Politik und Markt
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Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54290
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet unter dem Titel: „100 Milliarden für die Truppe – Die Wunschliste der neuen Präsidentin des Beschaffungsamts“, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) noch in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen will. Nach Ansicht der Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden habe das oft zu Unrecht kritisierte BAAINBw seine Aufgabe erledigt. Laut FAZ wünschte sich die Präsidentin zudem weitergehende Erleichterungen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54288
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Das Bundeskartellamt hat am 20.07.2023 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2023 Nr. 54253
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Bei den BWI Industry Days am 24./25. Mai in Bonn hat die BWI GmbH ihre neue Vergabe-Roadmap 2022 – 2024 veröffentlicht. Demnach plant das Unternehmen, Aufträge über knapp zwei Milliarden Euro an die Wirtschaft zu vergeben. Ziel ist eine beschleunigte, effektive und effiziente Digitalisierung der Bundeswehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2023 Nr. 54247
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Heute findet die öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes statt (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099), zu der der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einlädt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat hierzu die nachfolgende Information veröffentlicht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2023 Nr. 54245
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Die Stadt Köln hat das Vergabeverfahren für die zwei neuen Fuß- und Radwegbrücken über den Rhein mit einem offenen Teilnahmewettbewerb gestartet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2023 Nr. 54242
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Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) schreibt die Expertise „Klimaangepasste Sportanlagen“ zur Durchführung aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2023 Nr. 54203
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Im Auftrag des Auswärtigen Amtes verfasste Studien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7859) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7296). Darin listet die Bundesregierung Institute auf, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes Studien erstellt haben. Daneben enthält die Vorlage unter anderem Angaben zu den jeweiligen Themen und Kosten dieser Studien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2023 Nr. 54173
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Unter der Überschrift: „Auto: Österreich kauft 1700 Lastwagen von MAN für Kommunen“ berichtet die Zeit Online unter Berufung auf eine dpa-Meldung, dass MAN eine Rahmenvereinbarung über rund 1700 Lastwagen für sich entscheiden konnte. Dabei handele es sich um Fahrzeuge für Müllabfuhr und Winterdienst, Kanalspüler, Kipper und Pritschenwagen mit und ohne Kran, Kehrmaschinen, Spezial- und Einsatzfahrzeuge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2023 Nr. 54201
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Im Jahr 2020 haben 24 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises sowie die Kreisverwaltung ein Projekt zur Beschaffung von Feuerwehrbedarf gestartet. Ziel der interkommunalen Gemeinschaft war es, den Feuerwehrbedarf der Kommunen bedarfsgerecht und wirtschaftlich einzukaufen sowie eine effiziente Organisation der Beschaffung und Instandhaltung dauerhaft sicherzustellen. Hierüber berichtet die Frankfurter Neue Presse unter der Überschrift: „Feuerwehren sparen viel Geld“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2023 Nr. 54192
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