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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) hat am 18.10.2024 seine Entwürfe zur Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergTransfG), der insbesondere Änderungen im 4. Teil des GWB umfasst (GWB-RefE), enthält unter anderem auch Klarstellungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2024 Nr. 57812
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema der Vergabe von IT-Leistungen. Dabei tritt allzu oft in den Hintergrund, wozu diese dient: Um Staat und Verwaltung handlungsfähig zu machen! Dabei sind die Herausforderungen bereits heute, aber erst recht in der Zukunft, immens. Die Vergabe von IT-Leistungen ist daher nicht bloßer Erfüllungsgehilfe notwendiger Digitalisierung, ihr kommt vielmehr die entscheidende Rolle zu, innovative Lösungen für die Verwaltung hervorzubringen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2024 Nr. 66696
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Am 30. September 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Ressortabstimmung zum Vergabetransformationspaket innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Im Rahmen der am 18. Oktober 2024 gestarteten Anhörung der Länder und Verbände hat das Ministerium nun die Referentenentwürfe veröffentlicht. Es handelt sich um Entwürfe des BMWK, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt sind.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2024 Nr. 66691
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200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung versandt wurde (s. Vergabeblog.de vom 01/10/2024, Nr. 57546). Die Entwürfe finden Sie jetzt in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2024 Nr. 66665
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/03/2023, Nr. 52936) hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2024 Nr. 66655
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Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2024 Nr. 66648
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Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) am 27. November in Düsseldorf zeigt Beispiele, wie Digitalisierung innovationsfördernd wirkt und klassische Managementansätze in der öffentlichen Verwaltung verändert und ergänzt.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2024 Nr. 66634
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Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass es gegen den effet-utile-Grundsatz verstößt, wenn einem vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Bieter nach nationalem Recht der Anspruch auf einen erlittenen Schaden von vornherein verwehrt wird. Die Chance auf den Zuschlag sei nach der Rechtsmittelrichtlinie eine Vermögensposition, für deren Verlust der übergangene Bewerber oder Bieter vor den nationalstaatlichen Gerichten einen Ausgleich verlangen können muss.
19 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2024 Nr. 66594
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Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer? „Nettes Gedankenspiel, aber praktisch irrelevant!“ mag man einwenden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht gebunden. Doch der Hinweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung ist so zutreffend wie die schlichte Erkenntnis: Selbst das Vergaberecht bindet nur innerhalb seines Anwendungsbereichs. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst den Entgeltlichkeitsmaßstab der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Merkmal der Einklagbarkeit, und wirft sodann die Frage nach praktischen Gestaltungspotentialen des unentgeltlichen Austauschs von IT-Leistungen im Rahmen der föderalen IT-Kooperation auf.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2024 Nr. 57224
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Nach den Erwägungsgründen für die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 sollten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel zum Standard der Kommunikation in Vergabeverfahren werden. Nach nunmehr über neun Jahren und einige Vergaberechtsmodernisierungen später, ist auch die öffentliche Beschaffung weitestgehend im digitalen Zeitalter angelangt. Eine Vielzahl von Vergabeplattformen sowie Vergabemanagementsystemen unterstützen die vielen Vergabepraktiker.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2024 Nr. 57048
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