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  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Zustimmung für Infrastrukturgesellschaft

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und…

    Redaktion

    31.5.2017

    3 Minuten

    3 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Referent*in Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Das Nationaltheater Mannheim, Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht eine Referentin / einen Referenten Vergabe- und Vertragsrecht…

    19.3.2021

    1 Minute

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Auch Göttingen steigt in eVergabe ein

    Im Frühjahr dieses Jahres ist die Stadt Göttingen vom klassischen Vergabeverfahren auf die e-Vergabe umgestiegen. Die Universitätsstadt in Niedersachsen nutzt dafür die E-Business Pattform ARRIBA® net der Stuttgarter RIB Software AG, die auch bereits bei anderen öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Auftraggebern im Einsatz ist.

    Redaktion

    5. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2009 Nr. 2327

    : Auch Göttingen steigt in eVergabe ein
  • Recht

    Neues GWB online abrufbar

    Das Bundesministerium der Justiz bietet in Zusammenarbeit mit der juris GmbH das neue GWB frei verfügbar im Internet an.

    Redaktion

    4. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2009 Nr. 2324

    : Neues GWB online abrufbar
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Kurz notiert: Einführung von betriebswirtschaftlicher Standardsoftware bei der Bundeswehr

    Rund 928 Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium bis Ende 2008 für die Einführung von sogenannten Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF) ausgegeben, mit denen die IT-Ausstattung der Bundeswehr modernisiert werden soll.

    Redaktion

    4. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2009 Nr. 1494

    : Kurz notiert: Einführung von betriebswirtschaftlicher Standardsoftware bei der Bundeswehr
  • Politik und Markt

    EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber vor

    Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren kommt es in der EU bei Geschäften von Unternehmen mit anderen Unternehmen aber auch mit öffentlichen Stellen noch immer zu Zahlungsverzug. Dies behindert Unternehmen in ihrer Entwicklung und kann in Einzelfällen sogar die Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen, vor allem sog. kleiner oder mittelgroßer Unternehmen (KMU), sein. Leider ist bislang die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen nicht in allen Fällen vorbildlich. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise haben sich inzwischen mehrere Mitgliedstaaten dieses Problems auf nationaler Ebene angenommen. Nun meldet sich auch die EU-Kommission zu Wort.

    Redaktion

    3. Mai 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2009 Nr. 2273

    : EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber vor
  • Politik und Markt

    Transparency bezieht Stellung zum Entwurf der Sektorenverordnung (SektVO)

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Sektorenverordnung kritisiert, dass sie zu einem Weniger an Transparenz führe. Insbesondere der Wegfall des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung wird mit Sorge beobachtet. Weiterhin fordert Transparency ein klarstellendes Verbot von Nachverhandlungen. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier.

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    Marco Junk

    29. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2264

    : Transparency bezieht Stellung zum Entwurf der Sektorenverordnung (SektVO)
  • Politik und Markt

    Bundestag: Vergaberecht konsequent sozial gestalten

    Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung auf gemeinnützige Unternehmen gleichgestellt werden, um eine einheitliche Rechtssituation herzustellen.

    Redaktion

    29. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2295

    : Bundestag: Vergaberecht konsequent sozial gestalten
  • Politik und Markt

    Interview: Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmbH, zur Zukunft der elektronischen Vergabe

    Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge hat gegenüber dem herkömmlichen Papierverfahren viele Vorteile. Die große Anzahl der verschiedenen elektronischen Vergabelösungen – gegenwärtig sind es in Deutschland 35 Plattformen – hält jedoch viele Unternehmen davon ab, eVergabe zu nutzen. Sich gleichzeitig auf unterschiedliche technische Voraussetzungen, Benutzeroberflächen und Geschäftsmodelle einlassen zu müssen, ist für keine Firma attraktiv. Vergabeblog sprach mit Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmBH, über die Zukunft der eVergabe und eine mögliche Lösung dieses Problems.

    Redaktion

    27. April 2009

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2009 Nr. 2222

    : Interview: Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmbH, zur Zukunft der elektronischen Vergabe
  • Politik und Markt

    Bund: Konjunkturmaßnahmen durch IT-Investitionsprogramm

    Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist auch das IT-Investitionsprogramm. Mit ihm wird der Bund in 2009 und 2010 zusätzliche 500 Millionen Euro in Informationstechnik investieren. Der Rat der IT-Beauftragten des Bundes (IT-Rat) hat in seiner Sitzung am 02. März 2009 im Rahmen des IT-Investitionsprogramms insgesamt 27 ressortübergreifende Maßnahmen in einem Umfang von 237 Mio. Euro beschlossen.

    Redaktion

    27. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2009 Nr. 2282

    : Bund: Konjunkturmaßnahmen durch IT-Investitionsprogramm
  • Recht

    Vergaberechtsreform in Kraft

    Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft.

    Karsten Voigt

    23. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2009 Nr. 2259

    : Vergaberechtsreform in Kraft
  • Politik und Markt

    Bundestag: Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen

    Wie die Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12604) wissen. Die Bundesregierung soll darlegen, warum die Vergabe von derartigen Bauaufträgen durch die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ausgeschlossen wird und warum dem zuständigen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) keine Vertreter von gemeinnützigen Organisationen angehören.

    Redaktion

    22. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2009 Nr. 2257

    : Bundestag: Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen
  • Politik und Markt

    Ab 1. Juli: Bund verpflichtet Kfz-Sektor zur eVergabe

    Das Beschaffungsamt des BMI hatte bereits ab dem 1.9.2007 die IT und TK-Industrie auffordert, ihre Angebote nur noch elektronisch über das Internet abzugeben. Ab 01.07.2009 werden nun von den Vergabestellen des Bundes Angebote von Kfz-Herstellern nur noch in elektronischer Form akzeptiert.

    Redaktion

    21. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2009 Nr. 2237

    : Ab 1. Juli: Bund verpflichtet Kfz-Sektor zur eVergabe
  • Nachhaltigkeit

    Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Interview mit David Hartmann, Umweltbundesamt

    Im Rahmen der Reform des GWB war einer der umstrittensten Punkte die Frage, ob die öffentliche Beschaffung auch zur Durchsetzung politischer Ziele wie z.B. einer umweltfreundlichen Beschaffung dienen sollte. Aber auch ganz ohne gesetzgeberische Nachhilfe war auf der im Mai stattgefundenen CeBIT „Green-IT“ eines der zentralen Themen im Bereich Public. Vergabeblog sprach mit David Hartmann, der im Umweltbundesamt (UBA) für das Thema Umweltfreundliche Beschaffung zuständig ist.

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    Marco Junk

    19. April 2009

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2009 Nr. 2206

    : Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Interview mit David Hartmann, Umweltbundesamt
  • Vergabeblog: Links zu EU-Datenbanken

    In der rechten Seitenleiste finden Sie eine neue Rubrik „Europa“. Über den ersten Banner gelangen Sie zur TED-Ausschreibungsdatenbank, die fünfmal pro Woche mit etwa 1500 Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und weiteren Ländern aktualisiert wird, über „EUR Lex“ zur Rechtsprechungsübersicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und über „Europäisches Parlament“ zum Dokumentenregister des EU-Parlaments. Vergabeblog wünscht viel Spaß beim Suchen!

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    Marco Junk

    18. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2009 Nr. 2238

    : Vergabeblog: Links zu EU-Datenbanken
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt, Recht

    Neue Vergabe-Richtlinie in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

    Das Europäische Parlament (EP) hatte am 16. Dezember vergangenen Jahres eine neue Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verabschiedet. Die Richtlinie ist der erste Teil eines Pakets (Defence Package), das auf die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter zielt. Unter Berufung auf Artikel 296 des EG-Vertrages werden solche Güter und Dienstleistungen bislang unter dem Deckmantel nationaler Sicherheitsinteressen oft nicht europaweit ausgeschrieben. Die neue Richtlinie soll für eine Öffnung dieses Marktes und für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Auftragsvergabe sorgen.

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    Marco Junk

    16. April 2009

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2009 Nr. 1397

    : Neue Vergabe-Richtlinie in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
  • Recht

    Hauptsache billig – „niedrigster Preis“ kann als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig sein

    Es zählt das wirtschaftlichste Angebot, nicht das billigste, wie jeder weiß – nicht immer: Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte bei einer EU-weiten Ausschreibung der Hausmüllentsorgung das Kriterium “niedrigster Preis” zum alleinigen Zuschlagskriterium gekürt. Das OLG Naumburg entschied (Beschluss v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08), dass auch dies vergaberechtskonform sein kann.

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    Marco Junk

    14. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2009 Nr. 1983

    : Hauptsache billig – „niedrigster Preis“ kann als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig sein
  • Politik und Markt

    Personalia: Dr. Fridhelm Marx wechselt zu Freshfields

    Laut eines Berichts des juristischen Online-Nachrichtenmagzins JUVE wechselt der als „Vater der Vergaberechtsreform“ bekannte Dr. Fridhelm Marx zur internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Marx war über 15 Jahre lang im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in leitender Funktion für das öffentliche Auftragswesen zuständig. Der 63-Jährige schied Anfang 2009 altersbedingt aus dem BMWi aus.

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    Marco Junk

    7. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2009 Nr. 1974

    : Personalia: Dr. Fridhelm Marx wechselt zu Freshfields
  • Recht

    Vergaberechtsreform, Teil 3: Verschärfung der Prüfungs- und Rügepflichten

    Die in der Vergaberechtsnovelle enthaltenen Modifikationen der Prüfungs- und Rügepflichten wurden in der Öffentlichkeit weit weniger diskutiert, als etwa die Regelungen zu „vergabefremden“ Kriterien oder zur Pflicht einer Losaufteilung des öffentlichen Auftrags. Dabei können die in § 107 Abs. 3 GWB-E vorgesehenen Verschärfungen zu einer erheblichen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter führen. Und auch für die Vergabestellen wird sich einiges ändern.

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    Julie Wiehler, LL.M.

    5. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2009 Nr. 2125

    : Vergaberechtsreform, Teil 3: Verschärfung der Prüfungs- und Rügepflichten
  • Politik und Markt

    Bundestag: „Alle Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II im Internet veröffentlichen“

    Die Bundesregierung soll im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12475). In diesem Register solle jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit den finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, heißt es weiter. Die Auftragnehmer und Empfänger müssten aufgeführt und der angestrebte Anreiz zur Stabilisierung der Wirtschaft müsse erklärt und begründet werden.

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    Marco Junk

    2. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2009 Nr. 2142

    : Bundestag: „Alle Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II im Internet veröffentlichen“
  • Politik und Markt

    Von Heute an: Mainz verpflichtet die Bieter zur eVergabe

    Wer künftig Aufträge von der Stadt Mainz erhalten will, kann ab dem 1. April seine Angebote nur noch elektronisch abgeben. Damit, so Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer (FDP), sei Mainz die erste Stadt, die bei Ausschreibungen komplett auf Papier verzichtet. Vom Bauunternehmer bis zum Fensterputzer müssen Anbieter, die Aufträge von der Stadt erhalten wollen, an der so genannten eVergabe teilnehmen. Ringhoffer erhofft sich davon eine „erhebliche Zeit- und Kostenersparnis“. Die Stadt koste jeder Auftrag etwa 800 Euro Bürokratiekosten, bei einer Anzahl von 500 bis 800 Aufträgen pro Jahr komme allein an Ausschreibungskosten schnell mal eine halbe Million Euro zusammen. Die eVergabe biete hier Einsparungspotential.

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    Marco Junk

    1. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2009 Nr. 2102

    : Von Heute an: Mainz verpflichtet die Bieter zur eVergabe
  • Bauleistungen, Recht

    Städtebauliche Verträge und kein Ende: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags (Finanzamt Quedlinburg)

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland ein förmliches Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Grund ist die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch das Bundesland Sachsen-Anhalt zur Errichtung eines Gebäudes für das Finanzamt Quedlinburg. Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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    Marco Junk

    31. März 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2009 Nr. 2117

    : Städtebauliche Verträge und kein Ende: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags (Finanzamt Quedlinburg)
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