Kategorie:
Politik und Markt
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Die Bundesregierung geht in der Antwort (21/1514) auf eine Kleine Anfrage (21/1333) der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Schutzmasken über das sogenannte Open-House-Verfahren ein. Im Rahmen der rund 120 Vergleiche beziehungsweise Klarstellungsvereinbarungen seien rund 390 Millionen Euro gezahlt worden,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2025 Nr. 72208
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Übersicht zu den „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ aktualisiert. Diese beschreibt rechtliche Vorgaben auf Landesebene (sowohl auf Gesetzes- und Verordnungsebene als auch verwaltungsinterne Vorschriften), die dazu beitragen, dass umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen beschafft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2025 Nr. 72195
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Unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn – Muss Berlin Mehrkosten in Millionenhöhe fürchten?“ berichtet der Spiegel, dass Alstom die Zuschlagsentscheidung (siehe Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034) zur Überprüfung durch die VK Berlin stelle. Zudem könnten die Kosten des Auftrags aufgrund des komplizierten Loszuschnitts um rund 1 Mrd. EUR steigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2025 Nr. 72193
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Rechenzentren und Rechenzentrums-Dienstleistungen veröffentlicht. Mit diesem sollen öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt werden, umweltverträgliche Rechenzentren (RZ), RZ-Infrastruktur und RZ-Dienstleistungen auszuschreiben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Das Umweltzeichen Blauer Engel für Rechenzentren (DE-UZ 228), Ausgabe Januar 2023 und steht beim UBA zum Download bereit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2025 Nr. 72147
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Die Kommission hat ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen und somit den Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 vervollständigt. Diese Rechtsakte schließen die Arbeiten am Vorschlag für den MFR 2028-2034 ab und umfassen Folgendes:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2025 Nr. 72139
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter dem Zeichen: „2024/2103(INI)“ stand gestern die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Tagesordnung nach vorheriger Aussprache am Montag, den 08.09. Hierzu fordert der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dass im Zuge der Reform der Mittelstand gestärkt werden müsse:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 72141
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Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es einige Technologiebereiche, in denen Deutschland von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig ist. Das gelte etwa bei Cloud-Infrastruktur, Betriebssystemen und Netzwerktechnik, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/940) schreibt. Diese Abhängigkeit wolle die Bundesregierung reduzieren und europäischen Unternehmen die Chance geben, „sich stärker im Wettbewerb um sichere und leistungsstarke Infrastrukturen zu positionieren“, heißt es in der Antwort weiter.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 71974
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Dresden sucht Bauunternehmen und Planungsbüros hat hierfür die Ausschreibungsunterlagen für Carolabrücke und Campuslinie veröffentlicht: Damit wurden Vergabeverfahren für zwei Großverfahren der Landeshauptstadt gestartet. Die Stadt verkündete hierzu vergangenen Freitag:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72127
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86,37 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden, das ist so viel wie nie zuvor. Im Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) sind Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen, 124,38 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72118
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Am Donnerstagmorgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Thema der Haushaltspolitiker war u.a. das Haushaltsbegleitgesetzes und der Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Letzterer bezieht sich auf die 500 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die das Grundgesetz seit März 2025 erlaubt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2025 Nr. 72089
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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