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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Kein Ausschluss bei kleiner Formalie? Strikte Anwendung von gesetzten Ausschlusskriterien im Vergabeverfahren
VK Hessen, Beschl. v. 24.07.2025 – 96.e.01.02/22-2025
Fehlende Unterlagen führen auch dann zum zwingenden Angebotsausschluss, wenn der materielle Wettbewerbsnachteil gering erscheint. Im Fall…
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Die AOK Mein Leben GbR: Wirksame digitale Dienste für eine erfolgreiche AOK-Gemeinschaft. Mit bewährten Standards und den besten Lösungen des Marktes realisieren wir digitale Dienste für alle…
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Die Bundesregierung hat am 8. August den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher…
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Deutscher Vergabetag 2025: Die finale Agenda ist da!
Dieses Programm erwartet Sie am 13. und 14. November in Berlin
Die Vorfreude steigt: Der Deutsche Vergabetag 2025 rückt näher und nun steht auch die finale Agenda fest. Auf die Teilnehmenden wartet ein abwechslungsreiches Programm mit hochkarätigen Keynotes und Vorträgen, praxisorientierten Workshops und spannenden Diskussionsrunden rund um aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht und Beschaffungswesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2025 Nr. 72238
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Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der im Landtag behandelten Änderung soll die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher werden. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL) zur Neufassung beigetragen. Ziel soll ein schlankes, rechtssicheres Vergaberecht sein, das auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen flexibel reagieren kann – ohne zentrale Schutzstandards aufzugeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2025 Nr. 72212
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen auf die Folgen des kommunalen Finanzierungsdefizits hingewiesen. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreiben DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2025 Nr. 72210
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Die Bundesregierung geht in der Antwort (21/1514) auf eine Kleine Anfrage (21/1333) der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Schutzmasken über das sogenannte Open-House-Verfahren ein. Im Rahmen der rund 120 Vergleiche beziehungsweise Klarstellungsvereinbarungen seien rund 390 Millionen Euro gezahlt worden,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2025 Nr. 72208
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In unserem Seminar „Beschaffung von KI – Was ist rechtlich zu beachten?“ werden die Besonderheiten de KI-Beschaffung entlang des Prozesses der Vorbereitung und Durchführung einer Vergabe vermittelt. Im Dialog werden Themen wie die Auswirkungen der Regulatorik auf die Vergabe- & Vertragskonzeption besprochen und wichtige Fragen geklärt. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2025 Nr. 72181
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Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe München, Tobias Osseforth, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und Dr. Felix Siebler, GvW Graf von Westphalen mbB, herzlich zur 27. Sitzung der DVNW Regionalgruppe München ein. Die Sitzung findet am 24. September 2025 vor Ort in München statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2025 Nr. 72150
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Übersicht zu den „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ aktualisiert. Diese beschreibt rechtliche Vorgaben auf Landesebene (sowohl auf Gesetzes- und Verordnungsebene als auch verwaltungsinterne Vorschriften), die dazu beitragen, dass umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen beschafft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2025 Nr. 72195
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Unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn – Muss Berlin Mehrkosten in Millionenhöhe fürchten?“ berichtet der Spiegel, dass Alstom die Zuschlagsentscheidung (siehe Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034) zur Überprüfung durch die VK Berlin stelle. Zudem könnten die Kosten des Auftrags aufgrund des komplizierten Loszuschnitts um rund 1 Mrd. EUR steigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2025 Nr. 72193
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Kein Ausschluss bei kleiner Formalie? Strikte Anwendung von gesetzten Ausschlusskriterien im Vergabeverfahren
VK Hessen, Beschl. v. 24.07.2025 – 96.e.01.02/22-2025
Fehlende Unterlagen führen auch dann zum zwingenden Angebotsausschluss, wenn der materielle Wettbewerbsnachteil gering erscheint. Im Fall zweier Hauptangebote fehlten die geforderten Oberstoffmuster für eines der eingereichten Hauptangebote, mit der Folge des Ausschlusses. Der Beschluss verdeutlicht erneut die enge Bindung an klar formulierte Ausschlusskriterien, die weder durch Auslegung noch durch Nachforderung oder Verhältnismäßigkeit aufgeweicht werden dürfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2025 Nr. 72131
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Nicht verpassen: Spannende Diskussion im Forum
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird im Fachausschuss „Recht“ derzeit kontrovers diskutiert, ob öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung über vergebende Aufträge Angaben zum Preis oder zu den bezuschlagten Bietern machen müssen. Lesen oder diskutieren Sie mit unter: https://www.dvnw.de/. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier: https://www.dvnw.de/seite/anmelden-antrag/
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2025 Nr. 72095
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Rechenzentren und Rechenzentrums-Dienstleistungen veröffentlicht. Mit diesem sollen öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt werden, umweltverträgliche Rechenzentren (RZ), RZ-Infrastruktur und RZ-Dienstleistungen auszuschreiben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Das Umweltzeichen Blauer Engel für Rechenzentren (DE-UZ 228), Ausgabe Januar 2023 und steht beim UBA zum Download bereit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2025 Nr. 72147
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Die Kommission hat ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen und somit den Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 vervollständigt. Diese Rechtsakte schließen die Arbeiten am Vorschlag für den MFR 2028-2034 ab und umfassen Folgendes:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2025 Nr. 72139
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Unter dem Zeichen: „2024/2103(INI)“ stand gestern die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Tagesordnung nach vorheriger Aussprache am Montag, den 08.09. Hierzu fordert der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dass im Zuge der Reform der Mittelstand gestärkt werden müsse:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 72141
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Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es einige Technologiebereiche, in denen Deutschland von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig ist. Das gelte etwa bei Cloud-Infrastruktur, Betriebssystemen und Netzwerktechnik, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/940) schreibt. Diese Abhängigkeit wolle die Bundesregierung reduzieren und europäischen Unternehmen die Chance geben, „sich stärker im Wettbewerb um sichere und leistungsstarke Infrastrukturen zu positionieren“, heißt es in der Antwort weiter.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 71974
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In unserem kostenlosen Partner-Webinar „Barrierefreie Dokumente – Handeln Sie jetzt!“ werden die gesetzlichen Anforderungen an Barrierefreiheits-Standards erläutert und praktische Beispiele präsentiert, wie Sie Ihre Dokumente einfach und effektiv zugänglich machen können, um Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 72029
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Deutscher Vergabetag 2025: Diese Referierenden erwarten Sie
Seien Sie beim Deutschen Vergabetag 2025 am 13. und 14. November in Berlin dabei!
Der Deutsche Vergabetag des DVNW ist die Leitveranstaltung zu Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens und Vergaberechts. Erleben Sie ein dichtes Programm aus aktuellen Vorträgen, politischer und meinungsbildender Diskussion sowie praxisorientierter Fortbildungsinhalte in zahlreichen Workshops und Innovationsforen. Unsere bislang bestätigten Referierenden in diesem Jahr sind:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72045
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Dresden sucht Bauunternehmen und Planungsbüros hat hierfür die Ausschreibungsunterlagen für Carolabrücke und Campuslinie veröffentlicht: Damit wurden Vergabeverfahren für zwei Großverfahren der Landeshauptstadt gestartet. Die Stadt verkündete hierzu vergangenen Freitag:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72127
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86,37 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden, das ist so viel wie nie zuvor. Im Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) sind Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen, 124,38 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72118
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diese Binsenweisheit gilt in Vergabeverfahren nicht uneingeschränkt. Wann dürfen Auftraggeber auf Leistungsversprechen vertrauen? Wann ist hingegen eine Überprüfung geboten und wie ist eine Überprüfung durchzuführen? Diese Fragen sollen nachfolgend unter Berücksichtigung jüngerer Entscheidungen genauer beleuchtet werden. Für Bieter ist die Thematik ebenfalls relevant und hat nicht nur Auswirkungen auf Ihre Teilnahme an Vergabeverfahren, sondern darüber hinaus auf die gesamte Unternehmenspraxis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2025 Nr. 71977
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Am Donnerstagmorgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Thema der Haushaltspolitiker war u.a. das Haushaltsbegleitgesetzes und der Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Letzterer bezieht sich auf die 500 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die das Grundgesetz seit März 2025 erlaubt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2025 Nr. 72089
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