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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Wenn die Vergabestelle es selbst kann – Keine Notwendigkeit für einen Verfahrensbevollmächtigten
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.11.2024 – 11 Verg 5/24 und Beschl. v. 21.11.2024 – 11 Verg 6/24
Im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den…
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) sucht eine/n Sachbearbeiter*in für die „Vergabestelle Bauaufträge…
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland…
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Die Kultur des Vergaberechts 2025 – Die Praxis-Workshops
Ein Überblick über das Angebot
Die Tagung Kultur des Vergaberechts widmet sich den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen. Sie bringt Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um zentrale Fragen der Vergabepraxis zu diskutieren. Unter anderem finden auch Praxis-Workshops statt. Ein Überblick über das Angebot.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2025 Nr. 70308
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Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2025 Nr. 70327
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Verzicht auf Losaufteilung muss gut begründet werden
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2024 – Verg 7/24
Auftraggeber möchten bei komplexen Projekten Schnittstellen und damit einhergehende Risiken häufig durch gesamthafte Vergaben reduzieren. Dieses Ansinnen kollidiert jedoch häufig mit dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten Grundsatz der Losaufteilung. Auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt die hohen Hürden für Gesamtvergaben trennbarer Leistungen.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2025 Nr. 70144
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Freistellungsbescheid Vorgaben zum Material einer ausgeschriebenen Ware sind nur im Ausnahmefall zulässig (siehe EuGH-Urteil v. 16.01.2025, C‑424/23) Anwendung § 132 GWB // Ausweitung Anlagengruppen, Nachunternehmer, Steigerung anrechenbare Kosten Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2025 Nr. 70305
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Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Berateraufträgen der Bundesregierung
Recherche von ARD und "FragDenStaat" weist auf Unstimmigkeiten hin
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ und die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ haben erstmals die bislang geheimen Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 öffentlich gemacht. Die Unterlagen zeigen, dass bei der Vergabe von Berateraufträgen in Millionenhöhe erhebliche Transparenzmängel bestehen. Zudem gibt es in den Berichten Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2025 Nr. 70289
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NRW plant umfassende Reform des kommunalen Vergaberechts
Orientierung am "Schweizer Modell"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine grundlegende Reform des kommunalen Vergaberechts. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben werden. Dies würde bedeuten, dass Kommunen grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet wären, eine förmliche Ausschreibung durchzuführen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2025 Nr. 70280
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2025 Nr. 70301
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Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vor
Förderung von gemeinsamer europäischer Beschaffung
Vor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2025 Nr. 70285
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Wie die erfolgreiche Beschaffung von Open Source Software gelingt
Open Source Business Alliance schlägt Vergabekriterien für die Verwaltung vor
Immer mehr öffentliche Stellen setzen auf Open Source Software, um die Kontrolle und Gestaltungshoheit über die genutzte Software zu behalten. Allerdings stellt es manchmal eine Herausforderung für Verwaltungen dar, den richtigen Anbieter auszuwählen, damit der Einsatz der entsprechenden Software dann auch gelingt und nachhaltig erfolgreich ist. Die Open Source Business Alliance schlägt daher in ihrem neuen Positionspapier vier Vergabekriterien für die Beschaffung von Open Source Software vor.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2025 Nr. 70245
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EU-Kommission plant Verschiebung und Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Kritik von Hilfsorganisationen und Verbänden
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpakets für die Wirtschaft eine Verschiebung und Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes angekündigt. Hintergrund sind Kritik aus der Wirtschaft und das Ziel, Unternehmen von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens sind auch Änderungen bei CO2-Abgaben und der Nachhaltigkeitsberichterstattung geplant.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2025 Nr. 70265
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Die Berufsgenossenschaft Handel und Metall (BGHM) sucht einen/eine Volljurist / Volljuristin (w/m/d) für ihr Sachgebiet Vergabestelle innerhalb der Hauptabteilung Verwaltung in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2025 Nr. 70081
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das sind nur drei der insgesamt 100 Vorschläge, die Ralph Brinkhaus in seinem Arbeitspapier „100 Vorschläge für den Neustaat“ präsentiert. Eines wird dabei sofort deutlich: Die Modernisierung des deutschen Staates erfordert umfassende Reformen. Wie diese Transformation konkret aussehen soll, welche Prioritäten die Union nach ihrem jüngsten Wahlerfolg setzt und inwiefern auch die öffentliche Beschaffung reformbedürftig ist, hat uns der CDU-Politiker im Gespräch in seinem Bundestagsbüro in Berlin erläutert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2025 Nr. 70184
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beginnt mit Auslieferung von CBRN-Erkundungswagen
Bundesländer erhalten 395 neue Fahrzeuge
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mit der Auslieferung neuer CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) an die Bundesländer begonnen. Die Fahrzeuge sollen in ganz Deutschland für eine schnelle Erkundung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren eingesetzt werden.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2025 Nr. 70232
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Die GRÜNBERLIN GMBH sucht Vergabemanager*in (m/w/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2025 Nr. 70079
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Die Linke kritisiert Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung
Kleine Anfrage nach Nutzung von Open Source
Die Bundestagsgruppe Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zur Nutzung von Open-Source-Software (OSS) in der Deutschen Verwaltungscloudstrategie (DVS) gestellt. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Bundesregierung weiterhin auf proprietäre Software setzt und fordern eine stärkere Berücksichtigung von Open-Source-Lösungen, um die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2025 Nr. 70236
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Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?
VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD
Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab überprüft. Laut VG Magdeburg führt der ausgebliebene Ausschluss von Angeboten bei falschen Umsatzangaben, der Vorlage einer abgelaufenen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach BG Bau und einem fehlendem Kreuz in einer Erklärung der Produktherkunft jeweils zum teilweisen Widerruf einer Zuwendung. Diese Entscheidung hält einer Prüfung nicht in Gänze stand.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2025 Nr. 70148
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Wertungsmatritzen Addition von Leistungen nach VOB/A bzw. TtVG Bremen Anwendung § 132 GWB bei Auftragsminderungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70223
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Investitionsoffensive
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), vor einem deutlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine umfassende Investitionsoffensive und eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um strukturelle Defizite zu beheben und die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70173
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der digitalen Transformation der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf Open Source. Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen zu verringern und eine nachhaltige, transparente IT-Infrastruktur zu schaffen. Doch wie gelingt der Umstieg auf freie Software in der Praxis? Welche Herausforderungen gibt es? Und welche Rolle spielt Open Source für die Verwaltung der Zukunft? Minister Schrödter hat uns in einem exklusiven Interview seine Perspektiven und Einschätzungen dazu erläutert.
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70072
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Wir laden Sie im Namen der Regionalgruppenvorsitzenden Franziska Klaß-Dingeldey zusammen mit Nina Scheumann herzlich zur 6. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hannover ein. Die Sitzung findet vor Ort in Hannover statt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70180
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