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Ausschluss wegen Abweichens setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschl. v. 11.09.2025 – VK 1-76/25
Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Auftraggeber…
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Wir für die Region! Wir vertreten die NRW-Landesregierung im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region und planen…
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Der Deutsche Vergabetag hat sich am 13. und 14. November 2025 erneut als das zentrale Forum…
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen aktualisierten Leitfaden für die Beschaffung lärm- und schadstoffarmer sowie langlebiger Gartengeräte veröffentlicht.
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Im Zuge der aktuellen Digitalisierungswelle werden IT-Vergaben immer relevanter. Das gilt nicht nur für klassische IT-Dienstleister der öffentlichen Hand, sondern für alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. Das Online-Seminar „IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen“ am 19. – 20. Januar 2026 gibt konkrete Praxisempfehlungen, wie IT-Beschaffungen erfolgreich gestaltet werden. Von der Bedarfsermittlung bis zum Vertragsschluss und darüber hinaus. Dabei bilden die EVB-IT und ihre richtige Anwendung einen wichtigen Schwerpunkt. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Bevor innovative Produkte beschafft werden können, braucht es eines: ein klares Bild vom Markt. Genau hier setzen Markterkundung und der KOINNOvationsplatz an. Wir haben mit Mireille Bart, Projektmanagerin bei KOINNO, darüber gesprochen, wie öffentliche Einrichtungen strukturiert und rechtskonform vorgehen können – und warum es heute einfacher ist als je zuvor, ein Gespür für den Markt zu bekommen.
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister stand im Blickpunkt der zwölften Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 15. Dezember 2025 : „Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft“, sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik des Gesundheitsressorts (BMG) zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 und darüber hinaus. Ob es dabei zu „Überbeschaffung“ gekommen sei, bleibe in der Rückbetrachtung umstritten.
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Markterkundungen richtig durchführen – Der unterschätzte Schlüssel zu besseren Vergaben
Der neue DVNW-Leitfaden für Vergabestellen gibt einen Überblick

Erfolgreiche Beschaffungen beginnen nicht erst mit der Ausschreibung – sie beginnen viel früher. Trotzdem wird die Markterkundung in der Praxis häufig unterschätzt. Genau hier setzt der neue DVNW-Leitfaden an: Er zeigt, wie öffentliche Auftraggebende dieses Instrument strategisch, rechtssicher und effizient nutzen können.
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Der Deutsche Vergabetag hat sich am 13. und 14. November 2025 erneut als das zentrale Forum für Vergaberecht und öffentliche Beschaffung erwiesen. Mit 1.000 Teilnehmenden, 32 Workshops und 17 Ausstellenden war die Veranstaltung so gut besucht wie nie zuvor. Im Fokus stand in diesem Jahr vor allem eines: die geplante Reform des Vergaberechts und ihre Auswirkungen auf Praxis, Rechtsprechung und Verwaltung.
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Unter der Überschrift „Pandemie-Aufarbeitung – Vor Befragung in Enquete-Kommission: Ex-Gesundheitsminister Spahn verteidigt Maskenbeschaffung“, berichtet die Berliner Zeitung, dass Jens Spahn eingeräumt habe, bei der Maskenbeschaffung nicht dem Vergaberecht gefolgt zu sein. Am Montag hatte sich Jens Spahn in der Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie geäußert.
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema „Umsatzsteuersatz bei Schülerbeförderung“, zum Thema „Zulässige Vertragserweiterung gemäß § 132 Abs. 3 GWB“, oder zum Thema „Eigenerklärung Russland – Erweiterung?“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Wir für die Region! Wir vertreten die NRW-Landesregierung im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region und planen die regionale Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Schule, Kultur, Gesundheit, Städtebau, Verkehr und Sicherheit. Unsere etwa 1.800 Mitarbeitenden bieten einen umfangreichen Service für Unternehmen, Kommunen und Verbände. Damit tragen sie Mitverantwortung für das Wohl von 2,6 Millionen Menschen in unserer Region. Hier können Sie sich einbringen: Die Vergabekammer Westfalen entscheidet auf Antrag gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Rechtmäßigkeit von Vergaben durch öffentliche Auftraggeber. Die Mitglieder der Vergabekammer entscheiden unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Die Kammermitglieder werden mit Blick auf die Kontinuität der Spruchpraxis und Unabhängigkeit der Vergabekammer für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren bestellt. Die erneute Bestellung ist uneingeschränkt zulässig und aus Gründen der Kontinuität gewollt. Die Vergabekammer Westfalen mit Dienstsitz in Münster ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren, bei denen die Vergabestelle ihren Sitz in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster hat. Zukünftig wird die Vergabekammer Westfalen als Vergabekammer Nordrhein-Westfalen fortgeführt und für sämtliche Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig sein. Als Dienstsitz der Vergabekammer Nordrhein-Westfalen ist Münster vorgesehen. Mehr über die vielfältigen Aufgaben der Bezirksregierung Münster als Arbeitgeber finden Sie auf www.brms.nrw.de. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Ausschluss wegen Abweichens setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschl. v. 11.09.2025 – VK 1-76/25

Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Auftraggeber ausschreibt. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen kommt allerdings nur in Betracht, wenn echte Änderungen vorliegen, die einen manipulativen Eingriff in die Vergabeunterlagen darstellen und keine Abwehrklausel einschlägig ist. Bloße Unklarheiten sind grundsätzlich einer Aufklärung in Gestalt einer Nachfrage zugänglich. Die Trennlinie zwischen Ausschluss und Aufklärung ist nicht statisch, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Merkur berichtet unter dem Titel: „TKMS geht leer aus: Warum sich Polen gegen deutsche U-Boote entscheidet“, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in einem polnischen Vergabeverfahren zur Anschaffung von drei neuen U-Booten nicht zum Zuge gekommen ist. Im Vergabeverfahren habe sich das schwedische Modell Saab A26 Blekinge durchgesetzt.
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Vergabe.NRW informiert über die ersten Schritte der Zusammenführung der Vergabekammern in NRW:
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Vergabespezialistin / Vergabespezialist für Bauleistungen (w/m/d) gesucht
Die Zentrale sucht für den Geschäftsbereich Einkauf am Arbeitsort Dresden zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabespezialistin / Vergabespezialisten für Bauleistungen (w/m/d)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist das Immobilienunternehmen des Bundes, das die immobilienpolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützt und für fast alle Bundesbehörden die notwendigen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellt. Dementsprechend sind wir in ganz Deutschland mit über 7.000 Beschäftigten vertreten und kümmern uns um ein sehr breites und buntes Immobilienportfolio sowie die ökologische Nutzung und Pflege von Naturflächen des Bundes. Für diese vielseitigen und verantwortungsvollen Aufgaben suchen wir innovative Köpfe, die nachhaltig denken und handeln. Im Stab Einkauf beschaffen wir alle Produkte und Dienstleistungen, die die BImA benötigt, von der Wildkühlkammer über Dienst‑Kfz bis hin zu Sicherheitsdienstleistungen und Energie. Dabei setzen wir auf Innovation und Nachhaltigkeit. Wir verfolgen die Marktentwicklungen aktiv und beraten die Fachbereiche im gesamten Ausschreibungsprozess. Dafür brauchen wir Sie! Machen Sie mit uns BImA! Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Gemeinde Sylt sucht im Fachbereich 1 – Inneres und Bildung für den Fachdienst Zentrale Dienste zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d) Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Unter der Überschrift: „Bundesgesellschaft – Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH und Berater“, berichtet das Handelsblatt (paywall) über einen möglichen Verdacht der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Sensible Daten könnten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren an die Beratungsgesellschaft EY abgeflossen sein. Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen aufgenommen haben.
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Kritik an 2,7 Mrd. EUR Direktvergabe der Bundeswehr für satellitengestütztes Aufklärungssystem Spock
Unter der Überschrift: „Spock – Bundeswehr kauft Radarsatelliten ohne Ausschreibung“ berichtet das Online IT-Magazin Golem über Kritik an der Direktvergabe der Bundeswehr für die Anschaffung eines satellitengestützten Aufklärungssystems namens Spock. Der Auftrag soll im Wege der Direktvergabe an ein deutsch-finnische Joint Venture Rheinmetall Iceye Space Solutions vergeben werden. Der Vertrag soll noch im Dezember unterschrieben werden.
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DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Drei Perspektiven auf die Vergabepraxis
Ein Rückblick auf die vergangene Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Stuttgart
Bei der Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 8. Oktober 2025 standen drei praxisnahe Impulse im Mittelpunkt. Hier lesen Sie mehr!
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Die Europäische Kommission hat 5,2 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) bereitgestellt. Damit sollen Netto-Null-Technologien, die Wasserstoff-Produktion und die Dekarbonisierung der industriellen Wärmeversorgung gefördert werden.
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Unter dem Titel: „Korruptionsverdacht – Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen“ berichtet u.a. das Handelsblatt, dass Elbit, Israels größtes Rüstungsunternehmen, von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen worden sei. Das Unternehmen stünde im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Verdacht, in strafbare Praktiken verwickelt gewesen zu sein. Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft.
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Patchwork-Familie oder Vertrag: Inhouse oder In-State – was trägt wirklich?
Plädoyer für mehr Mut zur Vertragsgestaltung, wenn die Strukturen nicht eindeutig sind

Ein zentrales Thema beim Vergabetag war die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen IT-Dienstleistern mit den öffentlichen Auftraggebern (Workshop A 3 Neuerungen des S 108 GWB – neuer Schwung für die Digitalisierung in öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit). Spannend bleibt unter europarechtlichen Gesichtspunkten die Inhouse-Vergabe zwischen Halbschwestern. Insbesondere wird abzuwarten sein, ob die Entscheidung des OLG Naumburg (7 Verg 1/22) angesichts des Vergabebeschleunigungsgesetzes Bestand haben wird.











