Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Termin bei Airbus in Donauwörth – Pistorius nimmt neue Kampfhubschrauber entgegen“ berichtet der Spiegel, dass der Verteidigungsminister etwas weniger als ein Jahr nach der Bestellung den ersten von mindestens 62 neuen leichten Kampfhubschraubern der Bundeswehr entgegengenommen habe. 2,5 Mrd. EUR habe der Bund für 62 Kampfhubschrauber gezahlt, die den bisher eingesetzten Tiger ersetzen sollen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern Meteor gebilligt. Die Haushälter stimmten auch einem Vertrag zur Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter zu. Sie gaben zudem grünes Licht für Mittel zur Ausbildung im Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 6. November 2024 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. Es werden 200 Wechsellader-Lastkraftwagen gekauft, die bereits Mitte November geliefert werden sollen. Außerdem wird die Satellitenkommunikation der Streitkräfte modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht die Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) durch das Auswahlverfahren für die Vergabe der World Games 2029 angeknackst. Mangelnde Transparenz und leichtfertiger Umgang mit dem Einsatz von Steuergeldern drohen auch die geplante deutsche Olympiabewerbung in Misskredit zu bringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Handelblatt berichtet, dass die Ampfel-Regierung auch ohne die FDP zwei ihrer Vorhaben vorantreiben will. Unter dem Titel: „Bundesregierung – Kabinett will Vergaberecht und Tariftreue beschließen“ bezweifeln die Autoren jedoch, dass diese ihren Weg in das Gesetzesblatt schaffen.Grund hierfür: Eine Mehrheit für beide Gesetze – Vergaberechtsreform und Tariftreuegesetz (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) – sei nicht zu erkennen.

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Frage, ob Sozial- und Umweltkriterien bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen bislang nur eine Nebenrolle spielen, geht das Handelsblatt unter dem Titel: „Vergaberecht – Vergibt der Staat Aufträge, geht es vor allem um den Preis“ nach. Geht es nach diesem Bericht, muss die Frage wohl mit Ja beantwortet werden, denn bezogen auf das gesamte Auftragsvolumen des Bundes seien die Kriterien für  Nachhaltigkeit im Jahr 2022 nur bei knapp zehn Prozent der Vergaben angewendet worden.

Unter dem Titel: „Weitere Verschiebung – S-Bahn-Ausschreibung in Berlin: Die bittere Chronik des Versagens“ berichtet der Berliner Kurier über den aktuelle Stand des Vergabeverfahrens. Nach dpa-Informationen wurde die Frist für die Abgabe von Angeboten erneut verlängert. Der Artikel zeichnet zudem den bisherigen Verfahrensgang über die Dauer von 4 Jahren nach.

Das Interesse der europäischen Verteidigungsindustrie an einer Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) wächst. Bei der aktuellen Runde zur Einreichung von Vorschlägen hat die europäische Verteidigungsindustrie eine Rekordzahl von insgesamt 298 Vorschlägen eingereicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die TGA-Verbände BTGA, FGK und VDKF haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein geplantes Verbot von Multisplit-/VRF-Klimaanlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Verbände kritisieren einige Inhalte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Referentenentwurf vorgestellten neuen Verwaltungsvorschrift „AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung“ (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/10/2024, Nr. 57583). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Europäische Innovationsrat (EIC) wird die europäische Deep-Tech-Forschung und Start-ups mit hohem Potenzial im nächsten Jahr mit 1,4 Milliarden Euro fördern. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Europäische Kommission hat das entsprechende EIC-Arbeitsprogramm 2025 angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Während ihrer 74. Bundesingenieurkammer (BingK)-Versammlung in Wittenberge verabschiedeten die Delegierten die Wittenberger Erklärung. Die Ingenieurkammern der Länder appellieren darin an die Politik, Rahmenbedingungen für faire Honorare und gerechte Ausschreibungsprozesse zu schaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST), sprach mit der Zeitung BILD über kommunale Finanzen. Er kritisiert: „Bund und Länder weisen den Städten immer mehr Aufgaben zu, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

2023 haben die meisten der 43 EU-Agenturen ihre Finanzen nach Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof (EuRH) gut verwaltet. Nur vier Agenturen wurde ein positives („uneingeschränktes“) Prüfungsurteil zu deren Verwendung von EU-Mitteln versagt. Dies geht aus dem vom EuRH veröffentlichten jährlichen Prüfungsbericht hervor. Darin weisen die Prüfer darauf hin, dass Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor die Hauptursache für Unregelmäßigkeiten sind. Sie haben bei 34 Agenturen Verbesserungspotenzial identifiziert. Den gesamten Beitrag lesen »

„Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!“ Dies fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe mit Blick auf die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Denn am 6. November entscheide das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesarchitektenkammer hat am 1.11. Stellung zum Vergabetransformationspaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) genommen. Zwar begrüße die Kamnmer die mit dem Vergabetransformationsgesetz verbundenen Ziele, Den gesamten Beitrag lesen »