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Vergangenen Freitag hat das Kammergericht Berlin in dem Beschwerdeverfahren verhandelt (siehe Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55897). Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabeverfahren: Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom“ berichtet die Tagesschau zu den Inhalten der Verhandlung, die in diese Woche vertagt wurde. Das Gericht erkenne ein Risiko, dass nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten werde. Bis in den Freitagabend habe das Gericht mit den Anwälten beider Seiten an entsprechenden Kompromiss-Formulierungen gearbeitet, die nun geprüft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55927
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Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 21.02.) veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55948
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Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55925
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Anlässlich der Vorlage eines portugiesischen Gerichts befasst sich der EuGH mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu den fakultativen Ausschlussgründen in nationales Recht. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei der (Nicht-)Anwendung von Ausschlussgründen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2024 Nr. 55864
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Nicht nachvollziehbare Bindefristverlängerungen (Unterschwellenbereich) Erweiterung Abruf Rahmenvertrag Angebotsvergleich bei objektivem Preisvorteil des derzeitigen Auftragnehmers Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2024 Nr. 55916
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prognose (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2024 Nr. 55881
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Die Bundesregierung unterstreicht, dass es seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 Fortschritte hinsichtlich der globalen Treibhausgasemissionen gegeben hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2024 Nr. 55826
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Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist/in als Projektleiter/in (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55893
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Auf den im Oktober 2022 gescheiterten Nachprüfungsantrag (siehe Vergabeblog.de vom 03/11/2022, Nr. 51496) hatte der Alstom-Konzern beim Kammergericht sofortige Beschwerde eingelegt. Darüber soll nun am Freitag erstmals unter dem Az Verg 11/22 verhandelt werden, wie die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht“ berichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55897
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„BMDV wird das Ziel seines Brückenmodernisierungsprogrammes verfehlen“ – Zu diesem Ergebnissatz gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55899
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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