Kategorie:
Politik und Markt
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Der IT-Planungsrat hat auf seiner Sitzung in Schwerin vom 26.06. unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Weichen für die operative Umsetzung der föderalen Digitalstrategie gestellt.
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Mit einem Gesamtvolumen von rund 86,49 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand steigen.
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KI in der IT-Beschaffung: Handreichung für öffentliche Auftraggeber – Teil 3:
Handlungsempfehlungen für die Beschaffung von KI-Lösungen
Nachdem die ersten beiden Beiträge dieser Reihe (siehe Teil 1: Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70410 und Teil 2: Vergabeblog.de vom 24/04/2025 Nr. 70678) einen Überblick über aktuelle Marktentwicklungen und Herausforderungen bei der Beschaffung von IT / KI, sowie Empfehlungen für die Beschaffung von IT mit KI-Anteilen gegeben haben, geht dieser Beitrag nun einen Schritt weiter: Die Beschaffung von KI-Lösungen. Auf den ersten Blick könnte man sich hier die Frage stellen: Wo ist der Unterschied? Zugegeben: letztendlich werden Ihnen einige Aspekte dieses Beitrags bekannt vorkommen. Jedoch sind sowohl Startpunkt als auch Blickwinkel und die letztendliche Palette an Kriterien, die in entsprechenden Vergaben angesetzt werden können, grundlegend anders zu wählen.
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Die Abschätzung von Lebenszykluskosten ist mittlerweile gängig und es stehen verschiedene Arbeitshilfen und Werkzeuge zur Verfügung. Durch die Bereitstellung eines neuen, umfangreichen LCC-CO2-Tools durch das Umweltbundesamt (UBA) soll es nun möglich sein, eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus zu erstellen.
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Referentenentwurf: Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)
Verbändeanhörung gestartet
Die Bundesregierung plant weitere gesetzgeberische Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben gemeinsam einen Referentenentwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) vorgelegt.
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) zugeleitet. Das Kabinett hat die Vorlage vergangenen Dienstag beschlossen.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind.
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Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2024). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95.900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2024 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Investitionen in die Verteidigung und die Produktion von Verteidigungsgütern zu beschleunigen, damit die EU besser auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen reagieren kann, wie sie im Weißbuch der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 beschrieben werden.