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  • Politik und Markt

    „Bundestariftreue“: Öffentliche Konsultation zur Bindung der Bundes-Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) führen in der Zeit vom 7. Dezember bis 23.…

    Redaktion

    13.12.2022

    2 Minuten

    2 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Team-/Projektassistenz (m/w/d) in Regensburg und Passau gesucht

    Die Kanzlei Rechtsanwälte Prof. Dr. Rauch & Partner mbB sucht eine Teamassistenz/Projektassistenz. Alle Informationen zur Stellenanzeige…

    15.2.2024

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Eine Herausforderung für Unternehmen?

    Unter dem Titel: „Lieferkettengesetz: Warum viele Unternehmen vor notwendigen Schritten zurückschrecken“ berichtet das Handelblatt über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Juni beschlossen wurde und ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten gilt (zum Thema: Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954). Das LkSG verpflichtet die Unternehmen, für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards Sorge zu trage.

    Redaktion

    7. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48421

    : Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Eine Herausforderung für Unternehmen?
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU und WTO-Mitglieder: Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt.

    Redaktion

    7. Dezember 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48417

    : EU und WTO-Mitglieder: Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gemeinsam dreisam (OLG München, Beschl. v. 09.03.2020 – Verg 27/19)

    Das Münchener Oberlandesgericht entschied im März 2020 einen Fall aus dem Sektorenvergaberecht, bei dem sich mehrere Auftraggeber (Übertragungsnetzbetreiber) zusammengetan hatten, um „besondere netztechnische Betriebsmittel“ auszuschreiben. Besonders an diesem Fall war, dass zwei der ausschreibenden Auftraggeber dem Sektorenvergaberecht unterworfen waren, während der dritte im Bunde keinerlei vergaberechtlichen Verpflichtungen unterlag. Der Vertragsschluss sollte mit demjenigen Auftraggeber erfolgen, in dessen Übertragungsnetzbereich sich der vom Bieter laut Ausschreibung zu wählende Anschlusspunkt befand.

    Avatar-Foto

    Hans-Peter Müller

    6. Dezember 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2021 Nr. 48410

    : Gemeinsam dreisam (OLG München, Beschl. v. 09.03.2020 – Verg 27/19)
  • Politik und Markt

    Wettbewerbsregister: Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

    Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht.

    Redaktion

    3. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48397

    : Wettbewerbsregister: Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
  • Politik und Markt

    Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

    Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.

    Redaktion

    3. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48389

    : Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsnehmer profitieren, wenn Ihnen die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungs- als auch des Vergaberechts bekannt sind. In „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ werden Kenntnisse zur Lösung und Problemvermeidung vermittelt.

    Redaktion

    3. Dezember 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48403

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Start des Wettbewerbsregisters: Zeichen für Korruptionsbekämpfung

    Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten.

    Redaktion

    2. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48406

    : Start des Wettbewerbsregisters: Zeichen für Korruptionsbekämpfung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)

    Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH).

    Redaktion

    2. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48408

    : Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in Vergabeverfahren (m/w/d) in Jena gesucht

    Bei der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist im Dezernat 4 – Bau und Liegenschaften zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Sachbearbeiter/in Vergabeverfahren (m/w/d) in Teilzeit mit 33 Stunden pro Woche zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    1. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48393

    : Sachbearbeiter/in Vergabeverfahren (m/w/d) in Jena gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Ausbau der EU-Verkehrsinfrastruktur kommt im weltweiten Vergleich nur schleppend voran

    In den vergangenen Jahren haben die EU-Prüfer wiederholt auf Schwachstellen bei der Verwirklichung großer Verkehrsprojekte hingewiesen. Doch wie schneidet die EU im Vergleich zu anderen Ländern wie Australien, Kanada und den USA ab? In einer Analyse hat der Europäische Rechnungshof verglichen, wie die EU und andere Länder bei der Verwirklichung solcher Projekte vorgehen.

    Redaktion

    1. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48391

    : Ausbau der EU-Verkehrsinfrastruktur kommt im weltweiten Vergleich nur schleppend voran
  • Politik und Markt, Verkehr

    Saarland: Elektrofizierung der Schiene ab 2025

    Unter dem Tiel: „Saarland stellt bei Zügen ab 2025 von Diesel auf Elektro um“ berichtet „die Rheinlandpfalz“, dass das Saarland ab 2025 Dieselfahrzeuge durch batterieelektrische Züge auf der Schiene ersetze. Die Fahrzeuge würden auf den Strecken zwischen Saarbrücken und Pirmasens (ab Dezember 2025) sowie zwischen Dillingen und Niedaltdorf (ab Dezember 2026) ausgetauscht. Das entsprechende Vergabeverfahren sei abgeschlossen.

    Redaktion

    1. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48383

    : Saarland: Elektrofizierung der Schiene ab 2025
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Rahmenvereinbarungen für Dienst- und Lieferleistungen – 14.12. | Online

    Akademie Icon

    Das Seminar macht Sie mit der praxisgerechten Durchführung von Rahmenausschreibungen vertraut. Sie erlernen jeden Schritt des Vergabealltags, von der Bedarfsermittlung über die Leistungsbeschreibung bis zu Einzelabrufen und können somit einen höheren Verwaltungsaufwand vermeiden und eine wirtschaftliche Beschaffung durchführen. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen der nationalen als auch der EuGH-Rechtsprechung in diesem Zusammenhang behandelt. Information & Anmeldung

    Redaktion

    1. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48399

    : DVNW Akademie: Rahmenvereinbarungen für Dienst- und Lieferleistungen – 14.12. | Online
  • Stellenmarkt

    Fachreferent/in strategische Beschaffung (w/m/d) in Berlin gesucht

    Der Forschungsverbund Berlin e. V. (FVB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Bereich Beschaffung der Verbundverwaltung an seinem Standort Berlin-Adlershof eine/n Fachreferent/in strategische Beschaffung (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    30. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48387

    : Fachreferent/in strategische Beschaffung (w/m/d) in Berlin gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bundesingenieurkammer begrüßt Pläne für neues Bundesbauministerium

    Die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Vor allem die Schaffung eines eigenen Bundesbauministerium stieß auf positive Resonanz.

    Redaktion

    30. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48395

    : Bundesingenieurkammer begrüßt Pläne für neues Bundesbauministerium
  • ITK, Politik und Markt

    BeschA: Marktdialog „Nachhaltigkeitsaspekte in Rechenzentren“ mit großer Resonanz durchgeführt

    Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 3. November 2021, unabhängig von aktuellen Ausschreibungen, einen Marktdialog zu Nachhaltigkeitsaspekten in Rechenzentren (Vergabeblog.de vom 05/10/2021, Nr. 48096) in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt durchgeführt. Zu den Teilnehmenden gehörten fast 30 Personen aus der Wirtschaft und über 20 Personen aus verschiedenen Behörden.

    Redaktion

    30. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48352

    : BeschA: Marktdialog „Nachhaltigkeitsaspekte in Rechenzentren“ mit großer Resonanz durchgeführt
  • Politik und Markt

    BMWi begrüßt Verlängerung des Europäischen Beihilferahmens

    Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert. Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden.

    Redaktion

    30. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2021 Nr. 48354

    : BMWi begrüßt Verlängerung des Europäischen Beihilferahmens
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Gebot der Produktneutralität – Werden Ausnahmen zur Regel? (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21)

    Der Staat investiert im Rahmen des DigitalPakts Schule 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die Förderung auf knapp 7 Milliarden Euro erweitert, um möglichst vielen Schülern digitalen Unterricht von zu Hause mithilfe mobiler Endgeräte zu ermöglichen. Bei der Umsetzung des DigitalPakts und der damit einhergehenden Beschaffung und Hard- und Software müssen die Schulträger das Vergaberecht beachten und stehen dabei vor der Herausforderung,

    Avatar-Foto

    Dr. Marc Röbke

    29. November 2021

    14 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2021 Nr. 48372

    : Das Gebot der Produktneutralität – Werden Ausnahmen zur Regel? (OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 – 19 Verg 2/21)
  • Politik und Markt

    TI Deutschland: Maskenaffäre – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung muss verschärft werden

    Das Oberlandesgericht München hat zu den Fällen Nüßlein und Sauter entschieden, dass die beiden Unionspolitiker die eingezogenen Honorare aus den Maskendeals zurückerhalten sollen. Angesichts dieser Entscheidungen werden sie vermutlich straffrei bleiben. Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass sich ein Abgeordneter nach derzeitigem Recht durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar macht, wenn er „lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“

    Redaktion

    26. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2021 Nr. 48358

    : TI Deutschland: Maskenaffäre – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung muss verschärft werden
  • Politik und Markt

    Verfahren wegen Bestechlichkeit/Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken („Schutzmasken“)

    In dem oben genannten Ermittlungsverfahren haben drei Strafsenate des Oberlandesgerichts München am 16., 17., und 18. November 2021 über Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, des Abgeordneten im Bayerischen Landtag Alfred Sauter und eines beschuldigten Unternehmers entschieden. Die Beschwerde

    Redaktion

    26. November 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2021 Nr. 48356

    : Verfahren wegen Bestechlichkeit/Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken („Schutzmasken“)
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    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Eine übersichtliche und verständliche Darstellung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die neuesten rechtlichen Entwicklungen und notwendiges Wissen zu Ausschreibungen unterhalb des EU-Schwellenwertes erhalten Sie im Seminar „Die UVgO – Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte“.

    Redaktion

    26. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2021 Nr. 48364

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
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