Die Europäische Union hat entschieden: Der neue „GOVSATCOM Hub“ für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste aus den Programmen GovSatCom und IRIS² wird in Deutschland entstehen. Am Standort Köln wird eine zentrale Bodeninfrastruktur aufgebaut, die entscheidend für die langfristige Betriebsphase der IRIS²-Satellitenkonstellation ist. Das Projekt ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, noch vor den Neuwahlen eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden auf den Weg zu bringen. Das kommt nicht bei allen gut an. Besonders aus der saarländischen CDU hagelt es Kritik. Sowohl der Städte- als auch der Landkreistag warnen derweil eindringlich vor den drohenden Folgen der dauerhaften Überlastung von kommunalen Haushalten, einige Landkreise sind als letzten Ausweg sogar bereits vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.