Politik und Markt
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Endspurt zur Bundestagswahl 2025!
Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
Am Sonntag ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Über die letzten Wochen gab es wohl kaum ein Thema, das die Medien mehr beschäftigt hat. Ein Schlagabtausch zwischen den Kandidierenden nach dem nächsten, hitzige Debatten über Migration, Konflikte im Plenum – der Wahlkampf war in diesem Jahr – gelinde gesagt – intensiv. Das Thema Vergaberecht und öffentliche Beschaffung bekam in der öffentlichen Debatte jedoch so gut wie gar keine Aufmerksamkeit. Deswegen haben wir uns beim DVNW hingesetzt und die Wahlprogramme der Parteien nach relevanten Plänen in diesem Bereich durchsucht. Eine Übersicht über die Standpunkte und Aussagen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2025 Nr. 70000
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das planen die Grünen für die öffentliche Beschaffung
Nachhaltigkeit, Open Source und Förderung von KMU und Start-ups
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2025 Nr. 69904
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Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Kraftstoffmarkt
Begrenzte Ausweichmöglichkeiten bei Beschaffung
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel abgeschlossen und einen umfassenden Endbericht vorgelegt. Die Untersuchung zeigt, dass der Wettbewerb auf den deutschen Kraftstoffmärkten durch Abhängigkeiten und hohe Markttransparenz eingeschränkt ist.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2025 Nr. 69993
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EU startet Initiative zur Förderung von KI-Investitionen
Mobilisierung von 200 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris die Initiative InvestAI ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Sektor zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2025 Nr. 69899
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BMWK stellt Evaluierungsbericht des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vor
Fortschritte und Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zieht darin Bilanz zu den Auswirkungen der Reform von 2016 und zeigt auf, welche Fortschritte erzielt wurden und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2025 Nr. 69947
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Bundesagentur für Sprunginnovationen: Erste Evaluation fällt positiv aus
SPRIND-Chef fordert derweil eine neue Digitalnatur
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat bei ihrer ersten Evaluation ein positives Ergebnis erzielt. Ein Bericht, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Agentur eine wichtige Rolle in der deutschen Innovationslandschaft spielt. Rafael Laguna, Leiter der SPRIND, fordert trotz des Erfolgs ein umdenken in der deutschen Digital- und Innovationspolitik.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69882
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Linke für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg Cézanne der Gruppe Die Linke im Bundestag ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne seiner Partei hat Jörg Cézanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag exklusiv für uns eingeordnet.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69802
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„Landesvergabegesetze sind wie ein Wahlkampfmurmeltier“ – Interview mit Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
Über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts
Dr. Jan Redmann war lange Zeit als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB tätig. Neben Bauvertragsrecht lag sein Schwerpunkt auch im Bereich des Öffentlichen Rechts und dem Vergaberecht. Nun sitzt er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Vor wenigen Wochen kündigte Redmann an, die Oppositionsfraktion werde einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesvergabegesetzes einbringen. Wir haben mit dem Politiker in seinem Büro in Brandenburger Landtag in Potsdam über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts gesprochen.
14 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847
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Regierung: Keine neue Bürokratie durch Bundestariftreuegesetz
FDP fürchtet Belastung für Unternehmen
Die Bundesregierung erwartet durch ihren Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz keine zusätzlichen bürokratischen Hürden für Unternehmen. Das Gesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifgebundene Unternehmen oder solche mit vergleichbaren Arbeitsbedingungen vergeben werden, sieht laut Regierung lediglich eine einfache Erklärung zur Tariftreue im Vergabeverfahren vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2025 Nr. 69708
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KI-Marktplatz und Transparenzdatenbank für Bundesverwaltung gestartet
Neue Plattform soll KI-Einsatz in Ministerien und Behörden transparenter und einfacher machen
Die Bundesverwaltung will künftig verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen. Zur besseren Übersicht und Vernetzung wurde nun der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) ins Leben gerufen. Er soll Transparenz über den KI-Einsatz schaffen und eine effizientere Nutzung bestehender Systeme ermöglichen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2025 Nr. 69644
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