Kategorie:
Politik und Markt
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Die Kommission hat ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen und somit den Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 vervollständigt. Diese Rechtsakte schließen die Arbeiten am Vorschlag für den MFR 2028-2034 ab und umfassen Folgendes:
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Unter dem Zeichen: „2024/2103(INI)“ stand gestern die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Tagesordnung nach vorheriger Aussprache am Montag, den 08.09. Hierzu fordert der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dass im Zuge der Reform der Mittelstand gestärkt werden müsse:
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Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es einige Technologiebereiche, in denen Deutschland von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig ist. Das gelte etwa bei Cloud-Infrastruktur, Betriebssystemen und Netzwerktechnik, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/940) schreibt. Diese Abhängigkeit wolle die Bundesregierung reduzieren und europäischen Unternehmen die Chance geben, „sich stärker im Wettbewerb um sichere und leistungsstarke Infrastrukturen zu positionieren“, heißt es in der Antwort weiter.
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Dresden sucht Bauunternehmen und Planungsbüros hat hierfür die Ausschreibungsunterlagen für Carolabrücke und Campuslinie veröffentlicht: Damit wurden Vergabeverfahren für zwei Großverfahren der Landeshauptstadt gestartet. Die Stadt verkündete hierzu vergangenen Freitag:
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86,37 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden, das ist so viel wie nie zuvor. Im Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) sind Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen, 124,38 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro.
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Am Donnerstagmorgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Thema der Haushaltspolitiker war u.a. das Haushaltsbegleitgesetzes und der Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Letzterer bezieht sich auf die 500 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die das Grundgesetz seit März 2025 erlaubt.
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Von 2021 bis 2024 stieg die Zahl der Planstellen und Stellen (Stellen) in der Bundesverwaltung um über 8 700. Mit den neuen Stellen sollten bestimmte Aufgaben gestärkt werden. Da viele Stellen unbesetzt blieben, wurde dies nicht immer erreicht. Zu dieser „Stellenschere“ berichtet der Bundesrechnungshof (BRH):
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„Städte, Gemeinden und Samtgemeinden brauchen spürbare Erleichterungen im Beschaffungswesen – Andere Bundesländer zum Vorbild nehmen!“, dies fordert der Niedersächsischer Städte-und Gemeindebund (NSGB). Er führt weiter aus:
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) widmet dem Bereich der Verteidigungsausgaben verstärkte Aufmerksamkeit. Als externer Prüfer der EU sei es sein übergeordnetes Ziel, der EU ein besseres Funktionieren zu ermöglichen. Er ermittele daher Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen,
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In dieser Woche schließt der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen voraussichtlich ab. Am heutigen Mittwoch, 3. September 2025, stehen die Einzelpläne des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) auf der Tagesordnung. Am Donnerstag,