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VK Bund: Keine Rücknahme bietereigener AGB! (Beschluss v. 24.06.2013 – AZ.: VK 3-44/13).
Ein Bieter, der seine allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) beifügt, ist in einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen – das…
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Rechtsanwälte (m/w) im Vergaberecht in Stuttgart gesucht
Menold Bezler – eine mittelständische Kanzlei mit rund 200 Mitarbeitern und Sitz in Stuttgart – sucht…
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Die Unternehmensberatung RambØll-Management hat im Auftrag des BMWi die Kosten des Vergabeprozesses sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite ermittelt. Erfasst wurden zum einen Vergabestellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, zum anderen große, mittlere und kleine Unternehmen der verschiedene Branchen (u. a. Dienstleistungen, Lieferungen, Baubereich). Wenngleich nicht das eigentliche Ziel der Studie, so lieferte […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2008 Nr. 104
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Mit Beschluss vom 14.12.2007 (Az. Verg W 21/07) hat das Brandenburgische OLG zu den Möglichkeiten eines Selbstreinigungsprozesses nach Korruptionsvorwürfen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit – damit der Eignung – eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft Stellung genommen. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2008 Nr. 103
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Die Zusammenarbeit von Kommunen ohne Beteiligung Privater soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen von den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag. Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften sei erforderlich, um kostengünstig Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erbringen, heißt es zur Begründung. Marco JunkDer Jurist Marco […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2008 Nr. 102
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Nachdem aktuell der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (2. Stufe der Reform) das Kabinett erfolgreich passiert hat, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bereits Vorschläge für den hierauf folgenden dritten Teil der Novelle entwickelt. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2008 Nr. 100
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Der bei öffentlichen Vergaben einzuhaltende Prozeß verursacht jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 19 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Seite der öffentlichen Auftraggeber 46 % und auf die Seite der Bieter 54 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2008 Nr. 99
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Die neue EU-Verordnung über ein „gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte“ (Energy Star-Verordnung) ist seit März in Kraft getreten. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2008 Nr. 98
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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. „Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass die Modernisierung des Vergaberechts noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann. Zusätzlich werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen“, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, nach Beendigung der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2008 Nr. 97
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Still und leise, so scheint es, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) veröffentlicht. Die Bundesarchitektenkammer hat sich bereits sehr kritisch geäußert und den Entwurf als „nicht praxisgerecht“ bezeichnet. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2008 Nr. 96
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Mit dem sog. „Small Business Act“ (SBA) der EU-Kommission soll der Zugang mittelständischer Unternehmen zum Binnenmarkt und insbesondere zu öffentlichen Aufträgen verbessert werden. Mit der Initiative sollen nach dem Willen der Kommission kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) insgesamt „an zentraler Stelle bei der Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigt werden“. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2008 Nr. 95
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In einem Antrag (16/8810) fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rahmen der Reform des Deutschen Vergaberechts zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sowie eine Vereinfachung der Anwendung des Vergaberechts. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2008 Nr. 94
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Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau nutzen, so die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. In ihrem Antrag (16/9092) schlagen sie vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2008 Nr. 93
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Die EU-Kommission hat wegen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Ausschreibung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Stadt Bonn hatte im Jahre 1997 einen Dienstleistungsvertrag über die Entsorgung von Bio-Abfällen mit einem privaten Unternehmen ohne vorangehende öffentliche Ausschreibung geschlossen. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/05/2008 Nr. 92
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Im Gegensatz zu privaten Unternehmen unterliegen öffentliche Unternehmen nicht der Umsatzsteuerpflicht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vertritt die Bundesregierung die Ansicht, es bestehe hier kein Handlungsbedarf, das geltende Umsatzsteuergesetz berücksichtige die Brüssler Vorgaben hinreichend. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2008 Nr. 91
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