview mit Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
Über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts
Dr. Jan Redmann war lange Zeit als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Kapellmann und Partner…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Referentin / Referenten in der Vergabestelle für Bau-/Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Nachhaltige Beschaffung von Dienstleistungen
Neuer Projektbericht gibt Orientierung
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) hat einen umfassenden Projektbericht veröffentlicht, der öffentliche Auftraggeber bei der nachhaltigen Vergabe von Dienstleistungen unterstützen soll. Ziel ist es, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker in Vergabeverfahren zu verankern. Der Bericht richtet sich an Bund, Länder und Kommunen und beleuchtet sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch konkrete Anwendungsfälle in den Bereichen IT-Weiterbildung und Transportdienstleistungen.
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Immer mehr staatliche Förderprogramme bieten Unternehmen in einer Fülle von Tätigkeitsfeldern finanzielle Unterstützung. Dabei müssen jedoch insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben bestimmte Anforderungen eingehalten werden. Zudem bestehen mannigfache Wechselwirkungen EU-beihilferechtlicher Aspekte der finanziellen Unterstützung eines Unternehmens mit vergabe- und zuwendungsrechtlichen Fragestellungen. Ähnlich gelagerte Fragen stellen sich auch bei der staatlichen Unterstützung insbesondere kommunaler Unternehmen wie etwa Stadtwerken, die insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Seminar gibt einen Überblick über die vielfältigen denkbaren Gestaltungsansätze, staatliche Begünstigungen an Unternehmen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht darzustellen. Dabei wird sowohl ein Überblick über die generellen EU-beihilferechtlichen Anforderungen gegeben als auch anhand konkreter Beispielsfälle die Anwendung bestimmter EU-beihilferechtlicher Instrumente, etwa der De-minimis-Regelungen und von DAWI-Betrauungsakten, näher beleuchtet. Dozentinnen: Dr. Lena Güldenstein Rechtsanwältin, Assoziierte Partnerin, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. Ann-Kristin Hüttner Rechtsanwältin, Associate, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. >> Jetzt anmelden! <<
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Bund plant Mittel für Schieneninfrastruktur im Haushalt 2025
Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr
Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2025 Mittel für die Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die abschließende Entscheidung über die genaue Höhe und Umsetzung der Trassenpreisförderung steht jedoch noch aus.
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Hiermit laden wir Sie recht herzlich zur 7. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig ein. Die Sitzung findet am 13. März 2025 ab 16:30 Uhr in den Räumen der Leipziger Verkehrsbetriebe statt.
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Referentin / Referenten in der Vergabestelle für Bau-/Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Dresden gesucht
Die Bundesanstalt für Immobilenaufgaben sucht eine/n Referentin / Referenten in der Vergabestelle für Bau-/Bau-Nebenleistungen (w/m/d) in Dresden. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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EU startet Initiative zur Förderung von KI-Investitionen
Mobilisierung von 200 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris die Initiative InvestAI ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Sektor zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken.
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BMWK stellt Evaluierungsbericht des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vor
Fortschritte und Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zieht darin Bilanz zu den Auswirkungen der Reform von 2016 und zeigt auf, welche Fortschritte erzielt wurden und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht.
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Die Kultur des Vergaberechts am 26. März 2025 – Jetzt Ticket sichern!
Zukunftsfähige Beschaffung zwischen Innovation, Personalentwicklung und Bürokratieabbau
Der Termin für unsere Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ am 26. März 2025 rückt näher – höchste Zeit, einen Blick auf die zentralen Themen zu werfen. Welche Herausforderungen und Innovationen prägen die Vergabepraxis? Welche neuen Ansätze werden diskutiert? Hier erfahren Sie, worauf Sie sich freuen können.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht einen Sachbearbeiter Beschaffung (w/m/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Bundesregierung: Digitale Souveränität bei IT-Sicherheitsstrategie
Schwerpunkt auf Open-Source-Software
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion umfassende Informationen zur Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Wie aus der Antwort hervorgeht, stehen Aspekte der digitalen Souveränität sowie Maßnahmen zur Cybersicherheit im Fokus.
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Keine Berufung auf Alleinstellungsmerkmale bei Verantwortlichkeit des Auftraggebers
EuGH, Urt. v. 09.01.2025 – C‑578/23 – Česká republika – Generální finanční ředitelství
Der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis regelmäßig herangezogener Grund ist, dass gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein bestimmtes Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Der EuGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch dann durchgeführt werden darf, wenn der Auftraggeber selbst für das Alleinstellungsmerkmal verantwortlich ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen für Ausnahmen vom Wettbewerb erneut.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Auftragserteilung nach Absage (VgV) Direktauftrag bei Interesse eines ausl. Unternehmens? Einsatz Nachunternehmer Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Bundesagentur für Sprunginnovationen: Erste Evaluation fällt positiv aus
SPRIND-Chef fordert derweil eine neue Digitalnatur
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat bei ihrer ersten Evaluation ein positives Ergebnis erzielt. Ein Bericht, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Agentur eine wichtige Rolle in der deutschen Innovationslandschaft spielt. Rafael Laguna, Leiter der SPRIND, fordert trotz des Erfolgs ein umdenken in der deutschen Digital- und Innovationspolitik.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Linke für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg Cézanne der Gruppe Die Linke im Bundestag ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne seiner Partei hat Jörg Cézanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag exklusiv für uns eingeordnet.
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Regress der geförderten Kommune wegen Vergabefehlern ihres Entwicklungsträgers?
OVG NRW, Urt. v. 12.12.2024 – 10 A 2417/22
Eine geförderte Kommune kann gegenüber ihrer Entwicklungsträgerin vertragliche Schadenersatzansprüche während der regemäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Rückforderung von Zuwendungen aufgrund von Vergabefehlern entsteht erst mit der Bekanntgabe des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids der Zuwendungsgeberin gegenüber der Kommune.
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) sucht einen Sachbearbeiter*in Einkauf von Bau- und Planungsleistungen in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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„Landesvergabegesetze sind wie ein Wahlkampfmurmeltier“ – Interview mit Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
Über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts
Dr. Jan Redmann war lange Zeit als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB tätig. Neben Bauvertragsrecht lag sein Schwerpunkt auch im Bereich des Öffentlichen Rechts und dem Vergaberecht. Nun sitzt er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Vor wenigen Wochen kündigte Redmann an, die Oppositionsfraktion werde einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesvergabegesetzes einbringen. Wir haben mit dem Politiker in seinem Büro in Brandenburger Landtag in Potsdam über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts gesprochen.
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Die Technische Hochschule Aschaffenburg sucht einen Sachbearbeiter/in (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht in Aschaffenburg. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.