Politik und Markt
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Entlastung für überschuldete Kommunen: Regierung will Grundgesetzänderung noch vor der Wahl
Finanzministerium legt Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69336
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht, hat das Programm seiner Partei exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69251
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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69269
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Innovationspreis für öffentliche Auftraggeber
BME und BMWK suchen herausragende Projekte öffentlicher Auftraggeber
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) sucht die innovativsten Projekte öffentlicher Auftraggeber. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ werden herausragende Leistungen bei der Beschaffung und Prozessgestaltung ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 15. März 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69288
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Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf: Verdacht auf Korruption
Landesregierung unter Druck
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69318
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DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert Reformen und neue Impulse
2025 soll zum Chancenjahr werden
Die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov startet voller Tatendrang und Hoffnung ins neue Jahr. In einem Pressestatement fordert sie umfassende Reformen für die Stärkung der Wirtschaft und ruft zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam können wir das Jahr zum Chancenjahr machen, so ihre Devise.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2025 Nr. 69160
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Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter
Defizite gehen überwiegend auf Extrahaushalte zurück
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland verzeichnet ein wachsendes Finanzierungsdefizit. In den ersten drei Quartalen 2024 lag das Minus bei 108 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. Vor allem die Gemeinden und der ÖPNV stehen im Fokus der Entwicklungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2025 Nr. 69253
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Bundesregierung hat Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen
Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Firmen mit Tarifverträgen vergeben werden
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2025 Nr. 69232
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EU-Rechnungshof prüft Corona-Aufbaufonds
Umsetzung und Transparenz im Fokus
In den kommenden Jahren wird der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs stehen. Das verkündete das Kontrollorgan selbst. Der Fokus liegt dabei auf der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück des Programms, das mit hunderten Milliarden Euro die größte Finanzierung dieser Art in der Geschichte der EU darstellt. Bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 werden die Prüfer verstärkt die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten untersuchen. Dabei stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Mittel und die Ergebnisse vor Ort im Vordergrund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2025 Nr. 68993
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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Kurswechsel
Vergaberecht müsse vereinfacht und flexibilisiert werden
Zum Start ins neue Jahr hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Bilanz für 2024 sowie einen Ausblick für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Verband appelliert an die zukünftige Bundesregierung und fordert einen Richtungswechsel der Politik, um Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts sind im Sinne des erwünschten Kurswechsels vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/01/2025 Nr. 69056
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