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IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 4. Juni – letzte Plätze!
Die Jahreskonferenz zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Expertinnen/Experten für die Vergabe von Bau- und Baunebenleistungen sowie Grundsatzaufgaben…
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Der Bau-Vergabetag 2025 des DVNW
Ein Rückblick
Das war unser Bau-Vergabetag 2025! Nach der Begrüßung durch Prof. Hermann Hill, Staatsminister a.D., und Marco…
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Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben.
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Der Bau-Vergabetag 2025 des DVNW
Ein Rückblick
Das war unser Bau-Vergabetag 2025! Nach der Begrüßung durch Prof. Hermann Hill, Staatsminister a.D., und Marco Junk, Gründer und Geschäftsführer des DVNW, eröffnete Prof. Ralf Leinemann die Konferenz mit seiner Keynote „Whatever it takes“, und machte zahlreiche Reformvorschläge. Dabei sei der Bausektor von enormer Bedeutung. Er wies auf den sozialen Sprengstoff im Wohnungsmarkt hin, wo rasant steigende Kosten Wohnungserwerb oder Wohnungswechsel für die Mehrzahl der Menschen fast unmöglich mache.
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EU Kommission: Frühjahrsprognose
Deutschlands Wirtschaftstätigkeit dürfte 2025 weitgehend stagnieren
Die EU-Wirtschaft begann das Jahr 2025 etwas stärker als erwartet. Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter in moderatem Tempo wächst: – 1,1 Prozent in der EU bzw. 0,9 Prozent im Euro-Währungsgebiet. Das reale BIP-Wachstum dürfte sich im kommenden Jahr trotz erhöhter globaler politischer Unsicherheit und Handelsspannungen beschleunigen – auf 1,5 Prozent in der EU bzw. 1,4 Prozent im Euro-Währungsgebiet.
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IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 4. Juni – letzte Plätze!
Die Jahreskonferenz zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie zahlreichen Praxisworkshops, von EVB-IT bis KI in der Beschaffung! Sicherne Sie sich einen der letzten Plätze!
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Drittstaaten: EU Kommission veröffentlicht „Non-Paper“ zu Marktzugang
Marktzugang im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, C-652/22 – Kolin und C-266/22 – Qingdao
Die EU Kommission hat die Erstellung eines Non-Paper beauftragt, das Antworten auf Anfragen verschiedener Institutionen im Hinblick auf die Auswirkung der Entscheidungen des EuGH in den Sachen C-652/22, Kolin (Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591) und in Sachen C-266/22, Qingdao (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 01/04/2025 Nr. 70540) geben soll: Der Teilnahme von Bietern aus nicht abgedeckten Drittländern am europäischen Beschaffungsmarkt. Das Non-Paper liegt in englischer Sprache vor.
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Die etwas andere Addition bei Referenzen: 1 + 1 ergibt nicht immer 2
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.04.2025 – Verg 1/25e
Referenzanforderungen, vorliegend eine bestimmte Mindestliefermenge, können nicht per se durch eine Gesamtschau/Addition einzelner, auf mehreren Aufträgen basierenden, Leistungen im Rahmen einer Referenz nachgewiesen werden. Dem Auftraggeber obliegt die Festlegung, ob eine Anforderung an eine Referenz durch einen einzigen Auftrag oder aber zusammengefasst durch mehrere Aufträge nachgewiesen werden kann. Indem der Auftraggeber den Nachweis von Mindestmengen im Rahmen einer Referenz an die Ausführung eines einzigen Auftrags knüpft, stellt er zugleich auf eine längerfristige, dauerhafte sowie ggf. kontinuierliche Lieferverpflichtung und auf die Bewältigung und entsprechende Organisation einer bestimmten Menge ab. Sofern auch für diese Parameter der notwendige Auftragsbezug besteht, ist eine solche Festlegung nicht zu beanstanden.
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Bald ist es soweit! Am 04. Juni 2025 findet der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) in Berlin statt. Unter dem Motto „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ werden wir gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Verwaltung die Zukunft der IT-Beschaffung diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, innovative Lösungen in unseren Praxisworkshops zu entdecken und sich mit anderen Fachleuten auszutauschen. Verpassen Sie nicht diese einzigartige Chance, wertvolle Einblicke und praxisnahe Tipps für Ihre tägliche Arbeit zu gewinnen. „Erfahren Sie mehr über die Zukunft der IT-Beschaffung – sichern Sie sich Ihr Ticket für den IT-Vergabetag 2025!“ Jetzt Ticket sichern!
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2023 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2023, der als Unterrichtung vorliegt (21/125). Danach wurden im Geschäftsjahr 2023 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 9,78 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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„How to apply socially responsible public procurement“
Eine Veröffentlichung der EU Kommission zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung in englischer Sprache
„Wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung anwendet“ lautet der frei übersetzte englische Titel eines neuen Leitfadens der EU Kommission mitsamt wirkungsbezogenen Kennzahlen und praktischen Beispielen.
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Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen
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IT-Vergabetag des DVNW am 4. Juni – letzter Aufruf!
Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie Praxisworkshops zur aktuellen Herausforderungen der IT-Beschaffungspraxis.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht: „Bewertung von Nachhaltigkeitslabeln für Hotelbetriebe“ veröffentlicht. Der vorgelegte Bericht befasst sich mit der Bewertung von Nachhaltigkeitslabeln für Hotelbetriebe. Diese Bewertung soll
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Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 vorgelegt. Während die Klimaziele über alle Sektoren bis 2030 trotz Unsicherheiten in Reichweite bleiben, dürfte Deutschland die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung (effort sharing regulation, ESR) im selben Zeitraum deutlich verfehlen.
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Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Dies berichtet das Handelsblatt. Der Entwurf soll am 25. Juni ins Bundeskabinett und in der Sitzungswoche Anfang Juli im Bundestag beraten werden. Ziel: Der Haushalt soll im September im Bundestag beschlossen werden.
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Unter dem Titel: „Zweiter Anlauf für gescheitertes Ampel-Gesetz – SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz“ berichtet die Rheinische Post, dass der parl. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Koalitionspartner zur Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht nehme. Das Bundestariftreuegesetz solle sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
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Auftragswertschätzung bei Ausschreibungen von Alttextil-, Altpapier- oder ähnlichen Leistungen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.09.2023 – VII-Verg 11/23
Die Vergütung für die Erbringung ausgeschriebener Leistungen beschränkt sich in der Regel auf die Zahlung eines Entgelts durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer. Leistungen im Bereich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altpapier oder bei sonstigen Leistungen, bei denen dem Auftragnehmer ein Verwertungsrecht an überlassenen Gegenständen und damit eine Verdienstmöglichkeit zukommt, zeichnen sich häufig durch gegenseitige Zahlungen der Vertragsparteien aus. Hierbei sind zwei Komponenten maßgeblich:
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Fast 1.000 Rückmeldungen zur öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe
Die meisten Stellungnahmen kommen aus Deutschland
Bis zum 7. März 2025 konnten interessierte Stakeholder eine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe der EU Kommission einreichen (siehe Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508). Bis zum 7. März 2025 gingen 949 Stellungnahmen ein, die über das Webportal der EU Kommission einsehbar sind. Die meisten Stellungnahmen kamen aus Deutschland: Mit 141 Stellungnahmen macht die deutsche Beteiligung rund 14,86 % aus.
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Brückenmodernisierung: Bauindustrie zieht enttäuschende Bilanz
"Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau"
Der Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge sei ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt worden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. auf Grundlage der Veröffentlichten Zahlen des Bundesrechnungshofs (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120).
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BeschA berichtet über einen erfolgreichen Marktdialog
Umsetzung von IT-Beratungsverträgen im Drei-Partner-Modell
Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 10. April 2025 rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der IT-Wirtschaft zum Marktdialog in Bonn empfangen. Dies war der größte Marktdialog der ZIB seit ihrer Gründung im Jahr 2017. Ziel der Veranstaltung war es, gemeinsam über die Ausgestaltung und Umsetzung hochvolumiger IT-Beratungsverträge im Rahmen des Drei-Partner-Modells zu diskutieren. Angereichert wurde die Veranstaltung durch Impulse des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesverwaltungsamtes (BVA), die insbesondere den Kontext der Strukturänderung erläuterten.
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Der Corona-Aufbaufonds der EU – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – hat Schwachstellen bei Leistung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in seiner Analyse hin, in der er die zur Bewältigung der Krise gedachten Ausgaben in Höhe von 650 Milliarden Euro unter die Lupe nimmt. Auch wenn