Kategorie:
Politik und Markt
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Das neu eingerichtete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann im Jahr 2026 mit etwas weniger Mitteln für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen als im laufenden Jahr. Ein Einzelplan für das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) liegt im Etatentwurf für den Haushalt 2026 (21/600) allerdings noch nicht vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2025 Nr. 71965
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Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet. Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18. November 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2025 Nr. 71947
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Der Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro vor – gut 10 Milliarden Euro weniger als für 2025. Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird von Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro ausgegangen (2025: 23,72 Milliarden Euro). Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann gleichwohl mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2025 Nr. 71944
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Zur Gestaltung der bilateralen Ausschreibung zum Aufbau einer Wasserstoffbrücke zwischen Deutschland (H2Global) und zur Erfüllung EU-beihilferechtlicher Vorgaben führt das BMWE eine öffentliche Marktkonsultation durch. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens, welcher die Maßnahme beschreibt und konkrete Fragen an die Unternehmen formuliert. Die Beteiligung an der Marktkonsultation steht allen betroffenen Unternehmen offen. Der Fragebogen ist in englischer Sprache bis zum 8.9.2025 erreichbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2025 Nr. 71832
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Die Bundesingenieurkammer fordert, freiberuflich tätige Ingenieurbüros vom Geltungsbereich eines Tariftreugesetzes, wie es von der Bundesregierung geplant ist, auszunehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2025 Nr. 71830
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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„Eine Beschleunigung der Planungs- und Beschaffungsprozesse der Bundeswehr ist notwendig, sie darf jedoch nicht zu Lasten von Mittelstand und Handwerk gehen,“ leitet Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2025 Nr. 71828
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. „Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2025 Nr. 71826
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ und bittet darum künftig längere Anhörungsfristen vorzusehen. Aus der BAK ist der Gesetzentwurf nicht notwendig. Sie sieht die Gefahr, dass ein Bundestariftreuegesetz zu tendenziell teureren Angeboten und damit zu Zusatzkosten bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen führen könne. Die Stellungnahme kann auf der Seite der BAK abgerufen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2025 Nr. 71824
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23. Juli 2025 in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie darüber beraten, wie die Bundeswehr schneller ausgerüstet werden kann. Im Fokus der Gespräche standen die Resilienz von Lieferketten, höhere Produktionskapazitäten und Innovationen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/08/2025 Nr. 71820
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Am 22.07.2025 ist die 5. aktualisierte Auflage der Österreichischen Schwellenwerteverordnung mit neuer Direktvergabemöglichkeit bis Euro 143.000 in Kraft getreten. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKO) sieht hierin Chancen, dass die Gemeinden das Potenzial von lokalen Unternehmen nutzen können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2025 Nr. 71818
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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