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Die Bundesregierung hatte am 14.9.2006 Klage vor dem EuGH gegen eine Mitteilung der EU-Kommission erhoben (s. u., 1.10.2006). In dieser Mitteilung hatte sich die Kommission zu Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich solcher öffentlichen Vergaben geäußert, die Aufgrund ihres Wertes nicht die sog. Schwellenwerte erreichen und gegen die somit keine förmlichen Rechtsbehelfe bestehen. Nach dem Verständnis der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2007 Nr. 12
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Sicherheitsforschung: Bundesregierung fördert Forschung für zivile Sicherheit mit 123 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat am 24. Januar ihr Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ vorgestellt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird dafür in den nächsten vier Jahren 123 Millionen Euro bereit stellen. Das Ziel des Programms ist, Industrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit Behörden und Rettungskräften zusammenzuführen. Mit der Projektträgerschaft sowie der Nationalen Kontaktstelle für […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2007 Nr. 11
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Das Beschaffungsamt des BMI hat eine Musterlösung für solche elektronische Ausschreibungen entwickelt, bei denen der Bieter lediglich eine fortgeschrittene und keine qualifizierte elektronische Signatur verwendet. Hierbei können die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Anforderungen an das Bietverfahren stellen. Das jetzt vom Beschaffungsamt entwickelte Verfahren zur Ausgestaltung dieser Anforderungen unterstützen öffentliche Hand und BITKOM gleichermaßen, da es weitestgehend […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2007 Nr. 10
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich der Bundesregierung gegenüber erneut gegen die Vergaberechtspflichtigkeit interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen. In den entsprechenden Wettbewerbsvorgaben der EU sehen die Verbände eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie haben die Bundesregierung gebeten, sich auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit einzusetzen – insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2007 Nr. 9
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Unter Federführung des BMWi und in Zusammenarbeit mit dem BDI hat im November erstmals der „Beraterkreis E-Vergabe“ getagt. Ziel des neuen Gremiums ist, mit Vertretern der Bundes-, Länder- und Kommunalebene die Probleme und Hindernisse bei der elektronischen Vergabe anzugehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2006 Nr. 66589
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.10.2006 seine lang erwartete Entscheidung zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte im Vergaberecht veröffentlicht (Az. 1 BvR 1160/03 vom 13.06.2006). Danach ist es verfassungsgemäß, daß das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren öffentlicher Aufträge auf den Bereich oberhalb der in das deutsche Recht übernommenen EU-Schwellenwerte beschränkt bleibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2006 Nr. 66588
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Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts betreffend solcher öffentlichen Vergaben veröffentlicht, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen. Dazu zählen insbesondere jene Aufträge, die Aufgrund ihres Wertes nicht die sog. Schwellenwerte erreichen und gegen die somit keine förmlichen Rechtsbehelfe bestehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2006 Nr. 66587
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Hier finden Sie in Zukunft aktuelle Neuigkeiten rund um das Thema öffentliche Ausschreibungen und Vergaberecht. Kommentare und Meinungen ausdrücklich erwünscht! Marco Junk, Ass. iur.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2006 Nr. 3
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