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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind,…
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Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main.…
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DVNW Regionalgruppe Hannover: Rückblick der 5. Sitzung
Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) traf sich am 23. Oktober 2024 zu ihrer nunmehr…
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Ernüchternde Ergebnisse: Nur sieben Prozent der deutschen Startups erhalten öffentliche Aufträge
Potential bleibt bisher ungenutzt
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim untersucht, inwieweit Startups an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen. Die Analyse zeigt, dass elf Prozent der deutschen Startups seit ihrer Gründung an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und sieben Prozent mindestens einen Auftrag erhalten haben. Der Anteil etablierter Unternehmen, die Aufträge erhalten, ist allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 5.000 Startups in Deutschland aus dem Jahr 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68438
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Mehr internationale Kooperation und weniger Bürokratie für Beschaffungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68425
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Die Gespräche mit der Vergabe-Community haben gezeigt, dass es viele offene Fragen rund um den gescheiterten Bundeshaushalt und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung gibt. Deshalb haben wir am 16. Dezember 2024 ein kompaktes, 60-minütiges Seminar aufgesetzt, um schnelle Hilfe „aus der Praxis für die Praxis“ zu leisten. Melden Sie sich jetzt an, um einen Überblick über Ihre Möglichkeiten angesichts der durch die Haushaltssperre plötzlich wegfallenden Gelder zu bekommen. Information & Anmeldung
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68432
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Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68383
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Reformen innerhalb des Vergaberechts? SPD und BSW Brandenburg stimmen neuem Koalitionsvertrag zu
Kombination aus Vereinfachung, Entlastung und gezielter Förderung
Rund zwei Monate nach der Wahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über knapp 70 Seiten widmen sich die beiden Parteien zwölf Hauptpunkten – darunter Aspekten wie Bürokratieabbau, Kommunales und Digitalisierung. Auch Vorhaben für die Reformen innerhalb des Vergaberechts findet in der neuen Vereinbarung ihren Platz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68409
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Zusatz „oder gleichwertig“ ist bei technischen Anforderungen ein Muss
EuGH, Urt. v. 24.10.2024 – C-513/23 – Obshtina Pleven
Sind die technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen unter Bezugnahme auf nationale Normen formuliert, die zur Umsetzung europäischer Normen dienen, so ist stets der Zusatz „oder gleichwertig“ hinzuzufügen. Dies ist in Art. 42 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU und entsprechend in § 7a EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A sowie § 31 Abs. 2 Satz 2 VgV geregelt. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob diese Gleichwertigkeitsklausel auch für sog. harmonisierte Normen Anwendung findet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2024 Nr. 68162
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: § 6 WettbewerbsregisterG – Abfrage in Miniwettbewerben Eignungsprüfung bei beschränkten Ausschreibungen EVB-IT Rahmenvereinbarung Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2024 Nr. 68371
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Bundeskabinett verabschiedet nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine neue Version vorgelegt. Die Strategie soll das Ziel der Bundesregierung, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten, vorantreiben. Auch für die öffentliche Beschaffung gibt es vorgesehene Maßnahmen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2024 Nr. 68321
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Experten betonen Chancen von Open Source in der Verwaltung
Expertenanhörung des Digitalausschusses im Bundestag
Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwochnachmittag in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2024 Nr. 68368
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 18.12.2024 Strategisches Beschaffungsmanagement für öffentliche Auftraggeber: Weichenstellungen für einen effizienten Einkauf Dozent: Prof. Dr. Matthias Einmahl, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2024 Nr. 68300
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Irlands neuer nationaler Rahmenvertrag für wiederaufbereitete Notebooks
Eine Fallstudie des irischen Office of Government Procurement
Das Office of Government Procurement (OGP) in Irland hat einen neuen nationalen Rahmenvertrag für wiederaufbereitete Windows-Notebooks aufgelegt, der die Nachhaltigkeitsziele der irischen Regierung unterstützen soll. Mit einem Schwerpunkt auf Kosteneinsparungen und Umweltauswirkungen fördert dieser Rahmen wiederaufbereitete Geräte als erschwingliche, umweltfreundliche Alternative zu neuen Produkten. Der Vertrag im Wert von bis zu 30 Millionen Euro soll während seiner vierjährigen Laufzeit 60.000 Geräte liefern und so den CO2-Ausstoß reduzieren, Ressourcen schonen und Wasser sparen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2024 Nr. 68288
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FDP- und Unionsfraktion fordern Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Beide Parteien sehen mehr Schaden als Nutzen
In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2024 haben sowohl CDU als auch FDP einen Gesetzesentwurf zum im Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettengesetz eingebracht. Beide Parteien sehen die derzeitige Version des LkSG als großes Handelshemmnis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2024 Nr. 68275
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Jahresbericht 2024 des Berliner Rechnungshofs
Viel Kritik an der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung
Der Berliner Rechnungshof hat den Jahresbericht für 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd. Sorgen bereiten unter anderem die Haushaltskrise, der Digitalisierungsrückstand und der Bürokratieüberhang. Doch auch für die Regelungen beim Zuwendungsrecht sieht die Behörde Handlungsbedarf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2024 Nr. 68252
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