ITK
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Mit der Auftaktveranstaltung am 30. August 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin startete offiziell die operative Umsetzung für den Open Source (OS)-basierten „Souveränen Arbeitsplatz“ der Öffentliche Verwaltung (ÖV). Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Basisvariante der Arbeitsplatzumgebung bereitzustellen.
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihre Digitalstrategie als Unterrichtung (20/3329) vorgelegt. Diese soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in der aktuellen Legislaturperiode vorgeben. Darin heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“, um bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zu gelangen. Bislang rangiere […]
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Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben. Die IT-Betriebsplattform Bund hat die Zertifizierung nach ISO 27001 sowie die VS Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) erhalten. Das ISO/IEC 27001-Zertifikat auf Basis von IT-Grundschutz wurde am 6. September […]
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 24/08/2022, Nr. 50698). In dem sofortigen Beschwerdeverfahren hat nun das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. Was passiert ist, erläutert das OLG Karlsruhe in der nachfolgenden Pressemitteilung. Eine Besprechung der Entscheidung […]
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Beim 9. Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November 2022 behandelt unsere Autorin Frau Rechtsanwältin Dr. Rosenkötter das Thema: „Datenschutzrechtliche Herausforderungen Vergabeverfahren“ ausführlich in einem Workshop, den sie gemeinsam mit Elke Tegeler LL.M. Eur., Lead Legal Counsel, Europäische Zentralbank, leitet. In diesem Workshop wird auch die für heute erwartete Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem […]
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Die am Dienstag von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Zahlen zeigen: Wir sind derzeit mit den höchsten Inflationsraten seit fast 50 Jahren konfrontiert („European Markets: Near 50-year high German inflation strengthens case for larger ECB rate rise„). Der Bitkom Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hat hierzu in dieser Woche ein Positionspapier zu den Auswirkungen steigender Inflationsraten auf die […]
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Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung (Vergabeblog.de vom 11/01/2022, Nr. 48698) Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa […]
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Folgt man der VK Baden-Württemberg, verstößt der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-amerikanischer Konzernmutter bei personenbezogenen Daten generell gegen die DSGVO. Das hört sich abenteuerlich und praxisfern an — hat jetzt aber einen deutschen IT Solution Provider, der solche Cloud-Dienste einsetzen wollte, erst einmal den Auftrag gekostet. Der folgende Beitrag erläutert, was an der (nicht rechtskräftigen) […]
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453) und hat damit für Aufruhr gesorgt. Was geht noch? – Was geht nicht mehr? Lesen Sie hierzu morgen eine Entscheidungsbesprechung des Autors Dr. Wolfram Krohn, […]
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Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden„, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen […]