Liefer- & Dienstleistungen
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Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/4184) auf eine Kleine Anfrage (20/3882) der Fraktion Die Linke das Verfahren zur Maskenbeschaffung durch das Gesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Im Frühjahr 2020 habe eine außerordentlich angespannte Marktsituation im Hinblick auf medizinische Schutzausstattung bestanden, da viele Käufer weltweit gleichzeitig auf einen begrenzten Markt zugegriffen hätten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2022 Nr. 51489
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Zuschlagskriterien führen zum wirtschaftlichsten Angebot. Die VK Bund hat entschieden, welche Ausgestaltung der Zuschlagskriterien das Gebot der Bestimmtheit gem. § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB verfehlt. Lassen sich aus dem Einzelfall allgemeine Handlungsempfehlungen ableiten?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2022 Nr. 51419
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Im Mai und Juni 2022 führten die Architektenkammern der Länder unter Federführung der Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Online-Befragung der freiberuflich tätigen Kammermitglieder zur Struktur ihrer Büros durch. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2022 Nr. 51410
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 14.10.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2022 Nr. 51302
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Für das Sofortprogramm zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2022 Nr. 51286
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Die Corona-Pandemie bestimmte zuletzt, zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch, unter anderem aufgrund weggefallener Einschränkungen des öffentlichen Lebens und aufgrund anderer globaler Krisen den öffentlichen Diskurs deutlich weniger stark als noch zu ihrem Beginn. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen jedoch davon aus, dass neben dem verstärkten […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2022 Nr. 51120
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In einem bislang unveröffentlichten, aber bestandskräftigen Beschluss hält die Vergabekammer Südbayern für elektronische Vergabeverfahren nicht mehr an ihrer Auffassung zu den anwesenden Personen bei der Angebotsöffnung fest: Mangels Manipulationsgefahr könne es sich bei den beiden von § 55 Abs. 2 S. 1 VgV geforderten Vertreter:innen des öffentlichen Auftraggebers auch um Mitarbeiter:innen eines externen (Beschaffungs-)Dienstleisters handeln. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2022 Nr. 50927
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Der „Wettbewerb light“ bei Dringlichkeit: eine illustre Figur des Vergaberechts, die ihre Existenz zwar nicht dem Gesetzgeber, dafür aber dem nicht minder relevanten Schöpfungswillen der Rechtsprechung verdankt. Das Kammergericht hat in einer jüngeren Entscheidung nun noch einmal „einen oben draufgelegt“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2022 Nr. 50932
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren verstreichen lassen. Statt materiell-rechtliche Fragestellungen zu überprüfen, verweist der Vergabesenat auf den guten Glauben an Garantien im Angebot zur vertragskonformen Leistungserbringung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2022 Nr. 51075
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Zuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen im Vergabeverfahren geäußert. Nun hat die VK Bund abermals ihre bereits in der Vergangenheit skizzierte Linie bekräftigt, dass die Dokumentation von gewerteten Präsentationen gem. § 8 VgV sehr ernst […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2022 Nr. 50923
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