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  • Bauleistungen, Recht

    Ist eine Aufhebung des Verfahrens trotz angemessener Preise und fehlerhafter Kostenschätzung wirksam? (VK Bund, Beschl. v. 14.08.2017, VK1-75/17)

    Kann die Aufhebung eines Vergabeverfahrens Bestand haben, obwohl sie vergaberechtswidrig ist? Die VK Bund hat hierzu…

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    Michael Werner

    26.10.2017

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Referent (w/m/d) Vergabe und Beschaffung in München gesucht

    Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sucht für den Bereich „Zentrale Aufgaben“ zum…

    24.3.2021

    1 Minute

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  • Gesundheit, Politik und Markt

    Zentralisierte Beschaffung: 80 Krankenkassen bündeln ihre Marktmacht

    Das Gemeinschaftsunternehmen der Betriebskrankenkassen, spectrum|K, hat am 27. Juli sein Vergabeverfahren für Rabattverträge gestartet (vgl. EU-Amtsblatt vom 28. Juli 2009; Az. 2009/S 142-207880). Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Rabattverträgen von Medikamenten. Die Besonderheit: An dem Vergabeverfahren beteiligen sich 80 Krankenkassen, darunter neben Betriebskrankenkassen auch Vertreter anderer Kassenarten. Damit umfasst die Ausschreibung ein Auftragsvolumen für ca. 7,3 Millionen Versicherte – wie war das noch mit dem Kartellrecht und den Krankenkassen?

    Redaktion

    12. August 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2009 Nr. 3184

    : Zentralisierte Beschaffung: 80 Krankenkassen bündeln ihre Marktmacht
  • IT-Investitionsprogramm: Maßnahmen im Überblick

    Mit dem im Rahmen des „Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ beschlossenen IT-Investitionsprogramm stellt die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche 500 Mio. Euro für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Verwaltung bereit. Derzeit wird die Umsetzung für über 300 ressortübergreifende und -spezifische Maßnahmen eingeleitet. Was genau dazu gehört, hat das Bundesministerium des Innern veröffentlicht.

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    Marco Junk

    11. August 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2009 Nr. 3183

    : IT-Investitionsprogramm: Maßnahmen im Überblick
  • Politik und Markt

    Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ aus.

    Redaktion

    11. August 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2009 Nr. 3160

    : Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II
  • Recht

    Berichtigung des neuen GWB

    Sommerrätsel: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das neue GWB, genauer das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, berichtigt. Die Korrektur vom 9. Juli 2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2009, betrifft Art. 100 Abs. 2 GWB (Anwendungsbereich), ist aber weder auf den zweiten noch den dritten Blick zu erkennen. Sie finden die Berichtigung hier, und falls Sie die Änderung nicht ausmachen können, die Auflösung nach „Den gesamten Beitrag lesen“.

    Redaktion

    10. August 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2009 Nr. 3011

    : Berichtigung des neuen GWB
  • Vergabeblog ist Teil der Initiative „Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern“

    Der Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre und Industriebetriebslehre an der Universität Würzburg (Prof. Dr. Bogaschewsky) und der Lehrstuhl für Materialwirtschaft und Distribution an der Universität der Bundeswehr München (Prof. Dr. Eßig), haben die Initiative “Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern” initiiert. Die Initiative zielt auf eine stärkere Vernetzung der Beschaffungsverantwortlichen, da durch einen Wissensaustausch im öffentlichen Auftragswesen Mehrfacharbeit vermieden, Fehler reduziert und Prozesskosten eingespart werden können. Unterstützt wird diese vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und steht unter der Schirmherrschaft von Dagmar G. Wöhrl, MdB., Parl. Staatssekretärin im BMWi. Wir freuen uns, dass der Vergabeblog nun Teil dieser Initiative ist.

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    Marco Junk

    10. August 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2009 Nr. 3097

    : Vergabeblog ist Teil der Initiative „Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern“
  • Vergabeblog: Artikel auch als PDF

    Auf vielfachen Wunsch können Sie nun alle Blog-Artikel auch in ein PDF-Dokument umwandeln und somit abspeichern, mailen oder ausdrucken. Klicken Sie dazu einfach auf das PDF-Symbol unter jedem Beitrag und warten einige Sekunden.

    Redaktion

    8. August 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2009 Nr. 3126

    : Vergabeblog: Artikel auch als PDF
  • Politik und Markt

    Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Erster Open Source Benchmark entwickelt

    Gem. § 8 VOL/A sind Ausschreibungen „produktneutral“ zu formulieren. So soll sichergestellt werden, das nicht durch diskriminierende Formulierungen bestimmte Bieter ausgeschlossen werden. Gerade im ITK-Bereich aufgrund der technischen Komplexität keine leichte Aufgabe, weshalb in der Vergangenheit nicht selten auf einschlägige Produktnamen Bezug genommen wurde. Um den öffentlichen Einkäufern hier eine praxisgerechte Hilfe an die Hand zu geben, entwickelten öffentliche Beschaffer gemeinsam mit BITKOM in der Initiative „itk-beschaffung.de“ Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung. Einziges Manko: Diese waren auf die Windows-Welt beschränkt – das soll sich nun ändern.

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    Marco Junk

    7. August 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2009 Nr. 2960

    : Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Erster Open Source Benchmark entwickelt
  • Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben

    Es ist in der Vergabepraxis noch immer gang und gäbe, dass Bieter ihren Angeboten Begleitschreiben beifügen. Der Inhalt dieser Schreiben variiert. Er reicht von rein werbenden Angaben zur eigenen Leistungsfähigkeit bis zu ergänzenden technischen und/oder kaufmännischen Erläuterungen des Angebots. Die Begleitschreiben kommen dabei nicht selten auf einen Umfang von mehreren Dutzend Seiten. Die erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die ein derartiges Begleitschreiben haben kann, werden jedoch oft verkannt:

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    Dr. Christian-David Wagner

    5. August 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2009 Nr. 2989

    : Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben
  • Kurz notiert: Neuer Art. 91 c GG in Kraft getreten

    Am 1. August ist der im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedete Art. 91 c GG, der u.a. die Schaffung von Standards zur Sicherstellung der Interoperabilität der öffentlichen IT vorsieht, in Kraft getreten. Die Ausführungsgesetzgebung folgt in Kürze (IT-Netz-Gesetz).

    Redaktion

    4. August 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2009 Nr. 3049

    : Kurz notiert: Neuer Art. 91 c GG in Kraft getreten
  • Politik und Markt

    Steinmeiers Deutschlandplan: Öffentliche Beschaffung soll "Motor der Veränderung" werden

    Während man sich über die Erfolgsaussichten des Plans streiten kann – und in einer guten politischen Kultur auch sollte – lohnt ein Blick in die von den Medien weniger beleuchteten Details des von diesen „Deutschland-Plan“ getauften wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt, dessen eigentlicher Titel  „Die Arbeit von morgen“ lautet. Auszug: „Wenn Bund, Länder und Kommunen sich auf neue, abgestimmte Beschaffungsstandards einigen, bilden sie mit fast 60 Milliarden Euro jährlich (bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen von rund 260 Milliarden Euro jährlich) eine massive Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produktinnovationen. So wollen wir die öffentliche Hand zu einem Motor der Veränderung machen…

    Redaktion

    4. August 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2009 Nr. 3038

    : Steinmeiers Deutschlandplan: Öffentliche Beschaffung soll "Motor der Veränderung" werden
  • „Mit einheitlichen Ansprechstellen mehr Schwung für die eVergabe“ – Interview mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, Direktor des Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC)

    Elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeblog sprach mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, Direktor des Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) an der Zeppelin University Friedrichshafen und Leiter der Forschergruppe „High Performance Portals – Solutions for the Public Sector“ am Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin über den Stand der Dinge, Hürden und Insellösungen, Verantwortliche, Versäumnisse – und Perspektiven.

    Redaktion

    2. August 2009

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2009 Nr. 2993

    : „Mit einheitlichen Ansprechstellen mehr Schwung für die eVergabe“ – Interview mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, Direktor des Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC)
  • Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm: 3. Call veröffentlicht

    Am 30. Juli 2009 wurde der 3. Call (FP7-SEC-2010-1) im europäischen Sicherheitsforschungsprogramm veröffentlicht. Dieser beinhaltet ein Budget in Höhe von 210,59 Mio. € und umfasst 35 Themen, darunter „Schutz von öffentlichen Plätzen und Massentransportmitteln“, „Grenzüberwachung und Grenzsicherheit“ und „Organisierte Kriminalität und Terrorismus“.

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    Marco Junk

    31. Juli 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/07/2009 Nr. 3013

    : Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm: 3. Call veröffentlicht
  • Politik und Markt

    Neue Broschüre zu öffentlichen Förderprogrammen

    Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine kostenlose Broschüre zu den zahlreichen öffentlichen Förderprogrammen gerade für Kleine und Mittelständische Unternehmen herausgegeben. Im rund 30-seitigen „Info-Dienst Mittelstandsfinanzierung“ werden mehr als 50 Angebote der KfW, der Förderbanken der Länder, der Arbeitsagentur und zahlreicher anderer Institutionen beschrieben.

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    Marco Junk

    31. Juli 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/07/2009 Nr. 2996

    : Neue Broschüre zu öffentlichen Förderprogrammen
  • Nachhaltigkeit

    Kurz notiert: Umweltfreundliche Beschaffung "Thema der Woche"

    Das Thema Umweltfreundliche Beschaffung ist in dieser Woche „Thema der Woche“ auf der Internetseite des Umweltbundesamts. Neben einer Vielzahl von weiteren Informationen und Links steht hierbei das neu erschienene diesbezügliche UBA-Hintergrundpapier im Zentrum. Sie erhalten dieses über folgenden Link zum Download.

    David Hartmann

    29. Juli 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2009 Nr. 2990

    : Kurz notiert: Umweltfreundliche Beschaffung "Thema der Woche"
  • Politik und Markt

    Konjunkturpakete der Länder: Übersichtskarte der Bundesregierung

    Wer wissen möchten, wie die Finanzmittel der Konjunkturpakete auf Länder und Gemeinden verteilt werden und wie das Verfahren der Mittelvergabe ausgestaltet ist, findet hierzu nun online eine nicht nur medial hübsche, sondern im Wortsinn „zielführende“ Deutschlandkarte der Bundesregierung: Dort ist neben der Höhe der Bundesmittel mit Links zu weiterführenden landesspezifischen Informationen sogar ein persönlicher Ansprechpartner für jedes Bundesland hinterlegt – mitsamt Telefonnummer. Verwaltung 2.0 im besten Sinne und ganz ohne anonyme einheitliche Behördenrufnummer.

    Redaktion

    28. Juli 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2009 Nr. 2979

    : Konjunkturpakete der Länder: Übersichtskarte der Bundesregierung
  • Recht

    Keine „Fiktion“ der Kenntnis (OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009 – WVerg 11/08)

    Es ist eine Frage, deren Antwort über Erfolg oder Misserfolg eines Nachprüfungsverfahren entscheidet: Hat der Bieter den Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt? Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB scheint die Antwort einfach: Danach muss der Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften “unverzüglich” nach Kenntniserlangung rügen. Dem Gesetz kann jedoch nicht entnommen werden, wann genau beim Bieter Kenntnis vorliegt. Hier bleibt es bei der vagen Definition, wonach es auf die Tatsachen- und laienhafte Rechtskenntnis des Bieters ankomme. Statt notwendiger Klarheit ruft diese Definition jedoch nur eine Vielzahl von mehr oder weniger praxisgerechten Entscheidungen hervor. Aus der Fülle der Entscheidungen ist der Beschluss des OLG Dresden vom 23.04.2009 positiv hervorzuheben.

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    Dr. Christian-David Wagner

    26. Juli 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2009 Nr. 2968

    : Keine „Fiktion“ der Kenntnis (OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009 – WVerg 11/08)
  • Übersicht aller eVergabe Plattformen

    eVergabe Plattformen schießen zur Zeit wie Pilze aus dem Boden. Neben den großen kommerziellen Portalen entschließen sich mehr und mehr Länder, Kreise und Städte, ihre eigene eVergabe Plattform ins Leben zu rufen. Als Bieter verliert man nicht nur die Übersicht, sondern vielfach auch die Geduld, sich in diesem Flickenteppich zurecht zu finden. Vergabeblog versucht eine Übersicht aller eVergabe und elektronischen Bekanntmachungs-Plattformen zusammen zu stellen. Diese finden Sie fortan auf der Seite „eVergabe Plattformen“ (über das entsprechende Symbol in der Spalte INFORMATIONEN). Und wenn Sie eine Plattform vermissen, informieren Sie uns bitte.

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    Marco Junk

    22. Juli 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2009 Nr. 2888

    : Übersicht aller eVergabe Plattformen
  • Recht

    Nachweis der Vollmacht bei „rechtsverbindlicher Unterschrift“?

    Ist das Angebot nicht unterzeichnet, muss es gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOL/A bzw. VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden. Dies ist bekannt und wird von den Bietern bei der Angebotserstellung zumeist berücksichtigt. Was muss ein Bieter aber beachten, wenn der Auftraggeber eine „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt? Diese Frage musste das OLG München (OLG München, Beschluss vom 08.05.2009 – Verg 6/09) auf Basis des folgenden Sachverhalts beantworten:

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    Dr. Christian-David Wagner

    18. Juli 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2009 Nr. 2785

    : Nachweis der Vollmacht bei „rechtsverbindlicher Unterschrift“?
  • Politik und Markt

    eVergabe des Bundes: Neue AGB

    Das Beschaffungsamt des BMI hat seine AGB für die Nutzung der von ihm betriebenen eVergabe Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.de) geändert.

    Redaktion

    16. Juli 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2009 Nr. 2768

    : eVergabe des Bundes: Neue AGB
  • Recht

    Bundesrat verabschiedet Sektorenverordnung

    Der Bundesrat hat am 10. Juli der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln – nach Maßgabe einiger Änderungen – zugestimmt.

    Redaktion

    15. Juli 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2009 Nr. 2773

    : Bundesrat verabschiedet Sektorenverordnung
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