Politik und Markt
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 % gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 8,7 % und im Hochbau um 21,4 % zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2024 Nr. 66705
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Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2024 Nr. 66697
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Aus den politischen Leitlinien 2024-2029 der EU Kommission folgt, dass die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet werden sollen. Dieser Prozess soll mit einer Bewertung des aktuellen Regulierungsrahmens beginnen. Eine „Öffentliche Konsultation“ steht noch aus und ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Öffentliche Auftraggeber, Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft sollen zu diesem Prozess beitragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2024 Nr. 66701
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Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) und der Finanzplanung des Bundes (20/12401) sowie zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (20/13393) Stellung genommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2024 Nr. 66698
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Das OLG Düsseldorf hat das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 20/06/2023, Nr. 53725). Der Generalanwalt am EuGH hat in dem Vorabentscheidungsersuchen nun seine Schlussanträge vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2024 Nr. 66700
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Das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2022 belief sich auf 131,65 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2024 Nr. 57729
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Im April 2023 orndete die Hausleitung des BMVg an: „Ausnahmeregeln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen. (…) Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt.“ (siehe Vergabeblog.de vom 02/05/2023, Nr. 53293). Ein Jahr später geht der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Frage nach, wie viele Regelungen nach einem Jahr Beschleunigungserlass ersatzlos gestrichen worden seien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2024 Nr. 57727
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Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2024 Nr. 66683
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In einer veröffentlichten Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof (EuRH) eine solidere Gestaltung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den politischen Zielen, der angedachten Finanzierung und dem Zeitplan. Die Prüfer weisen darauf hin, dass sich mit den beabsichtigten Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2024 Nr. 66681
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Der Bericht: „Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“ wurde vom Umweltbundesamt (UBA) mit Stand September 2024 herausgegeben. Der Bericht gibt Bedarfsträgern und Beschaffungsstellen Hinweise zur Umsetzung des speziellen Berücksichtigungsgebots für Klimaschutzaspekte
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2024 Nr. 66682
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