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Die Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erforderlich, da andernfalls ggf. auf die entsprechenden Sonderregelungen zurückgegriffen wird, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dies kann fatale Folgen nach sich ziehen. Nunmehr hat sich die Vergabekammer Westfalen ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte soziale oder besondere Dienstleistungen sind. Dies hat sie überraschend verneint.
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Der DLR Projektträger Bonn sucht eine Volljuristin oder einen Volljuristen (w/m/d), Schwerpunkt Vergaberecht. Bewerbungen können bis zum 20. Mai 2022 eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Über die aktuellen Themen der Beschaffung gibt es immer Bedarf, sich auszutauschen. Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche besonders beschäftigt.
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Anlässlich des Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März 2022 voraussichtlich um 0,8 %.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im monatlichen „Boxenstopp Vergaberecht“ halten unsere ReferentInnen Sie in kompakter Form zu aktuellen Vergaberechtsthemen und „Dauerbrennern“ auf dem Laufenden.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht zwei Sachbearbeiter*innen für den Bereich Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
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Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5 000 Euro.