Politik und Markt
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das sind nur drei der insgesamt 100 Vorschläge, die Ralph Brinkhaus in seinem Arbeitspapier „100 Vorschläge für den Neustaat“ präsentiert. Eines wird dabei sofort deutlich: Die Modernisierung des deutschen Staates erfordert umfassende Reformen. Wie diese Transformation konkret aussehen soll, welche Prioritäten die Union nach ihrem jüngsten Wahlerfolg setzt und inwiefern auch die öffentliche Beschaffung reformbedürftig ist, hat uns der CDU-Politiker im Gespräch in seinem Bundestagsbüro in Berlin erläutert.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2025 Nr. 70184
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Investitionsoffensive
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), vor einem deutlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine umfassende Investitionsoffensive und eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um strukturelle Defizite zu beheben und die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70173
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der digitalen Transformation der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf Open Source. Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen zu verringern und eine nachhaltige, transparente IT-Infrastruktur zu schaffen. Doch wie gelingt der Umstieg auf freie Software in der Praxis? Welche Herausforderungen gibt es? Und welche Rolle spielt Open Source für die Verwaltung der Zukunft? Minister Schrödter hat uns in einem exklusiven Interview seine Perspektiven und Einschätzungen dazu erläutert.
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70072
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Rechnungshof kritisiert Hamburgs Haushaltsführung und Bilanzierung
Verstöße gegen Budgetbewilligungsrecht, fehlerhafte Bilanzierungen
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Jahres- und Konzernabschluss 2023 erneut nur eingeschränkt bestätigt. Viele Probleme aus den Vorjahren bestehen weiterhin. Im Zentrum der aktuellen Kritik stehen vor allem Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht der Bürgerschaft und fehlerhafte Bilanzierungen in mehreren Bereichen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2025 Nr. 70169
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Endspurt zur Bundestagswahl 2025!
Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
Am Sonntag ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Über die letzten Wochen gab es wohl kaum ein Thema, das die Medien mehr beschäftigt hat. Ein Schlagabtausch zwischen den Kandidierenden nach dem nächsten, hitzige Debatten über Migration, Konflikte im Plenum – der Wahlkampf war in diesem Jahr – gelinde gesagt – intensiv. Das Thema Vergaberecht und öffentliche Beschaffung bekam in der öffentlichen Debatte jedoch so gut wie gar keine Aufmerksamkeit. Deswegen haben wir uns beim DVNW hingesetzt und die Wahlprogramme der Parteien nach relevanten Plänen in diesem Bereich durchsucht. Eine Übersicht über die Standpunkte und Aussagen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2025 Nr. 70000
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das planen die Grünen für die öffentliche Beschaffung
Nachhaltigkeit, Open Source und Förderung von KMU und Start-ups
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2025 Nr. 69904
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Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Kraftstoffmarkt
Begrenzte Ausweichmöglichkeiten bei Beschaffung
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel abgeschlossen und einen umfassenden Endbericht vorgelegt. Die Untersuchung zeigt, dass der Wettbewerb auf den deutschen Kraftstoffmärkten durch Abhängigkeiten und hohe Markttransparenz eingeschränkt ist.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2025 Nr. 69993
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EU startet Initiative zur Förderung von KI-Investitionen
Mobilisierung von 200 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris die Initiative InvestAI ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Sektor zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2025 Nr. 69899
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BMWK stellt Evaluierungsbericht des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vor
Fortschritte und Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zieht darin Bilanz zu den Auswirkungen der Reform von 2016 und zeigt auf, welche Fortschritte erzielt wurden und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2025 Nr. 69947
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Bundesagentur für Sprunginnovationen: Erste Evaluation fällt positiv aus
SPRIND-Chef fordert derweil eine neue Digitalnatur
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat bei ihrer ersten Evaluation ein positives Ergebnis erzielt. Ein Bericht, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Agentur eine wichtige Rolle in der deutschen Innovationslandschaft spielt. Rafael Laguna, Leiter der SPRIND, fordert trotz des Erfolgs ein umdenken in der deutschen Digital- und Innovationspolitik.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69882
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