„Wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung anwendet“ lautet der frei übersetzte englische Titel eines neuen Leitfadens der EU Kommission mitsamt wirkungsbezogenen Kennzahlen und praktischen Beispielen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht: „Bewertung von Nachhaltigkeitslabeln für Hotelbetriebe“ veröffentlicht. Der vorgelegte Bericht befasst sich mit der Bewertung von Nachhaltigkeitslabeln für Hotelbetriebe. Diese Bewertung soll

Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 vorgelegt. Während die Klimaziele über alle Sektoren bis 2030 trotz Unsicherheiten in Reichweite bleiben, dürfte Deutschland die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung (effort sharing regulation, ESR) im selben Zeitraum deutlich verfehlen.

Unter dem Titel: „Zweiter Anlauf für gescheitertes Ampel-Gesetz – SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz“ berichtet die Rheinische Post, dass der parl. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Koalitionspartner zur Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht nehme. Das Bundestariftreuegesetz solle sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.

Bis zum 7. März 2025 konnten interessierte Stakeholder eine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe der EU Kommission einreichen (siehe Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508). Bis zum 7. März 2025 gingen 949 Stellungnahmen ein, die über das Webportal der EU Kommission einsehbar sind. Die meisten Stellungnahmen kamen aus Deutschland: Mit 141 Stellungnahmen macht die deutsche Beteiligung rund 14,86 % aus.

Der Corona-Aufbaufonds der EU – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – hat Schwachstellen bei Leistung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in seiner Analyse hin, in der er die zur Bewältigung der Krise gedachten Ausgaben in Höhe von 650 Milliarden Euro unter die Lupe nimmt. Auch wenn

Die EU Kommission will öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen, bei der Beschaffung umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen – „green public procurment“. Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und nachhaltige Innovationen fördern. Das sind die Ziele, die dahinter stehen. Die EU-Kommission hat hierzu eine neue Webseite veröffentlicht.

Im Dezember 2024 hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen 2024 vorgestellt. Diese wurden nun durch einen Ergänzungsband vervollständigt. Dieser enthält neun Einzelbeiträge mit Beispielen, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht befindet sich in der Fallaufzählung nicht.