Liefer- & Dienstleistungen
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Mit ihrer zentralisierten Impfstoffbeschaffung ist es der EU gelungen, eine breite Palette von möglichen Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Allerdings brachte sie das Beschaffungsverfahren später auf den Weg als Großbritannien und die USA.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2022 Nr. 50950
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Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. Vergabeblog.de vom 12/07/2022, Nr. 50328). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2022 Nr. 50823
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Folgt man der VK Baden-Württemberg, verstößt der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-amerikanischer Konzernmutter bei personenbezogenen Daten generell gegen die DSGVO. Das hört sich abenteuerlich und praxisfern an — hat jetzt aber einen deutschen IT Solution Provider, der solche Cloud-Dienste einsetzen wollte, erst einmal den Auftrag gekostet. Der folgende Beitrag erläutert, was an der (nicht rechtskräftigen) […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2022 Nr. 50676
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die 4., vollständig überarbeitete Auflage der Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2022 Nr. 50672
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat gemeinsam mit weiteren Berufs- und Fachverbänden (u.a. BDA, BDB, BDIA) einen neuen „Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) – Vergabe von Architektenleistungen“ veröffentlicht. Motivation für diesen Leitfaden ist die von öffentlichen Auftraggebern sowie Architektinnen und Architekten gemeinschaftlich getragene Verantwortung für ein qualitätsvolles Weiterbauen in Städten, Landkreisen und Gemeinden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2022 Nr. 50593
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber mit einem einzigen Unternehmen verhandeln darf, nachdem ein offenes Verfahren mangels annehmbarer Angebote gescheitert war. Und ganz nebenbei gestattet sich das Gericht, Vergaberecht im Unterschwellenbereich auszulegen, ohne dass eine sog. Binnenmarkrelevanz vorliegt, wenn nämlich das nationale Recht auf […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2022 Nr. 50517
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von absorbierenden Hygieneprodukten veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50536
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Ingenieur- und Architektenvertrag ohen vorherige Ausschreibung – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 22. Juni 2022 (1 K 507/18.NW) entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2022 Nr. 50469
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50453
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Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erkennt in Tarifverträgen die Bedeutung für gute Arbeitsbedingungen. Das Land wiederum könne Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern, wobei Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung vorsähe. Sie gelte lediglich für den ÖPNV, weshalb eine Reform fällig sei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50422
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