Kategorie:
Politik und Markt
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Hessen will sein Vergaberecht modernisieren. Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes will die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Der Gesetzesentwurf des Hessischen Wirtschaftsministeriums wurde am 18.03. in den Landtag eingebracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2026 Nr. 73794
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Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen kann ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden. Die Europäische Union hat den Mercosur-Ländern die vorläufige Anwendungsurkunde für das Interimshandelsabkommen entsprechend notifiziert. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte: „Der heutige Tag ist ein wichtiger Schritt, um unsere Glaubwürdigkeit als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen. Die Priorität besteht nun darin, dieses Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen. Die vorläufige Anwendung wird es uns ermöglichen damit zu beginnen, dieses Versprechen einzulösen. Ich freue mich darauf, dass dieses Abkommen sein Potenzial entfaltet, unsere Wirtschaft stärkt und unsere Position im Welthandel festigt, während wir alle demokratischen Verfahren abschließen.“ Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommens (iTA) wird ab dem 1. Mai vorläufig zwischen der EU und allen Mercosur-Ländern gelten, die ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und dies der EU bis Ende März notifiziert haben – Argentinien, Brasilien und Uruguay haben dies bereits getan. Paraguay hat das Abkommen kürzlich ratifiziert und wird seine Mitteilung voraussichtlich in Kürze übermitteln. Mit der Übermittlung ihrer „Verbalnote“ an Paraguay, dem gesetzlichen Verwahrer der Mercosur-Verträge, hat die Europäische Kommission den letzten Verfahrensschritt für die vorläufige Anwendung gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Januar vollzogen. Das iTA enthält auch Vorgaben zum Vergaberecht. Kapitel 12 enthält Vorgaben zum „Government procurement“. Weitere Informationen finden Sie hier. Quelle: EU Kommission
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2026 Nr. 73790
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Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche Standards bei der Beschaffung von Open-Source-Lösungen verständigt. Dies markiert einen entscheidenden Fortschritt, um Open Source in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend zugänglich zu machen und die digitale Souveränität nachhaltig zu stärken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2026 Nr. 73788
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Der Marktplatz Deutschland Digital (MDD) ist am 19.03. offiziell in den Produktivbetrieb gestartet. Er schafft einen zentralen Zugang zum bisher umfassendsten Angebot an digitalen Produkten für Bund, Länder und Kommunen und vereinfacht die Recherche, den Vergleich und die Beschaffung digitaler Verwaltungsprodukte. Technisch basiert er auf dem bisherigen Cloud-Service-Portal (CSP) der Deutschen Verwaltungscloud (DVC).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2026 Nr. 73796
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Die SZ berichtet unter Rückgriff auf dpa-Material unter dem Titel: „Vergaberecht – Hessens Kommunen sollen einfacher Aufträge vergeben können“, dass die schwarz-rote Landesregierung in Hessen die Vergabe öffentlicher Aufträge verbessern will. Hierzu sollen insbesondere Wertgrenzen deutlich erhöht werden. Bei Liefer- und Dienstleistungen könnten demnach zukünftig Aufträge bis 100.000 Euro und Bauleistungen bis 750.000 Euro Auftragswert direkt vergeben werden. Hierzu sollen Vergleichsangebote eingeholt werden – ein formelles Vergabeverfahren soll sich jedoch erübrigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2026 Nr. 73778
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter dem Titel: „Wiener Stadtwerke: Stadtrechnungshof kritisiert 147 Mio. Euro für Berater, mangelnde Transparenz und Vergabepraxis bei städtischen Unternehmen“ berichtet heute.at über eine Prüfung betreffend Vergabe- und Ausschreibungspraxis bezüglich Beratungsleistungen des Stadtrechnungshofs Wien. In seiner Prüfung kommt der Stadtrechnungshof zu dem übergeordneten Ergebnis:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2026 Nr. 73776
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Zukünftig soll bei öffentlichen Auftragsvergaben im Land Brandenburg das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Darüber informierte Wirtschaftsminister Daniel Keller in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2026 Nr. 73763
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Geld und Sachzuwendungen sollen zwei Beschäftigte im Landratsamt Miltenberg dazu gebracht haben, die Bestechenden bei Auftrags- und Vergabeverfahren zu bevorzugen. Auf Grundlage einer DPA-Meldung berichten die Zeitungen, wie u.a. die SZ unter der Überschrift: „Landratsamt Miltenberg – Razzien nach Korruptionsverdacht“, dass neben weiteren Tatverdächtigen auch die Beschäftigten des Landratsamtes in den Fokus einer Razzia geraten sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2026 Nr. 73773
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Überarbeitung der Vergabekriterien – Umweltzeichen Blauer Engel für stationäre und tragbare Computer, Tastaturen und Computermäuse (DE-UZ 78) herausgegeben. Dieser erläutert die Überarbeitung der Vergabekriterien, stellt den technischen Hintergrund, das regulatorische Umfeld und die aktuelle Marktsituation dar und fasst die wichtigsten Punkte der Stakeholderdiskussion zusammen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2026 Nr. 73765
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180 Millionen Euro sollen in den Aufbau oder die erhebliche Modernisierung von Backbone-Netzen fließen, um die Sicherheit, Kapazität und Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur der EU zu verbessern. Im Mittelpunkt dieser Aufforderung stehen die 13 Kabelprojekte von europäischem Interesse, die im Bericht über Sicherheit und Resilienz von Unterseekabeln in der EU identifiziert worden waren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2026 Nr. 73761
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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