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Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final…
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Vergabejurist (m/w/d) in Bonn gesucht
Die Heeresinstandsetzungslogistik HIL GmbH sucht einen Vergabejurist (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) zugeleitet. Danach plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro. Das sind rund 271 Millionen Euro weniger als im noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgesehen.
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Die Aufteilung in Lose ist im öffentlichen Beschaffungswesen eine zentrale und oft ungeliebte Aufgabe. Öffentliche Auftraggeber können bestimmen, dass Angebote nur für ein Los, für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen. Sie können außerdem die Anzahl der Lose beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhält. Doch können sie auch festlegen, ob der zweitplatzierte Bieter den Zuschlag für ein Los zum Preis des bestbietenden Unternehmens in einem anderen Los erhalten darf?
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Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stufenweise. Eine Antragsstellung bei einer Finanzbehörde auf Vergabe der W-IdNr. ist nicht notwendig und nicht möglich. Im Rahmen der Bekanntmachung von EU-weiten Vergabeverfahren
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Mehr als 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Zu diesem Ergebnis gelangt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.
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Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr und um zwei Milliarden Euro höher als 2022.
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Verwaltungsgebäude wie Rathäuser und Bürgerämter haben eine hohe Bedeutung für die Kommunen und werden deshalb in einem Sonderthema des KfW-Kommunalpanels 2024 eingehend beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Gebäude aber nur eine geringe kommunalpolitische Priorität besitzen.
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Formulare überarbeitete Formulare für Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen sowie die BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B eingestellt. Die Formulare stehen für die Auftraggeber auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin zur Verfügung.
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Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt…“ So lautet es im Koalitionsvertrag der Ampel. Deoch wenn es nach ZDFheute geht, sieht die Realität anders aus. Unter dem Titel: „Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel“ geht ZDFheute der Frage nach, wie sehr der Bund Open Source in Entwicklungsaufträgen berücksichtigt. Das Ergebnis:
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Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer? „Nettes Gedankenspiel, aber praktisch irrelevant!“ mag man einwenden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht gebunden. Doch der Hinweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung ist so zutreffend wie die schlichte Erkenntnis: Selbst das Vergaberecht bindet nur innerhalb seines Anwendungsbereichs. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst den Entgeltlichkeitsmaßstab der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Merkmal der Einklagbarkeit, und wirft sodann die Frage nach praktischen Gestaltungspotentialen des unentgeltlichen Austauschs von IT-Leistungen im Rahmen der föderalen IT-Kooperation auf.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2024 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,9 %.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Die Leistungsbeschreibung und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bestimmen im Vergabeverfahren den späteren Vertragsinhalt. Sie beeinflussen zudem, ob und in welcher Zahl sich Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und Angebote abgeben. Unser Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben“ gibt einen umfassenden Überblick rund um das Thema Leistungsbeschreibung. Durch die Darstellung verschiedener Beispiele sollen die Teilnehmenden intensiver in das Seminar einbezogen werden und zu Fragen und Diskussionsbeiträgen, auch auf Basis ihrer eigenen Praxiserfahrungen, angeregt werden. >>Informationen und Anmeldung<<
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Der Ministerrat Baden-Württemberg hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau am 26.07.2024 beschlossen. Hierzu gehört auch eine neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Verwaltungsvorschrift VwV Beschaffung ist von 59 auf zwölf Seiten gekürzt worden. Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den beschlossenen Vorhaben und stellt die Änderungen im Landesvergaberecht vor.
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Das Bundeskabinett hat am 17.07. den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2024 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) beschlossen. Mit diesem Nachtrag werden die sich im Haushaltvollzug ergebenden Mehrbedarfe im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgebildet.