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Bereichsausnahme Gefahrenabwehr – Mehrwert für den Bevölkerungsschutz kann in Auswahlverfahren belohnt werden
OLG Jena, Beschl. v. 12.06.2024 – Verg 1/24
Die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wird nicht durch landesrechtliche Regelungen beschränkt.…
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Die Technische Hochschule Aschaffenburg sucht einen Sachbearbeiter/in (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht in Aschaffenburg. Alle Informationen…
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Das DVNW sucht Verstärkung: Referent:in Öffentliches Auftragswesen & Vergaberecht
Vollzeit am Standort Berlin
Sie sind im Vergaberecht zu Hause und lieben es, Ihr Wissen zu teilen? Dann sind Sie…
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Bereichsausnahme Gefahrenabwehr – Mehrwert für den Bevölkerungsschutz kann in Auswahlverfahren belohnt werden
OLG Jena, Beschl. v. 12.06.2024 – Verg 1/24
Die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wird nicht durch landesrechtliche Regelungen beschränkt. Sie ist europarechts- und grundgesetzkonform und bundesweit auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Landesrecht anwendbar. Damit wird der Spielraum für Träger des Rettungsdienstes größer, das System der gesundheitlichen Gefahrenabwehr ganzheitlich zu betrachten und z.B. lokal/regional vorhandene Ressourcen für den Katastrophenschutz positiv zu bewerten.
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Massive Aufstockung der Feuerwehrförderung in Bayern
Neues Maßnahmenpaket mit über 22 Millionen Euro jährlich für Feuerwehren
Die Feuerwehrförderung in Bayern wird deutlich ausgeweitet. Dafür hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ein neues Maßnahmenpaket mit einem jährlichen Volumen von mehr als 22 Millionen Euro vorgestellt. Damit sollen Kommunen und Feuerwehren finanziell entlastet und die Ausstattung verbessert werden. Die sogenannte Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) wurde in diesem Zuge um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert und überarbeitet.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Zwei Angebote einer gleichen Firma möglich? Informationspflicht nach Zuschlag im Oberschwellenbereich Vergabeverfahren für jedes Los Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht Expertinnen/Experten für die Vergabe von Bau- und Baunebenleistungen sowie Grundsatzaufgaben in der Zentralen Vergabestelle (w/m/d) in Dresden. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 27. & 28.02.2025: Grundlagen der VOB/B Eine Einführung in das Baurecht Dozentin: Krenare Bujupi Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Webeler Rechtsanwälte, Koblenz Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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CDU/CSU legt 71-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung vor
Union kritisiert Unterfinanzierung, bürokratische Hürden und langsame Modernisierung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgelegt. Der 71-Punkte-Plan kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine umfassende „Beschaffungswende“, um die Bundeswehr bis spätestens 2029 abschreckungsfähig zu machen.
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Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung: Schulungsangebot zu Menschenrechten in der öffentlichen Beschaffung
Fokus auf zentrale Produktgruppen
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) bietet auch 2025 wieder Schulungen zum Thema „Menschenrechte in der öffentlichen Beschaffung“ an. Das Schulungsangebot richtet sich an alle Personen, die in der öffentlichen Beschaffung tätig sind oder mit ihr in Berührung kommen. Ziel ist es, das Bewusstsein für menschenrechtliche Aspekte in Beschaffungsprozessen zu schärfen und praxisnahe Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
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Der ursprünglich für den 12. Februar 2025 geplante Termin wurde auf den 20. März 2025 verschoben.
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Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH sucht einen Einkäufer / Ausschreibungsmanager / Vergabemanager – Liefer- und Dienstleistungen (w/m/d) am Hauptsitz in Berlin-Neukölln. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Grenzüberschreitendes Offshore-Projekt: Deutschland und Dänemark erhalten EU-Förderung
Bornholm Energy Island als Modell für erneuerbare Energien
Die Europäische Kommission hat 645 Millionen Euro aus dem Programm Connecting Europe Facility (CEF) für das Offshore-Projekt „Bornholm Energy Island“ bewilligt. Das Vorhaben soll die Erzeugung und Verteilung von Windenergie in Europa erheblich vorantreiben.
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Am 20. Februar 2025 findet die 20. Sitzung der Regionalgruppe Frankfurt des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort statt! Nehmen Sie teil und erfahren Sie Wissenswertes zur Zukunft der öffentlichen Beschaffung.
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Regierung: Keine neue Bürokratie durch Bundestariftreuegesetz
FDP fürchtet Belastung für Unternehmen
Die Bundesregierung erwartet durch ihren Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz keine zusätzlichen bürokratischen Hürden für Unternehmen. Das Gesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifgebundene Unternehmen oder solche mit vergleichbaren Arbeitsbedingungen vergeben werden, sieht laut Regierung lediglich eine einfache Erklärung zur Tariftreue im Vergabeverfahren vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sucht einen Vergabemanager*in (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht einen Vergabespezialistin/Vergabespezialist für Bauleistungen (w/m/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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KI-Marktplatz und Transparenzdatenbank für Bundesverwaltung gestartet
Neue Plattform soll KI-Einsatz in Ministerien und Behörden transparenter und einfacher machen
Die Bundesverwaltung will künftig verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen. Zur besseren Übersicht und Vernetzung wurde nun der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) ins Leben gerufen. Er soll Transparenz über den KI-Einsatz schaffen und eine effizientere Nutzung bestehender Systeme ermöglichen.