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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Neues vom Vollst(r)ecker: Eine rein mündliche Präsentation ist vergaberechtlich unzulässig! (VK Südbayern, Beschl. v. 02.04.2019 – Z3-3-3194-1-43-11/18)

    Nicht zum ersten Mal hat sich der Vorsitzende der Vergabekammer Südbayern, Herr Steck, mit seinem Lieblingsthema…

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    Dr. Roderic Ortner

    19.8.2019

    9 Minuten

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    Unbedingt lesen!

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    Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) im Vergaberecht in Köln oder Berlin gesucht

    CBH Rechtsanwälte sucht für seine Büros in Köln und Berlin ab sofort eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für…

    9.3.2022

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  • Politik und Markt

    Berlin: Rundschreiben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

    Der Berliner Senat hat ebenfalls mit Senatsbeschluss 1/2015 vom 08.09.2015 aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Dringlichkeit für erforderliche Beschaffungen oder Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festgestellt.

    Redaktion

    22. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2015 Nr. 23569

    : Berlin: Rundschreiben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
  • Politik und Markt

    UBA: Noch mehr Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung

    Nachdem das Umweltbundesamt (UBA) bereits vor kurzem neue Arbeitshilfen für die Umweltfreundliche Beschaffung veröffenticht hat, wurde das Angebot nun erweitert:

    Redaktion

    22. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2015 Nr. 23462

    : UBA: Noch mehr Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab – Vorrang für PQ

    „Wir haben große Sorge, dass dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Statt zu entbürokratisieren wird ein neuer Formularwust geschaffen, der völlig unbrauchbar ist.“

    Redaktion

    21. September 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2015 Nr. 23559

    : Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab – Vorrang für PQ
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zulässig? (VG Köln, Urt. v. 01.07.2015 – 16 K 6872/14)

    Hat von mehreren zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern nur ein Bieter ein Angebot abgegeben, kann die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren entweder nur mit diesem Bieter verhandeln oder das Vergabeverfahren aufheben, sofern auf dieser Grundlage kein wirtschaftliches Angebot ermittelt werden kann.

    Avatar-Foto

    Dr. Frank Roth

    20. September 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2015 Nr. 23514

    : Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zulässig? (VG Köln, Urt. v. 01.07.2015 – 16 K 6872/14)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    2. Deutscher Vergabetag 2015: Innovationsforum “Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien”

    Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Kongress greift im Rahmen sogenannter Innovationsforen insbesondere auch gesellschaftliche und ordnungspolitisch intensiv diskutierte Themen auf. Eines dieser Themen soll heute vorgestellt werden: „Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien“.

    Redaktion

    18. September 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2015 Nr. 23495

    : 2. Deutscher Vergabetag 2015: Innovationsforum “Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien”
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH-Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)

    Am 09.09.2015 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren Regiopost v Stadt Landau gestellt (Az. C-115/14). Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13).

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    Dr. Alexander Fandrey

    16. September 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2015 Nr. 23508

    : EuGH-Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Bundesregierung verteidigt Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung

    Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben.

    Redaktion

    15. September 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23522

    : Bundesregierung verteidigt Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei

    Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben.

    Redaktion

    15. September 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23466

    : Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 29. September

    Am 29.09.2015 findet die 17. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    15. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23525

    : Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 29. September
  • Recht

    Mitteilung der EU-Kommission zur Öffentlichen Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik (EU COM(2015) 454 final)

    “Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.” leitete Präsident der Kommission Juncker am 9. September seine Rede zur Lage der Union an das Europäische Parlament ein, bevor er sich der aktuellen Flüchtlingsthematik zuwendet.

    Redaktion

    13. September 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2015 Nr. 23503

    : Mitteilung der EU-Kommission zur Öffentlichen Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik (EU COM(2015) 454 final)
  • 2. Deutscher Vergabetag 2015: “Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht?”

    Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop C.4: Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht.

    Redaktion

    11. September 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2015 Nr. 23489

    : 2. Deutscher Vergabetag 2015: “Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht?”
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Tariftreue- und Vergabegesetz NRW landesverfassungswidrig (VG Düsseldorf, PM Nr. 19/15 v. 27.08.2015)

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.

    Redaktion

    11. September 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2015 Nr. 23484

    : Tariftreue- und Vergabegesetz NRW landesverfassungswidrig (VG Düsseldorf, PM Nr. 19/15 v. 27.08.2015)
  • Stellenmarkt

    Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht in Köln gesucht

    Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Köhler und Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für ihren Standort in Köln einen Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

    Redaktion

    10. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2015 Nr. 23471

    : Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht in Köln gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)

    Der Generalanwalt hat sich zu der Fragestellung geäußert, ob ein öffentlicher Auftraggeber nach Unionsrecht befugt ist, von Bietern und deren Nachunternehmern zu verlangen, dass sie sich verpflichten, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn an das Personal zu zahlen.

    Redaktion

    10. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2015 Nr. 23477

    : Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Bundestag: Vergabeverfahren für Patientenberatung

    Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien „entsetzt“ über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden.

    Redaktion

    8. September 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2015 Nr. 23435

    : Bundestag: Vergabeverfahren für Patientenberatung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Presse

    Vergabe von Flüchtlingsunterkünften: Programmänderung des 2. Deutschen Vergabetages

    Angesichts der großen Nachfrage und der dramatischen Situation in Deutschland haben wir das Programm des 2. Deutschen Vergabetages geändert: In einem aktuellen Brennpunkt beleuchten wir unter fachlicher Leitung von RA Dr. Martin Schellenberg, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, und zusammen mit Canan Bayram, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Tobias Jülke, Referat für Flüchtlingsaufnahme und –versorgung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport die Möglichkeiten aber auch Risiken bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften und anderen Leistungen zur Versorgung von Flüchtlingen. Zu Programm und Anmeldung unseres 2. Deutschen Vergabetages am 15. und 16.10.2015.

    Redaktion

    7. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2015 Nr. 23439

    : Vergabe von Flüchtlingsunterkünften: Programmänderung des 2. Deutschen Vergabetages
  • Liefer- & Dienstleistungen

    Zur Substantiierungslast des Bieters, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Reichweite des Bestimmungsrecht (VK Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015)

    Substantiierungslast des Bieters nicht zu hoch, aber nur stichwortartige Auflistung genügt in der Regel nicht; der Preis kann unter bestimmten Voraussetzungen als alleiniges Zuschlagskriterium festgelegt werden; Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist zeitlich und sachlich dem Vergaberecht vorgelagert.

    Avatar-Foto

    Dr. Lotte Herwig

    6. September 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2015 Nr. 23451

    : Zur Substantiierungslast des Bieters, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Reichweite des Bestimmungsrecht (VK Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015)
  • Rheinland-Pfalz: Vereinfachte Vergaben zur Unterbringung von Flüchtlingen

    Rheinland-Pfalz hatte bereits die Vergabeverfahren zur Unterbringung von Flüchtlingen vereinfacht. Sie finden das entspr. Rundschreiben im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2015 Nr. 23441

    : Rheinland-Pfalz: Vereinfachte Vergaben zur Unterbringung von Flüchtlingen
  • Stellenmarkt

    Stellenmarkt: Hauptamtlichen Beisitzers/ Beisitzerin für die „Vergabekammern Rheinland-Pfalz“ zu besetzen

    Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt eine hauptamliche Beisitzerin / Beisitzer zur Verstärkung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

    Redaktion

    4. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2015 Nr. 23426

    : Stellenmarkt: Hauptamtlichen Beisitzers/ Beisitzerin für die „Vergabekammern Rheinland-Pfalz“ zu besetzen
  • Serie “Steckbriefe” – Dr. Martin Ott

    Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Martin Ott, Rechtsanwalt bei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart. Herr Dr. Ott berät und vertritt insbesondere öffentliche Auftraggeber, aber auch Unternehmen, in allen Fragen des Vergaberechts. Einen Überblick über die Beiträge von Dr. Ott finden Sie hier.

    Avatar-Foto

    Dr. Martin Ott

    3. September 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2015 Nr. 23422

    : Serie “Steckbriefe” – Dr. Martin Ott
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