Kategorie:
Politik und Markt
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Auf eingegangene Bewerberrügen musste der landeseigene IT-Dienstleister IT.Niedersachsen reagieren und die Vergabeunterlagen für die Beschaffung digitaler Endgeräte an Schulen überarbeiten. Trotz der Anpassungen will das Land am Zeitplan festhalte und die ersten Geräte zum Schuljahr 2026/2027 an Schülerinnen und Schüler ausgeben. Dies berichtet eGovernment unter der Überschrift: „IT.Niedersachsen präzisiert Ausschreibungsunterlagen“.
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Das EU-Parlament hat am 12.02.2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette sind vorgesehen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hatte sich dafür zusammen mit dem Europäischen Bauverband FIEC intensiv auf EU-Ebene eingesetzt.
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Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Für Deutschland befürchtet TI einen Abwärtstrend, da unter dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut werden. Ein Beleg sei das Vergaberecht: Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz beschnitten solche stark.
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Mit einer umfassenden Beschaffungsreform will die Regierung die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Das Beschleunigungsgesetz soll die Materialbeschaffung und Planungsverfahren, etwa für Kasernen, deutlich vereinfachen. Es ist am 14. Februar in Kraft getreten.
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Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, durch das Beschaffungsamt des BMI den Vertrag über den Briefversand für Bundebehörden und sonstige Einrichtungen des Bundesneu zu vergeben. Der Marktdialog zum Thema Postdienstleistungen/Briefversand richtet sich an Unternehmen, die Leistungen im Bereich
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Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der zweiten öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Reform der EU-Vergaberichtlinien beteiligt und im Januar 2026 eine Stellungnahme veröffentlicht. Auf Ihrer Internetseite stellt die Kammer den Inhalt vor: Die BIngK fordert , die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls Sonderregelungen für nicht binnenmarktrelevante Leistungen einzuführen – ähnlich den „Besonderen Dienstleistungen“ nach EU-Recht.
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Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat sich mit einer detaillierten Stellungnahme gegenüber der Kommission geäußert und unterstützt darin das Ziel, durch den strategischen Einsatz und die Förderung von Open Source Software die digitale Souveränität Europas zu stärken.
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Die Europäische Kommission verstärkt ihre Anstrengungen, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Unterseekabel zu verbessern. Es handelt sich hier um eine kritische Infrastruktur: Über diese Kabel laufen 99 Prozent des interkontinentalen Internetverkehrs, sie sind für das moderne Leben und die europäische Wirtschaft unerlässlich.
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NRW: Wertgrenzenerhöhung zum 01.02.2026
Vorläufige VV zu § 55 – Öffentliche Ausschreibung
Das Ministerium der Finanzen NRW schreibt, dass die öffentliche Beschaffung der Landesbehörden und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Transformationsprozesse vor erheblichen Herausforderungen steht. Um die staatliche Handlungs- und Reaktionsfähigkeit gegenüber den gegenwärtigen großen und dringlichen Herausforderungen, wie insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, der Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur sowie der beschleunigten Digitalisierung, zu sichern, ist eine umfassende Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der Beschaffungspraxis nach Auffassung des Finanzministeriums NRW unerlässlich.
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Gemischte Aufträge in der Verteidigungsvergabe: Komplexität und Konsequenzen
EuGH, Urt. v. 18.12.2025 – C-769/23 Mara

Die Vergabe verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge betrifft insbesondere die Beschaffung von Militärausrüstung sowie damit unmittelbar verbundene Liefer-, Dienst- und Bauleistungen. Für diese Aufträge gilt das spezielle EU-Verteidigungsvergaberecht, in Deutschland insbesondere in der VSVgV und VOB/A-VS umgesetzt. Der EuGH hat erstmals klargestellt, welches Vergaberegime bei gemischten Aufträgen anzuwenden ist, wenn das Verteidigungsvergaberecht mit dem allgemeinen Vergaberecht kollidiert.












