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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren – sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)

    Seit dem Inkrafttreten des neuen europäischen Vergaberechts am 18. April 2016 bewegt die Vergabepraxis die Frage,…

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    Dr. Martin Ott

    9.7.2017

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    Unbedingt lesen!

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    Vergabemanager (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH sucht für den Bereich Einkauf und Logistik am Standort Mannheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt…

    9.3.2021

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  • Politik und Markt

    Bündnis 90/ Die Grünen: Zusammenarbeit der Kommunen vom EU-Vergaberecht ausnehmen

    Die Zusammenarbeit von Kommunen ohne Beteiligung Privater soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen von den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag. Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften sei erforderlich, um kostengünstig Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erbringen, heißt es zur Begründung.

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    Marco Junk

    11. Juni 2008

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2008 Nr. 102

    : Bündnis 90/ Die Grünen: Zusammenarbeit der Kommunen vom EU-Vergaberecht ausnehmen
  • Politik und Markt

    Vergaberechtsreform: 3. Akt

    Nachdem aktuell der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (2. Stufe der Reform) das Kabinett erfolgreich passiert hat, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bereits Vorschläge für den hierauf folgenden dritten Teil der Novelle entwickelt.

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    Marco Junk

    5. Juni 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2008 Nr. 100

    : Vergaberechtsreform: 3. Akt
  • Politik und Markt

    Öffentliche Beschaffung erzeugt Bürokratiekosten i.H.v. 19 Mrd Euro jährlich

    Der bei öffentlichen Vergaben einzuhaltende Prozeß verursacht jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 19 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Seite der öffentlichen Auftraggeber 46 % und auf die Seite der Bieter 54 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie.

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    Marco Junk

    29. Mai 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2008 Nr. 99

    : Öffentliche Beschaffung erzeugt Bürokratiekosten i.H.v. 19 Mrd Euro jährlich
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Klimaschutz in der Behörde: Energy Star-Verordnung in Kraft

    Die neue EU-Verordnung über ein „gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte“ (Energy Star-Verordnung) ist seit März in Kraft getreten.

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    Marco Junk

    29. Mai 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2008 Nr. 98

    : Klimaschutz in der Behörde: Energy Star-Verordnung in Kraft
  • Politik und Markt

    Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

    Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. „Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass die Modernisierung des Vergaberechts noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann. Zusätzlich werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen“, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, nach Beendigung der Kabinettsitzung. Folgende Regelungen sind besonders hervorzuheben:

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    Marco Junk

    21. Mai 2008

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2008 Nr. 97

    : Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
  • Politik und Markt

    Neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

    Still und leise, so scheint es, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) veröffentlicht. Die Bundesarchitektenkammer hat sich bereits sehr kritisch geäußert und den Entwurf als „nicht praxisgerecht“ bezeichnet.

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    Marco Junk

    19. Mai 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2008 Nr. 96

    : Neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)
  • Politik und Markt

    EU-Mittelstandsförderung: „Small Business Act“

    Mit dem sog. „Small Business Act“ (SBA) der EU-Kommission soll der Zugang mittelständischer Unternehmen zum Binnenmarkt und insbesondere zu öffentlichen Aufträgen verbessert werden. Mit der Initiative sollen nach dem Willen der Kommission kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) insgesamt „an zentraler Stelle bei der Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigt werden“.

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    Marco Junk

    19. Mai 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2008 Nr. 95

    : EU-Mittelstandsförderung: „Small Business Act“
  • Politik und Markt

    Bündnis 90/ Die Grünen zur Reform des deutschen Vergaberechts

    In einem Antrag (16/8810) fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rahmen der Reform des Deutschen Vergaberechts zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sowie eine Vereinfachung der Anwendung des Vergaberechts.

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    Marco Junk

    15. Mai 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2008 Nr. 94

    : Bündnis 90/ Die Grünen zur Reform des deutschen Vergaberechts
  • Politik und Markt

    FDP: Vergaberechtsnovelle für Bürokratieabbau nutzen

    Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau nutzen, so die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. In ihrem Antrag (16/9092) schlagen sie vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern.

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    Marco Junk

    15. Mai 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2008 Nr. 93

    : FDP: Vergaberechtsnovelle für Bürokratieabbau nutzen
  • Recht

    Teurer Biommüll: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Direktvergabe der Stadt Bonn

    Die EU-Kommission hat wegen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Ausschreibung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Stadt Bonn hatte im Jahre 1997 einen Dienstleistungsvertrag über die Entsorgung von Bio-Abfällen mit einem privaten Unternehmen ohne vorangehende öffentliche Ausschreibung geschlossen.

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    Marco Junk

    1. Mai 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/05/2008 Nr. 92

    : Teurer Biommüll: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Direktvergabe der Stadt Bonn
  • Politik und Markt

    Bundesregierung: Umsatzsteuerbefreiung der öffentlichen Hand „keine Ungleichbehandlung“

    Im Gegensatz zu privaten Unternehmen unterliegen öffentliche Unternehmen nicht der Umsatzsteuerpflicht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vertritt die Bundesregierung die Ansicht, es bestehe hier kein Handlungsbedarf, das geltende Umsatzsteuergesetz berücksichtige die Brüssler Vorgaben hinreichend.

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    Marco Junk

    29. April 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2008 Nr. 91

    : Bundesregierung: Umsatzsteuerbefreiung der öffentlichen Hand „keine Ungleichbehandlung“
  • Politik und Markt

    E-Vergabe: Preis „Innovation schafft Vorsprung“ an zwei Internetplattformen vergeben

    Am „Tag der öffentlichen Auftraggeber“ haben die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, und Dr. Holger Hildebrandt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), den gemeinsam initiierten Preis „Innovation schafft Vorsprung“ verliehen. Preisträger sind zwei beschaffungsorientierte Internetplattformen.

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    Marco Junk

    28. April 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2008 Nr. 90

    : E-Vergabe: Preis „Innovation schafft Vorsprung“ an zwei Internetplattformen vergeben
  • Politik und Markt

    etis-Ausschreibungsdatenbank erweitert

    Die Ausschreibungsplattform etis („european tender information system“) hat ihre Abdeckung auf die Slowakei, die Tschechischen Republik und die Schweiz ausgeweitet.

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    Marco Junk

    28. April 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2008 Nr. 88

    : etis-Ausschreibungsdatenbank erweitert
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Bund erlässt Verwaltungsvorschrift zur energieeffizienten Beschaffung

    Als Bestandteil der von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm hat das Kabinett „Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ verabschiedet.

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    Marco Junk

    28. April 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2008 Nr. 87

    : Bund erlässt Verwaltungsvorschrift zur energieeffizienten Beschaffung
  • Politik und Markt

    Neue Rubrik „VERANSTALTUNGEN“ auf Vergabeblog

    Beachten Sie bitte die neue Rubrik Veranstaltungen in der Menüleiste oben rechts. Künftig finden Sie hier Hinweise zu Kongressen, Tagungen und Foren rund ums Thema Vergaberecht und öffentliche Beschaffung.

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    Marco Junk

    22. April 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2008 Nr. 86

    : Neue Rubrik „VERANSTALTUNGEN“ auf Vergabeblog
  • Recht

    EuGH-Urteil: Keine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen

    Die Kopplung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig. Dieser verwarf mit Urteil vom 03.04.2008 (C-346/06, „Rüffert“) eine entsprechende Regelung des Niedersächsisches Vergabegesetzes und setzt sich damit zugleich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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    Marco Junk

    7. April 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2008 Nr. 83

    : EuGH-Urteil: Keine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
  • Politik und Markt

    Vergaberechtsreform: Gesetzentwurf liegt vor

    Mit rund einjähriger Verspätung liegt nun der der Gesetzentwurf zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts aus der Feder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vor. Nach dem Ende 2006 die sog. erste Stufe der Vergaberechtsreform, die nur der Umsetzung der zwingenden EU-rechtlichen Vorgaben (insb. der RiLi 2004/17/EG für den Sektorenbereich und 2004/18/EG für den Nicht-Sektorenbereich) diente, erfolgreich abgeschlossen wurde, dient der Gesetzentwurf nun (neben der Umsetzung weiterer EU-rechtlicher Vorgaben) der lange angekündigten, sog. zweiten Stufe der Reform, die das deutsche Vergaberecht vereinfachen und modernisieren soll.

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    Marco Junk

    27. März 2008

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2008 Nr. 82

    : Vergaberechtsreform: Gesetzentwurf liegt vor
  • Politik und Markt

    Heute im Bundestag: Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand

    Die Ergebnisse einer Arbeitgruppe im Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (16/8575).

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    Marco Junk

    27. März 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2008 Nr. 81

    : Heute im Bundestag: Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand
  • Recht

    BGH zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2007 (X ZR 18/07) zum Ersatzes des sog. Vertrauensschadens des Bieters gem. § 126 GWB bei Fehlern im Vergabeverfahren durch den Auftraggeber Stellung genommen.

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    Marco Junk

    18. März 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2008 Nr. 80

    : BGH zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB
  • Politik und Markt

    Baden-Württemberg steigt in E-Vergabe ein

    Drei Bereiche der Landesverwaltung Baden-Württemberg stellen auf die elektronische Vergabe (E-Vergabe) um. Dabei werden diese das bereits existierende Vergabeportal Vergabe24 hierfür nutzen.

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    Marco Junk

    13. März 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2008 Nr. 79

    : Baden-Württemberg steigt in E-Vergabe ein
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