Politik und Markt

Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.

Die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov startet voller Tatendrang und Hoffnung ins neue Jahr. In einem Pressestatement fordert sie umfassende Reformen für die Stärkung der Wirtschaft und ruft zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam können wir das Jahr zum Chancenjahr machen, so ihre Devise. 

Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland verzeichnet ein wachsendes Finanzierungsdefizit. In den ersten drei Quartalen 2024 lag das Minus bei 108 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. Vor allem die Gemeinden und der ÖPNV stehen im Fokus der Entwicklungen.

Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.

Zum Start ins neue Jahr hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Bilanz für 2024 sowie einen Ausblick für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Verband appelliert an die zukünftige Bundesregierung und fordert einen Richtungswechsel der Politik, um Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts sind im Sinne des erwünschten Kurswechsels vorgesehen.

Der Bund hat zum Ende des Jahres 2024 alle 115 priorisierten OZG-Leistungen online zur Verfügung gestellt. Das berichtet das Bundesinnenministerium. Das Ziel aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ist damit vollständig erreicht. Bürger:innen können nun unter www.bund.de unter anderem Kindergeld, Mutterschutzmeldung oder Bildungskredite digital beantragen. Im Bereich des öffentlichen Einkaufs wurden zudem vermehrt digitale Geschäftsprozesse implementiert. 

Kein Jurastudent, kein Anwalt, kein Staatsanwalt, kein Richter, und wohl auch keine Vergabestelle kommt an „seinem“ – und das darf man hier durchaus wörtlich nehmen – Verlag vorbei: C.H. Beck, der erfolgreichste juristische Fachverlag Europas. Sein Verleger, der Münchner Hans Dieter Beck, ist am 3. Januar im Alter von 92 Jahren gestorben.

Angesichts des massiven Investitionsstaus in den Kommunen und der Herausforderungen durch die Energiewende fordert der Deutsche Städtetag eine Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Präsident des Verbands, Markus Lewe, forderte nun gegenüber der Funke Mediengruppe, die Regelung spätestens nach der Bundestags-Neuwahl grundlegend zu überprüfen, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.