Politik und Markt

Im Dezember 2024 hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen 2024 vorgestellt. Diese wurden nun durch einen Ergänzungsband vervollständigt. Dieser enthält neun Einzelbeiträge mit Beispielen, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht befindet sich in der Fallaufzählung nicht. 

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Gemessen am EU-Durchschnitt von 33,50 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit seit dem Jahr 2022 nahezu unverändert.

Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bezeichnet sich selbst als ist ein Ministerium für Umsetzung. Es wurde mit Organisationserlass vom 6.5.2025 eingerichtet und übernimmt die Digitalaufgaben, die bisher in unterschiedlichen Ressorts verortet waren, insbesondere vom bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass ab sofort nur noch für Verkehr zuständig ist.

Verwaltungsaufgaben in Deutschland lassen sich in vielen Fällen auch ohne Grundgesetzänderung bündeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), das kürzlich veröffentlicht wurde.

Mit Wirkung zum 28. März 2025 ist in Thüringen eine novellierte Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) in Kraft getreten. Die vom Thüringer Wirtschaftsministerium herausgegebene Vorschrift ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahr 2021 und bringt eine Reihe von Vereinfachungen für Vergabeverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene mit sich.