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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind,…
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Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main.…
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Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur…
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EU-Kommission will Ihre Meinung zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
Stellungnahme bis 7. März 2025 möglich
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Beweisführung und eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Interessierte Kreise werden dazu aufgerufen, ihre Meinung dazu zu äußern, ob die Richtlinien ihre Ziele tatsächlich erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, die Erhöhung der Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren, die Gewährleistung von Transparenz und die Förderung einer grüneren, sozialeren und innovativeren EU-Wirtschaft. Die Beiträge werden in die Bewertung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Kommission einfließen.
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Öffentlich-öffentliche Kooperationen bieten eine Lösung, um Aufgaben trotz begrenzter Ressourcen effizient zu bewältigen. Doch die vergaberechtlichen Anforderungen, insbesondere nach § 108 GWB und aktueller EuGH-Rechtsprechung, sind komplex. In unserem Online-Seminar zum Thema interkommunale Kooperation und Inhousevergaben am 16.01.2025 vermitteln wir Ihnen Anhand praxisnaher Beispiele und aktueller Entscheidungen konkrete Leitlinien, um Kooperationen vergaberechtskonform und erfolgreich umzusetzen. Nutzen Sie die Gelegenheit, wertvolles Wissen zu erlangen! Information & Anmeldung
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Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
Wertgrenze für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen auf 15.000 Euro erhöht
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen.
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Pauschalierte Entgelte für Krankenhausleistungen sind keine öffentliche Finanzierung
OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2024 – 13 Verg 3/24
Wann führt die Finanzierung durch Krankenkassen dazu, dass eine GmbH europaweit ausschreiben muss? Das hatte das Oberlandesgericht Celle anlässlich der Vergütung psychiatrischer Leistungen zu entscheiden. GWB § 99 Nr. 2 a, §§ 103, 155
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Eigenbetrieb als Bieter Bevorzugter Bewerber / Bieter BMWK – Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Referentenentwurf „Vergabetransformationspaket“, UVgO 2024 u.a.) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Streit um Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Baugewerbe-Verband will Vergabegesetz loswerden
Nach Kritik aus der Wirtschaft und von Kommunen streitet die schwarz-rot-gelbe Koalition in weiter über das Vergabegesetz. Während die Sozialdemokrat:innen an den Regeln für öffentliche Vergaben grundsätzlich festhalten wollen, drängen CDU und FDP auf Änderungen.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 16. & 17.01.2025 IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen: Schnell, effizient und einfach die eigenen Bedarfe decken! Dozent: Dr. Moritz Philipp Koch, Regierungsdirektor und Leiter „Sourcing“, Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mitglied der VK Westfalen Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Baukonjunktur 2024 / 2025 – Investitionsstau im öffentlichen Bau gefährdet Infrastruktur
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die aktuellen Zahlen der Baukonjunktur 2024/2025 veröffentlicht und prognostiziert einen Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025. Im Bereich des öffentlichen Baus gefährdet nach Angaben des ZDB der seit langem ausgeprägte Investitionsstau die Infrastruktur. Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab fordert deshalb strukturelle Reformen.
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Ausschreibung für Biomasse- und Solaranalgen zum vierten Mal in Folge deutlich überzeichnet
Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der Ausschreibung für Biomasseanlagen und für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotstermin 1. Oktober 2024 veröffentlicht. Beide Ausschreibungen waren erneut deutlich überzeichnet.
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Handelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten unterzeichnet
Neue Möglichkeiten für die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen
Nach fast 25 Jahren haben die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen zum MERCOSUR- Freihandelsabkommen abgeschlossen. Erstmals könnten EU-Unternehmen künftig Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den teilnehmenden Südamerikanischen Staaten bekommen – zu gleichen Bedingungen wie lokale Unternehmen. Die Ratifizierung durch alle 27-EU Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus.
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Helmholtz Munich sucht einen Einkäufer:in Vergaberecht – öffentliches Beschaffungsumfeld (m/w/d) in Neuherberg bei München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Ernüchternde Ergebnisse: Nur sieben Prozent der deutschen Startups erhalten öffentliche Aufträge
Potential bleibt bisher ungenutzt
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim untersucht, inwieweit Startups an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen. Die Analyse zeigt, dass elf Prozent der deutschen Startups seit ihrer Gründung an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und sieben Prozent mindestens einen Auftrag erhalten haben. Der Anteil etablierter Unternehmen, die Aufträge erhalten, ist allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 5.000 Startups in Deutschland aus dem Jahr 2022.
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Mehr internationale Kooperation und weniger Bürokratie für Beschaffungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.